Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent begrenzen

Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent begrenzen

Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent begrenzen

Die Arbeitgeberverbände fordern, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu deckeln. Die IG Metall kritisiert das massiv. In diversen Beiträgen versucht sie zu erläutern, warum die Erhöhung der Beiträge in Wahrheit gar kein Problem sei.

In diesen Beiträgen wird viel Mühe darauf verwendet, ein Hinterfragen der Ausgaben grundsätzlich zu diskreditieren. Das ist aus drei Gründen ein gefährlicher Weg: Zum einen hängt die Akzeptanz des Sozialsystems auch davon ab, dass die Beitragszahler auf einen effizienten Umgang mit ihren Beiträgen vertrauen können - dass also vor allem denjenigen geholfen wird, die die Hilfe auch wirklich benötigen. Zum anderen müssen alle Leistungen finanziert werden, und zwar dauerhaft. Beitragszahlern die Diskussion darüber zu verweigern, was mit ihrem Geld geschieht, ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Und drittens ist es mindestens unklug, Erwartungshaltungen an die soziale Sicherung zu wecken, die nicht zu erfüllen sind und entsprechend auf lange Sicht das Vertrauen in Staat und Gesellschaft untergraben.

Am meisten überrascht aber, dass die Autorinnen sich selber nicht um nachhaltige Lösungsansätze bemühen, im Gegenteil sogar ausdrücklich nur über Leistungen statt über deren Finanzierung sprechen wollen. Wer über das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und Generationengerechtigkeit spricht, muss aber zwingend auch die Frage der Finanzierbarkeit dieses Sozialstaates beantworten. Denn ein funktionierender Sozialstaat wird nicht an den versprochenen Leistungen gemessen, sondern daran, dass er die Versprechen halten kann.

Unstreitig ist: Der Sozialstaat wird und muss von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Das setzt eine seriöse, nachhaltige und generationengerechte Finanzierung voraus. Diejenigen, denen von ihrem Bruttolohn ein erheblicher Teil zwangsweise abgezogenwird, haben das Recht darauf, dass mit ihrem Geld effizient und zweckmäßig umgegangen wird – vor allem, dass das Geld an der benötigten Stelle ankommt, statt beispielsweise in der Verwaltung zu versickern. Wer solche Fragen verbieten möchte, versündigt sich am solidarischen Grundgedanken des Sozialstaats.

Wer Leistungen schafft, die ohne Wirkung bleiben (wie aktuell die Grundrente), der verschwendet das Geld der Beitragszahler und missbraucht den guten Willen der Beschäftigten, im Sinne des Solidarprinzips die beträchtlichen Abzüge vom Bruttoeinkommen zu akzeptieren, der zerstört auch Vertrauen und damit auch letztlich den Sozialstaat an sich.

Der Sozialstaat bleibt nicht aus sich heraus lebensfähig. Er ist darauf angewiesen, dass viele Menschen Arbeit haben und mit ihren Steuern und Beiträgen die Ausgaben finanzieren. Deshalb muss es – bei aller Diskussion über die Ausgestaltung – gemeinsames Ziel sein, dass Arbeit in Deutschland auch in Zukunft attraktiv, wettbewerbsfähig und bezahlbar bleibt. Weder Arbeitgeber noch Beschäftigte haben ein Interesse daran, dass wegen zu hoher Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze abgebaut werden müssen und die Finanzierungslast von sozialstaatlichen Leistungen auf noch weniger Schultern verteilt wird.

Zu den Thesen der IG Metall im Einzelnen.

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