"Kein Dokument des Aufbruchs, sondern eine Dokumentation des Scheiterns"

"Kein Dokument des Aufbruchs, sondern eine Dokumentation des Scheiterns"

"Kein Dokument des Aufbruchs, sondern eine Dokumentation des Scheiterns"

Berlin. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD:

"Der zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist kein Dokument des Aufbruchs, sondern eine Dokumentation des Scheiterns. Die vereinbarten Inhalte sind noch scheußlicher als erwartet." Die positiven Aspekte des Koalitionsvertrags, namentlich die Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur, der langsame Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung als auch die Experimentierklausel bei der Arbeitszeit könnten die vielen negativen Inhalte des Koalitionsvertrags nicht annähernd wettmachen.

Zander weiter: "Die Vereinbarung enthält sozialpolitische Versprechen, die zu weiten Teilen von Facharbeitern, Steuerzahlern und Leistungsträgern aus der Mitte der Gesellschaft erbracht werden müssen. Das Geld der Bürger und Unternehmen wird mit vollen Händen ausgegeben. Die in den Wahlprogrammen versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht findet trotz jährlicher Rekordsteuereinnahmen nicht statt. Der Abbau des Soli ist halbherzig, die kalte Progression bleibt unangetastet."

Die größten Leidtragenden seien die jungen Menschen in Deutschland, die nach dem verfehlten Rentenpaket der vergangenen Legislaturperiode ein weiteres Mal eine ausufernde Rentenpolitik zugunsten der jetzigen Seniorengeneration finanzieren müssen. Die erneute Ausweitung der Mütterrente sei ebenso verfehlt wie die systemwidrige Grundrente. Man marschiere zielsicher in die Einheitsrente. Der geplante Eingriff in die Rentenformel müsse gleichermaßen in höchstem Maße kritisch beurteilt werden. Die faktische Aussetzung des demografischen Faktors beende damit einen der zentralen Reformerfolge der Bundesregierung in den vergangenen zwölf Jahren, so Zander.

Der Koalitionsvertrag schwäche zudem die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft. "Durch die Versprechen der großen Koalition aus der vergangenen und der vor uns liegenden Legislaturperiode wird es in wenigen Jahren unmöglich sein, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter der Grenze von 40 Prozent zu halten", betonte Zander. Zudem würden die Arbeitgeber durch die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung um jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet. Neue bürokratische Belastungen folgten darüber hinaus durch die viel zu komplizierte Einführung einer befristeten Teilzeit. Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung nehme den Unternehmen ein weiteres Stück an Flexibilität.

"In der Europapolitik planen die Regierungsparteien einen Kurswechsel, der zu neuen finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik führen wird. Statt Europa wettbewerbsfähiger zu gestalten, soll nun der Schwenk zu einem Sozialstaatseuropa erfolgen, finanziert durch den deutschen Steuerzahler", so Zander.

"Die Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Industrie hatten sich von der nächsten Bundesregierung ein Signal des Aufbruchs erhofft. Die nächste Bundesregierung sollte wieder mehr Wirtschaft wagen. Stattdessen wird hier ein Koalitionsvertrag der Mutlosigkeit präsentiert, der seinen Schwerpunkt in einer weiteren Ausweitung des Sozialstaats hat. Man wird unruhig, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denkt. Genauso wird der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik befeuert. Das ist ein trauriger Tag für dieses Land", so der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer.