Verzicht auf nationales Lieferkettengesetz absolut überfällig

Verzicht auf nationales Lieferkettengesetz absolut überfällig

Verzicht auf nationales Lieferkettengesetz absolut überfällig

Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert, dass die Bundesregierung weiter an den Plänen für ein nationales Liefergesetzes festhält. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Der Verzicht auf ein nationales Lieferkettengesetz ist absolut überfällig. Es ist unbegreiflich, warum die SPD in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und trotz des in der Großen Koalition verabredeten Belastungsmoratoriums für die Wirtschaft an diesem für die Unternehmen praktisch nicht umsetzbaren Gesetzesvorhaben festhalten möchte. Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig recht, sich vehement gegen diese Pläne zu wehren.“

„Ein nationales Lieferkettengesetz schadet den Beschäftigten und Unternehmen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in Deutschland, ohne dass irgendein Nutzen entsteht. Erst durch die internationale Arbeitsteilung und die Industrialisierung der Entwicklungsländer hat sich deren Lage nachweislich verbessert. Dieser Prozess darf nicht gehemmt oder gar gestoppt werden. Außerdem werden andere Länder einspringen, wenn deutsche Unternehmen sich aufgrund unerfüllbarer bürokratischer und finanzieller Belastungen aus den Entwicklungsländern zurückziehen“, sagte Zander.

Nach den bisherigen Plänen für ein Lieferkettengesetz hafte der Auftraggeber persönlich für die gesamte Wertschöpfungskette. In der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) mit bis zu 100.000 direkten Zulieferern allein bei den mittelständischen Unternehmen wäre die permanente Überwachung der gesamten Herstellungs- und Lieferprozesse nicht umsetzbar. Hinzu kämen undefinierte Rechtsbegriffe, die ein kaum kalkulierbares Risiko für die Unternehmen darstellten.

Zander weiter: „Die Unternehmen der M+E-Industrie setzen schon heute auf hohe Standards bei Arbeits- und Sozialbedingungen. Trotzdem ist eine lückenlose Überwachung schlicht nicht möglich. Wenn überhaupt können die Unternehmen nur für das erste Glied der Lieferkette, also ihre direkten Zulieferer und Vertragspartner, verantwortlich sein. Eine zivilrechtliche Haftung für die Unternehmen lehnen wir kategorisch ab.“ Sollte das Vorhaben wie bislang geplant kommen, müssten sich die deutschen Unternehmen wegen eines zu hohen Haftungsrisikos aus vielen Ländern der Welt zurückziehen. Die dann entstehenden Lücken würden Unternehmen aus anderen Ländern füllen. Das sei weder im Interesse der Unternehmen noch der Beschäftigten vor Ort.

„Die M+E- Unternehmen stehen im harten internationalen Wettbewerb. Nationale Gesetzespläne, die die Wirtschaft auch noch stärker bürokratisch oder finanziell belasten, helfen da überhaupt nicht,“ so Zander.