"Jahrzehntelang bewährte Praxis wieder hergestellt"

"Jahrzehntelang bewährte Praxis wieder hergestellt"

"Jahrzehntelang bewährte Praxis wieder hergestellt"

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abzulehnen. "Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht unsere Bewertung", erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wurde schließlich nur eine jahrzehntelang gelebte und bewährte Praxis wieder hergestellt." Er verwies darauf, dass Spartengewerkschaften in der Vergangenheit sich trotz Tarifeinheit gründen, etablieren und Arbeitskämpfe führen konnten.

Das Verfassungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass 'keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar' seien. "Wir gehen deshalb davon aus, dass das Gesetz zur Tarifeinheit auch im Hauptverfahren Bestand haben wird", so Zander weiter. Ohne Tarifeinheit sei das System der Flächentarifverträge gefährdet, wenn trotz gültiger Tarifverträge eine Minderheit im Betrieb jederzeit die Produktion durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnte.

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