Bundesregierung muss ihr Versprechen einhalten

Bundesregierung muss ihr Versprechen einhalten

Bundesregierung muss ihr Versprechen einhalten

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erklärt zu dem Vorhaben der Bundesregierung, Arbeitnehmern im Falle von Quarantäne nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet, keine Entschädigung für Einkommensausfall gewähren zu wollen:

"Bereits im August haben Bund und Länder gemeinsam vereinbart, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen. In der Meldung der Bundesregierung vom 27. August heißt es ausdrücklich: ‚Bund und Länder streben kurzfristig eine Rechtsänderung mit dem Ziel an, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.‘

Spätestens mit dieser Ankündigung ist deutlich: Wer dennoch bewusst eine Reise in ein Risikogebiet unternimmt, tut dies auf eigenes Risiko und hat damit auch die möglichen finanziellen Folgen selbst zu tragen. Private eingegangene Reisen sind private Risiken.

Die beschlossene gesetzliche Klarstellung schafft die dringend notwendige rechtliche Sicherheit. Auf die ‚kurzfristige‘ Rechtsänderung warten die Arbeitgeber seit nunmehr 35 Tagen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen einhält und endlich liefert."