Lieferkettengesetz bleibt nicht akzeptabel

Lieferkettengesetz bleibt nicht akzeptabel

Lieferkettengesetz bleibt nicht akzeptabel

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat das Lieferkettengesetz vor der Lesung im Bundestag am Donnerstag in seiner jetzigen Form als "nicht akzeptabel" scharf kritisiert. "Ein nationales Lieferkettengesetz schadet den Beschäftigten und Unternehmen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in Deutschland, ohne dass irgendein Nutzen entsteht", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Dass die Bundesregierung an diesem Gesetz festgehalten habe, in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und trotz des in der Großen Koalition verabredeten Belastungsmoratoriums für die Wirtschaft, sei schlicht unbegreiflich.

"Die Bundesregierung hat das Gesetz im Schnelldurchlauf und ohne intensive Debatte über die tatsächlichen Vor- und vor allem Nachteile des Vorhabens durchgepeitscht. Sollte das Gesetz ohne Nachbesserungen verabschiedet werden, wären Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Unternehmen die Folge", so Zander weiter.

Zudem sei komplett unverständlich, warum die Bundesregierung ein nationales Lieferkettengesetz umsetze, während die Unternehmen in einem harten internationalen Wettbewerb stünden. Zander: "Nationale Gesetzespläne, die die Wirtschaft auch noch stärker bürokratisch oder finanziell belasten, helfen da überhaupt nicht." Außerdem würden andere Länder einspringen, wenn deutsche Unternehmen sich aufgrund unerfüllbarer bürokratischer und finanzieller Belastungen sowie unkalkulierbarer Sanktionsregelungen aus den Entwicklungsländern zurückziehen müssten.

Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) setzen schon heute auf hohe Standards bei Arbeits- und Sozialbedingungen. Trotzdem ist eine lückenlose Überwachung schlicht nicht möglich. In der M+E-Industrie gibt es bis zu 100.000 direkte Zulieferer allein bei den mittelständischen Unternehmen. Hier wäre die permanente Überwachung der gesamten Herstellungs- und Lieferprozesse nicht umsetzbar.

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