Programmatische Überlegungen für die Bundestagswahl 2017

Programmatische Überlegungen für die Bundestagswahl 2017

Programmatische Überlegungen für die Bundestagswahl 2017

Deutschland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche unerwartete Aufgaben gemeistert. Mit der Immobilienkrise, der Finanz- und Wirtschaftskrise, der europäischen Schuldenkrise, mit dem Brexit, den zahlreichen außenpolitischen Krisenherden und auch der Flüchtlingskrise wird unser Land erheblichen Belastungsproben ausgesetzt. Deutschlands Stärke hat dafür gesorgt, dass diese Krisen bislang in ihren Auswirkungen abgefedert wurden. Das liegt vor allem an unserer Wirtschaft und insbesondere unseren Industrieunternehmen. Sie sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Wohlstands.

Es geht unserem Land und seinen Menschen wirklich gut – insbesondere wenn man die Entwicklungen mit denen vieler EU-Staaten vergleicht. Mehr Menschen als je zuvor sind in Deutschland heute erwerbstätig. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt zu, die Zahl der Arbeitslosen nimmt seit zwölf Jahren ab und wurde seitdem beinahe halbiert. Die Nettolöhne steigen, ebenso die Steuereinnahmen des Staates. Deutschland ist ein höchst solidarisches Land. Wir verfügen heute über die bestversorgte Seniorengeneration aller Zeiten. Die Ausgaben für Soziales wurden in den vergangenen zwölf Jahren um 223 Milliarden Euro erhöht. 2015 sind die Sozialausgaben in Deutschland auf 888 Milliarden Euro gestiegen. All das zeigt: Weder nimmt unser Staat zu wenig Geld ein, noch sorgt er für zu wenig Umverteilung. Das Gegenteil ist der Fall. Die sozialen Standards sind in Deutschland höher als in fast allen anderen Ländern der Welt.

Die Zukunft liegt nicht im Stillstand oder in der Rückschau. Politische Rezepte aus vergangenen Jahrzehnten sind keine Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir können und wollen die Zeit nicht zurückdrehen, sondern ihr voraus sein. Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie und ihre inzwischen mehr als 3,8 Millionen Beschäftigten haben von offenen Grenzen, von internationalem Freihandel, vom EU-Binnenmarkt, von technologischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen profitiert.

Bislang haben wir in Deutschland jede Herausforderung durch kluge Politik und mutige unternehmerische Entscheidungen gemeistert. Dies wird auch in Zukunft gelingen, wenn wir mit ebenso viel Voraussicht und Mut voranschreiten. Wir müssen wieder mehr Wirtschaft wagen.

Derzeit gibt es über alle Branchen hinweg rund acht Millionen Industriearbeitsplätze in Deutschland. Sie stehen für 23 Prozent unserer Wertschöpfung. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und der Strukturwandel positiv gestaltet wird, ist ein weiterer Aufbau der Beschäftigung in der Industrie und insbesondere bei den industriellen Dienstleistungen erreichbar. Der Aufbau zusätzlicher Industriearbeitsplätze muss das Ziel der politischen Parteien sein, die Deutschland in den nächsten Legislaturperioden führen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir wirtschaftlich wachsen und zwar mehr als in den vergangenen Jahren.

Aufgabe der Parteien ist der Entwurf eines neuen Politikansatzes, der die Wachstumskräfte stärkt, den Arbeitsmarkt offen und beweglich hält sowie Betriebe und Beschäftigte auf die Strukturveränderungen der Digitalisierung vorbereitet. Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir die Chancen von offenen Märkten und der Digitalisierung offensiv nutzen und ihren Risiken wirkungsvoll begegnen.

Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen wir:

  • die Arbeitszeit modernisieren,
  • die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen bewahren,
  • die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln,
  • der Altersversorgung eine neue Zukunft geben,
  • die Tarifautonomie schützen und stärken,
  • Bildung von Anfang an stärken,
  • den Schuldenabbau beschleunigen und unsere Arbeitnehmer entlasten sowie
  • den Strukturwandel bewältigen und die Digitalisierung gewinnen.

Zusammengefasst: Wir müssen mehr Wirtschaft wagen.

Im Geiste dieser Überzeugungen stellen wir unsere programmatischen Überlegungen für die Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus vor.