Bundesarbeitsministerium baut Mauern aus Formalien und Vorschriften

Bundesarbeitsministerium baut Mauern aus Formalien und Vorschriften

Bundesarbeitsministerium baut Mauern aus Formalien und Vorschriften

Berlin. Der im Bundestag gestern verabschiedete Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mit dem die Richtlinie des Europäischen Parlaments zu "transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen" umgesetzt werden soll, ist eine eigenmächtige Verschärfung der Richtlinie. Sie stellt deutsche Unternehmen gegenüber ihren europäischen Partnern mutwillig schlechter und läuft zudem dem erklärten Willen der Koalition, Deutschland digitaler zu machen, diametral entgegen.

Mit der Richtlinie hat das Europäische Parlament den Versuch unternommen, den Nachweis von Arbeitsbedingungen in digitalen Zeitalter zu gestalten. Unabhängig von der Frage, ob dort Handlungsbedarf bestand und ob die Ziele mit dieser äußerst komplexen Richtlinie überhaupt erreicht werden können, wird unter dem Vorwand der Umsetzung der Richtlinie zusätzliche Bürokratie geschaffen. Trauriger Höhepunkt: Nachweise von Arbeitsbedingungen sollen den Arbeitnehmern weiterhin ausschließlich in schriftlicher Ausfertigung ausgehändigt werden müssen, obwohl die Richtlinie endlich die elektronische Formen ausdrücklich zulässt. Damit wird in Deutschland eine seit fast 30 Jahren bestehende Rechtslage auch für die Zukunft zementiert.

Während die umzusetzenden Vorgaben ohne Not verschärft wurden, sind umgekehrt in der Richtlinie vorgesehene Vereinfachungen nicht umgesetzt oder einseitig zu Lasten der Unternehmen definiert worden.

"Das Gesetz wirft die Digitalisierung in den Unternehmen um Jahre zurück", so Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Ganz Europa kämpft darum, der Wirtschaft zu voller Leistungsfähigkeit zu verhelfen, damit die verschiedenen Krisen sich nicht am Arbeitsmarkt niederschlagen. Struktur-konservative Bürokraten in Deutschland nutzten dagegen jeden denkbaren Vorwand dafür, neue Mauern aus Bürokratie und Formalien zu bauen. Dieses Gesetz ist unvereinbar mit den Beteuerungen, dass man eine starke und digitale Wirtschaft in Deutschland fördern will."

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