Empfehlungen der sogenannten Rentenkommission sind eine Mogelpackung

Empfehlungen der sogenannten Rentenkommission sind eine Mogelpackung

Empfehlungen der sogenannten Rentenkommission sind eine Mogelpackung

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall betrachtet die Empfehlungen der sogenannten Rentenkommission mit großer Sorge und warnt dringend davor, diese ohne eine demokratisch legitimierte, umfassende parlamentarische Debatte umzusetzen. "Die Kommission war von Anfang an eine Mogelpackung. Statt unabhängige Wissenschaftler wirklich alle Optionen prüfen zu lassen, gab es vom ersten Tag an Denkverbote", erläutert Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn die Kommissionsergebnisse von der Politik faktisch diktiert werden, ist das keine unabhängige Expertenkomission mehr. Das Ergebnis spricht Bände."

Nonchalant einen Rentenbeitragssatz von 24 Prozent hinzunehmen, sei unverantwortlich. "So kann das 40-Prozent-Ziel bei den Sozialversicherungsbeiträgen jedenfalls nicht gehalten werden. Im Grunde versucht die Kommission nur, die sich abzeichnende massive Sozialbelastung kommender Generationen zu rechtfertigen, weil im Rentensystem nichts geändert werden soll", so Zander weiter. Der Bericht und das Verfahren müssten im Parlament ausführlich diskutiert werden: "Gerade bei der Rente wirken Entscheidungen auf Jahrzehnte hin. Deshalb müssen Entscheidungen demokratisch legitimiert werden, damit auch für die Nachwelt deutlich wird, wer diese Entscheidungen getroffen hat. Es kann nicht angehen, höchst umstrittene, unbequeme Entscheidungen auf eine Kommission zu verlagern, dieser vorzuschreiben, was sie empfehlen darf, und dann diese Empfehlungen ohne parlamentarische Debatte umzusetzen."