Nationales Lieferkettengesetz stoppen!

Nationales Lieferkettengesetz stoppen!

Nationales Lieferkettengesetz stoppen!

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz aus und warnt vor schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Die deutsche Wirtschaft – und insbesondere die Metall- und Elektro-Industrie – verdankt ihren Erfolg insbesondere stark internationalisierter Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland. Mit dem derzeit geplanten Lieferkettengesetz sägt die Bundesregierung an diesem Erfolgsmodell. Die Folgen von zusätzlichen Regulierungen und Bürokratie wären die massive Beeinflussung der Lieferketten der Unternehmen, was die Wirtschaft stark belasten und Wertschöpfung zerstören würde."

Das Lieferkettengesetz sei genau das Gegenteil von dem, was die Unternehmen in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg brauchten. Zander erinnerte an das Belastungsmoratorium vom 22. April 2020, das die Regierungskoalition vereinbart hatte, demnach bis zum Ende der Corona-Krise kein Gesetz in Kraft treten dürfe, das die Wirtschaft bürokratisch oder finanziell belaste. "Die Regierung sollte sich an ihre eigenen Beschlüsse halten", sagte Zander.

Die mittelständischen Unternehmen der M+E-Industrie haben allein bis zu 100.000 direkte Zulieferer. Die gesamten Herstellungs- und Lieferprozesse vollständig und permanent zu überwachen, sei schlicht unmöglich. Nach den Vorstellungen des Lieferkettengesetzes haftet der Auftraggeber persönlich für die gesamte Wertschöpfungskette – selbst, wenn er bei seinen Lieferanten auf Nachweisen besteht. Außerdem sei bislang auch ungeklärt, ob zukünftig das Recht des jeweiligen Standortlandes oder das deutsche Recht vor Ort in der Produktion maßgeblich sei.

Dabei sorgen gerade die Investitionen deutscher Industriebetriebe für lokale Wertschöpfung und den Aufbau einer inländischen Mittelschicht, betonte Zander weiter: "Erst kürzlich wurde bekannt, dass es beispielsweise Bangladesch gelungen ist, beim Pro-Kopf-Einkommen den Nachbarn Indien zu überholen – dank Industrie und Dienstleistung. Aber nun ist zu befürchten, dass Unternehmen rechtliche Unsicherheit vermeiden und sich aus Entwicklungsländern zurückziehen müssen." Zander verwies auf das jüngste negative Beispiel aus Südostasien: Dort habe die EU ab August ein Freihandelskommen mit Kambodscha ausgesetzt, innerhalb von zwei Monaten habe das Land dann eines mit China abgeschlossen. "Die Lücken schließen dann Unternehmen aus anderen Ländern – mit Sicherheit unter dem Strich nicht zum Vorteil der betroffenen Volkswirtschaften und Arbeitnehmer."

Dass nun mit dem amtierenden Bundesentwicklungsminister Gerd Müller genau die Person von der Bundesregierung als Leiter der UNO-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) nominiert wurde, die mit dem Vorantreiben des deutschen Lieferkettengesetzes der industriellen Entwicklung der Entwicklungsländer schweren Schaden zufügen wollte, "entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie", so Zander abschließend.

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