Kein nationaler Alleingang beim Lieferkettengesetz

Kein nationaler Alleingang beim Lieferkettengesetz

Kein nationaler Alleingang beim Lieferkettengesetz

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor schwerwiegenden Schäden für die internationalen Lieferketten der Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie, sollte ein nationales Lieferkettengesetz ohne deutliche Abstriche verabschiedet werden. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Die Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung. Sie dürfen aber nicht mit unerfüllbaren Vorgaben überfordert werden. Wir begrüßen daher, dass die bisherigen Gesetzespläne der Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller erst einmal gestoppt wurden. Eine Umsetzung der Haftungsfrage nach diesen Plänen ist für die Unternehmen nicht umsetzbar, denn das würde bedeuten, die gesamten Herstellungs- und Lieferprozesse vollständig und permanent zu überwachen. Bei bis zu 100.000 Zulieferern allein bei den mittelständischen Unternehmen der M+E-Industrie ist das schlicht unmöglich."

Nach den Vorstellungen des Lieferkettengesetzes hafte der Auftraggeber persönlich für die gesamte Wertschöpfungskette. "Jeder Politiker mit Realitätssinn sollte erkennen können, dass solche Haftungsregeln die Unternehmen objektiv überfordern. Man kann – auch als Gesetzgeber – nichts fordern, was nicht umsetzbar ist", sagte Zander.

Zander weiter: "Die BMZ/BMAS-Vorschläge sind zudem voll von unbestimmten Rechtsbegriffen, die ein zusätzliches, nicht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen darstellen. In der Folge müssten sich die inländischen Unternehmen wegen eines zu hohen Haftungsrisikos aus vielen Staaten zurückziehen. Die entstandenen Lücken werden Unternehmen aus anderen Ländern füllen. Das ist weder für die deutschen Unternehmen noch für den Verbraucher eine gute Nachricht, erst recht nicht für die Entwicklungsländer und die dortigen Arbeitnehmer." Zander verwies auf das jüngste negative Beispiel aus Südostasien: Dort habe die EU seit August 2020 ein Freihandelskommen mit Kambodscha ausgesetzt, innerhalb von zwei Monaten habe das Land dann eines mit China abgeschlossen.

Auch vermutlich teuere, aber sicher nutzlose Zertifizierungen vorzuschreiben, löse das Problem nicht, wie Zander betonte: "Auch die teuerste Zertifizierung ist keine Garantie." So würde man nur die heimische Beratung- und Zertifizierungsindustrie mästen.

Ganz abstrus werde es, wollten Globalisierungsgegner die Globalisierung mit diesem Gesetz hemmen. "Die Globalisierung hat zur Armutsbekämpfung viel beigetragen. Auch die deutsche Industrie hat für die Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenländern wichtige Beiträge geleistet."

Schließlich sei der Glaube vermessen und zugleich gefährlich, man könne mit einem deutschen Lieferkettengesetz quasi das deutsche Arbeits- und Umweltrecht auf der ganzen Welt einführen. Zudem plane die EU gerade eine Lieferkettenregulierung. Wenn überhaupt, könne es in dieser Frage nur eine gemeinsame europäische Lösung geben.

Die M+E-Industrie befindet sich zudem durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und Rezession weiterhin in seiner sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. "Da ist das Lieferkettengesetz genau das Gegenteil von dem, was die Unternehmen jetzt brauchen. Wir erinnern die Regierungskoalition gern an ihren Beschluss vom 22. April 2020, demnach bis zum Ende der Corona-Krise kein Gesetz in Kraft treten dürfe, das die Wirtschaft bürokratisch oder finanziell belaste. Daran sollte sich die Bundesregierung auch halten", sagte Zander.

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