Nationale Lieferkettenregulierung jetzt stoppen

Nationale Lieferkettenregulierung jetzt stoppen

Nationale Lieferkettenregulierung jetzt stoppen

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert, die Überlegungen für ein deutsches Lieferkettengesetz zu stoppen. "Es spricht eigentlich alles dafür, dieses Vorhaben jetzt zu den Akten zu legen. Erstens hat die Regierungskoalition bereits am 22. April ein Belastungsmoratorium während der Corona-Krise versprochen. Zweitens überfordern die bisher bekanntgewordenen Regulierungsideen der Bundesminister Müller und Heil z.B. zur Geltung deutschen Rechts im Ausland, zur Haftung und Verantwortlichkeit für die gesamte Lieferkette die Unternehmen in ganz massiver Weise. Auch ist der vorgesehene nationale Alleingang wieder kein gutes Signal aus Berlin für die europäische Integration und den Binnenmarkt. Schließlich belastet eine solche Regulierung die internationale Arbeitsteilung, von der die Schwellen- und Entwicklungsländer in ihrem Entwicklungsprozess bisher so profitiert haben", so Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

Für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie sei die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten völlig selbstverständlich. In der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Krieg weitere Belastungen einzuführen, verbiete sich selbstredend, so Zander weiter. Auch seien die Regulierungsideen überzogen und enthielten noch zahlreiche Unklarheiten. Es sei unter anderem bislang ungeklärt, ob zukünftig das Recht des jeweiligen Standortlandes oder das deutsche Recht vor Ort in der Produktion maßgeblich sei.

"Soll allen Ernstes im Ausland das gesamte deutsche Umwelt- oder Arbeitsrecht in der gesamten Lieferkette maßgeblich sein?", so Zander weiter. "Und so, wie die Texte formuliert sind, haftet der Auftraggeber außerdem persönlich für die gesamte Wertschöpfungskette - selbst wenn er bei seinen Lieferanten auf Nachweisen besteht."

Zander verwies darauf, dass selbst mittelgroße Unternehmen oft über ein Lieferantennetz von mehr als 10.000 Zulieferern verfügen. Kein Unternehmen sei in der Lage, die gesamten Herstellungs- und Lieferprozesse vollständig und permanent zu überwachen.

Dabei müsse man davon ausgehen, dass das Gesetz nicht einmal den betreffenden Schwellen- und Entwicklungsländern nutze: "Wir befürchten, dass sich die Lieferketten der deutschen Unternehmen stark konzentrieren werden, sehr zu Lasten kleinerer, lokaler Unternehmen sowie ganzer Länder und Regionen", betonte Zander. "Wie dies zu einer positiven Entwicklung der Situation für die dort ansässigen Unternehmen und ihre Beschäftigten beitragen soll, bleibt ein Rätsel", so Zander weiter.

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