Aktionsplan für den EU-Binnenmarkt: Kluft zwischen Reden und Handeln

Aktionsplan für den EU-Binnenmarkt: Kluft zwischen Reden und Handeln

Aktionsplan für den EU-Binnenmarkt: Kluft zwischen Reden und Handeln

Berlin. Heute hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zu bestehenden Binnenmarkthemmnissen und den Aktionsplan zur Stärkung des EU-Binnenmarktes vorgelegt. Die Papiere werden dem Anspruch in keiner Weise gerecht, insbesondere wird ein eklatantes Problem für unsere Unternehmen völlig unzureichend adressiert. "Hier besteht aber dringender Handlungsbedarf, denn derzeit kann man fast von Sabotage des Binnenmarktes sprechen", so der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander.

Zander weiter: "Mit der Entsende-Richtlinie und protektionistischen Alleingängen einiger Mitgliedstaaten wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in den letzten Jahren erheblich geschwächt. Sei es durch die A1-Bescheinigung, nationale Meldepflichten oder durch nun anstehende – kaum zu bewerkstelligende – Lohnvergleiche. Gestern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, bestehende Hemmnisse im Binnenmarkt niederreißen zu wollen – was wir sehr begrüßen. Die Hemmnisse der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werden jedoch durch den nun vorgelegten Aktionsplan für den Binnenmarkt kaum adressiert. Die Schieflage, in die die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes geraten sind, wird so nicht beseitigt."

Es sei dabei keine Frage, dass ein europaweiter Sozialschutz für Arbeitnehmer angestrebt werden solle. In der Praxis bedeuten die bestehenden Regelungen allerdings, dass jeder Ingenieur, der für ein zweistündiges Verkaufsgespräch beim Kunden ins EU-Ausland fährt, eine Aktentasche voll Bescheinigungen mit sich führen muss. In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Pflichten für den EU-weiten Mitarbeitereinsatz entwickelt. "Die Vorschriften sind aber allerdings unmöglich rechtssicher einzuhalten. Die Unternehmen werden hier von der Politik komplett allein gelassen. Die EU muss endlich anfangen, unbürokratische und europaweit einheitliche Lösungen zu entwickeln", so Oliver Zander weiter.

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