Tarifparteien stärkt man nicht, indem man sie überflüssig macht

Tarifparteien stärkt man nicht, indem man sie überflüssig macht

Tarifparteien stärkt man nicht, indem man sie überflüssig macht

Berlin. Zu dem heute vorgestellten Arbeitsprogramm des Bundesministers für Arbeit und Soziales erklärt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, man werde die Vorstellungen in Ruhe analysieren und bewerten. Allerdings ist schon jetzt klar, dass sich die Politik hemmungslos in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie einmischen will und dass es sich angesichts der Tatsache, dass die Ideen weit über den Koaltionsvertrag hinausgehen, ausschliesslich um vorgezogenen Wahlkampf handelt. Wenn die SPD allerdings schon zu Recht feststellt, dass die Bereitschaft von Beschäftigten sinkt, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, müsste eigentlich sie auch erkennen, dass es ihr beim Wähler nicht hilft, wenn sie ausschliesslich die Wunschliste der Gewerkschaften abarbeitet.
 
Zu einzelnen bereits bekanntgewordenen Bausteinen lässt sich weiter feststellen:
 
Zu neuen Arbeitsformen
 
Bezeichnend ist auch, dass es angeblich um die Arbeitswelt von morgen geht, viele Vorstellungen aber vor allem darauf hinauslaufen, die Beschäftigten weniger arbeiten zu lassen.
 
Es ist erfreulich, dass auch das BMAS erkennt, dass sich neue Arbeitsformen gebildet haben - sowohl durch veränderte Anforderungen der Kunden an die Unternehmen als auch durch einen Wertewandel bei den Beschäftigten. Wenn das BMAS diese Erkenntnis ernst nehmen würde, müsste es auch eine offene Debatte um Arbeits- und Ruhezeitregelungen zulassen, statt sich dieser kategorisch zu verweigern.
 
Zu Arbeitszeitkonten
 
Arbeitszeitkontenregelungen sind zunächst Sache der Tarifparteien. Wenn das BMAS die Tarifbindung attraktiver machen will, darf sie nicht deren Aufgaben übernehmen – denn das macht die beiderseitige Mitgliedschaft in Tariforganisationen erst recht überflüssig.
 
Im Übrigen sind Arbeitszeit und die Administration von Arbeitszeitkonten hochkomplex. Bei allem Respekt vor den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes: Das Vertrauen darin, dass ausgerechnet die staatliche Bürokratie so eine anspruchsvolle Aufgabe erfolgreich und dauerhaft bewältigen kann, ist nicht vorhanden.
 
Zu Steuerprivilegien für Gewerkschaftsmitgliedschaft
 
Wenn die Mitgliedschaft in Gewerkschaften eine Frage des Mitgliedsbeitrages ist, wäre es dann nicht eher an den Gewerkschaften, ihre Beitragsordnung zu überarbeiten, statt sich die Organisation von allen Steuerzahlern subventionieren zu lassen? Angesichts der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten mit ihrer Arbeit und ihrem Arbeitgeber zufrieden ist, sollten die Gewerkschaften vielleicht diese Tatsache gemeinsam mit den Arbeitgebern in den Mittelpunkt stellen, statt immer wieder künstlich Konflikte zu inszenieren.

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