Gemeinsame Vorschläge von VDA, Gesamtmetall und IG Metall zur Konzertierten Aktion Mobilität

Gemeinsame Vorschläge von VDA, Gesamtmetall und IG Metall zur Konzertierten Aktion Mobilität

Gemeinsame Vorschläge von VDA, Gesamtmetall und IG Metall zur Konzertierten Aktion Mobilität

Gemeinsame Vorschläge von VDA, Gesamtmetall und IG Metall zur Sitzung der Konzertierten Aktion Mobilität am 15. Januar 2020

  1. Die stabile Industriekonjunktur der vergangenen Jahre hat wesentlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum und der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beigetragen. Es ist von größtem gesamtgesellschaftlichen Interesse auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige, innovative und beschäftigungsstarke Industrie in Deutschland zu haben. Auch wenn wir nicht eine allgemeinwirtschaftliche Rezession und Krise sehen, ist neben dem Handeln der Sozialpartner auch ein abgestimmtes Handeln zwischen Sozialpartner und Staat erforderlich, um den Industriestandort Deutschland durch den Strukturwandel zu stärken und den Beschäftigten Perspektiven zu bieten.
  1. Wesentliches Wirkungsfeld in diesem Strukturwandel ist dabei die betriebliche Ebene. Dort werden aktuell Lösungen und Vereinbarungen ausgehandelt und umgesetzt, um die Standorte auszurichten, dass sie die Anforderungen der Zukunft und die Herausforderungen der Transformation bewältigen können und den Beschäftigten Wege in neue und veränderte Qualifikationen und Tätigkeiten eröffnen. Hierzu brauchen sie Planungssicherheit und eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Flankierung.
  1. Die Sozialpartner sehen – ungeachtet unterschiedlicher Positionen – daher folgende Maßnahmen gemeinsam als erforderlich an:
     
  1. Die schnelle Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit für den industriellen Sektor in Anlehnung an die Krisenregelungen 2009. Dies kann über eine Verordnungsermächtigung erfolgen, die diese Instrumente erlaubt zielgenau und ohne Verzögerung einzusetzen. Die Sozialpartner sehen die Notwendigkeit, schnell zu reagieren, da im 1. Quartal 2020 eine Vielzahl von Unternehmensentscheidungen getroffen werden. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, Beschäftigung trotz temporärer konjunkturell oder strukturell bedingtem geringeren Auftragsvolumen zu halten. Hierzu gehört:
  1. Eine Erleichterung des Zugangs zu Kurzarbeit, etwa durch den Wegfall der Drittelerfordernis.
  1. Eine Kostenentlastung der Unternehmen, etwa durch Erstattung der Sozialabgaben, insbesondere, wenn Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.
  1. Eine Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeit auf 24 Monate
  1. Die Erleichterung des Zugangs zum Qualifizierungschancengesetz, i.B. durch die Ermöglichung für Beschäftigtengruppen Anträge auf Maßnahmen zu stellen, die Zuständigkeit der jeweiligen für die Betriebsstätte zuständigen Arbeitsagentur für deren Bewilligung und die Erweiterung bezogen auf die Art der Qualifizierung (z. B. Webbased Trainings)
  1. Die Erweiterung des Förderungsrahmens im Rahmen des Transferkurzarbeitergelds auf Maßnahmen für alle Beschäftigte (nicht nur Un-und Angelernte / Ältere) und auch dessen Verlängerung auf 24 Monate.
  1. Zum Erhalt der Wertschöpfungsketten können neue Instrumente der Finanzierung einen sinnvollen Beitrag leisten. Folgende Ideen sollten im Rahmen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) einer gemeinsamen Prüfung unterzogen werden:
  1. Eine von Stakeholdern getragene Transformationsgesellschaft, die Unternehmen in der Krise bei Neuaufstellung der Geschäftsmodelle unterstützt.
  1. Die Auflage eines Dachfonds zur Erleichterung des Zugangs zu Eigen- und Fremdkapital für Zulieferunternehmen mit guten Erfolgsaussichten.
  1. Zum Erhalt industrieller Cluster in der Region und deren Transformation in neue Wertschöpfungsnetzwerke braucht es neue Ansätze der Bewältigung des Strukturwandels. Als Nukleus muss die Bereitschaft der Betriebe in der Region zu einem solchen Transformationsprozess gegeben sein, eingebettet in eine regionale Allianz aller relevanten Stakeholder, insbesondere auch der Beschäftigten und der Gewerkschaften sowie der regionalen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit dem Ziel, regionale Transformationspläne zum Erhalt industrieller Kerne zu entwickeln. Der Aufbau regionaler Kompetenz-Cluster kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die NPM AG 4 hat dazu Überlegungen entwickelt. Auf Basis dieser Pläne sollte dann über eine Förderung durch Strukturhilfen des Bundes und der Länder entschieden werden.
  1. Um die Rahmenbedingungen für eine auch auf dem Feld der Digitalisierung erfolgreiche Automobilindustrie in Europa zu verbessern, sollte der Wettbewerbsrahmen im Hinblick auf die Herausforderungen durch innovative Technologien überprüft werden. Dies gilt insbesondere für Kooperationen im Rahmen datenbasierter Geschäftsmodelle, die derzeit einer großen Rechtsunsicherheit ausgesetzt sind.