Kathrin Kummerow
Referentin Politik und Kampagnen
Telefon: 030-55150-216
E-Mail: kummerow@gesamtmetall.de
Goodbye Deutschland? Muss nicht sein.
Wenn Investitionen stattfinden sollen, dann müssen sie sich auch rechnen. In Deutschland fällt das immer schwerer angesichts der enormen politisch verursachten Kostenschübe der letzten Zeit, bedingt durch hohe Energiepreise und zuletzt wieder stark gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge. Hinzu kommt: Die Herausforderungen für die Unternehmen, Aufträge im harten internationalen Wettbewerb zu gewinnen, werden immer größer. Der Zustand der Infrastruktur, Energiesicherheit und -preise, Steuern und Abgaben, die die Schere zwischen Arbeitskosten und Nettoentgelt immer weiter auseinandergehen lassen, eine lähmende Bürokratie und viel zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Bildungspolitik, die die nächste Generation im Stich lässt: Alles zusammen hat den Standort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen geraten lassen. Die Quittung: Die Investitionen finden woanders statt. Deutschland wird in sämtlichen Rankings durchgereicht. Und die Entwicklung beschleunigt sich.
Gewiss, wir haben motivierte, hoch qualifizierte Belegschaften, mutige, in der Region verwurzelte Unternehmen sowie dazu eine funktionierende Sozialpartnerschaft – das sind starke Argumente für Investitionen am Standort Deutschland. Aber unser Land hat viel Arbeit vor sich, um die Grundlagen des Standorts wieder in Schuss zu bekommen. Wir wollen mit unseren Belegschaften die Welt von morgen gestalten. Hier. Aber es ist Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Standort zu retten. Noch ist es nicht zu spät dafür: Starke Industriebranchen statt trauriger Industriebrachen. Wir brauchen jetzt mehr Mut – Made in Germany.
Zeit für ein Comeback: Unsere Kernthemen
- Sozialstaat retten: Sozialabgaben auf 40 Prozent begrenzen. Die Beiträge für die Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen steigen und steigen. Das treibt die Arbeitskosten nach oben und es lässt den Arbeitnehmern immer weniger vom Brutto übrig. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer verschärft sich das Problem weiter. Bekommt man für das viele Geld wenigstens eine angemessene Absicherung und Versorgung? Die Antwort darauf ist ernüchternd. Wir haben beispielsweise eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber wir sind lange nicht vorn bei der Gesundheitsversorgung. Es wird also nicht nur zu viel Geld ausgegeben, es wird auch falsch und nicht effizient ausgegeben. Wenn die Gesellschaft nicht länger das Gefühl hat, dass sie für ihr Geld eine angemessene Gegenleistung bekommt, ist die Akzeptanz des gesamten Systems in Gefahr.
- Innovationen retten: Bürokratie schreddern. Innovation führt zu Wohlstand, überbordende Regulierung zu Stillstand. Während im Rest der Welt neue Technologien entwickelt werden, erschaffen wir Formulare und vergrößern die Verwaltungsapparate. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern eine effizientere Verwaltung. Bürokratie sorgt nicht nur für Frust bei Arbeitnehmern und Unternehmen, sie kostet auch viel Geld: Rund 70 Milliarden Euro pro Jahr zahlen deutsche Unternehmen ausschließlich dafür, um Bürokratie zu bewältigen, Berichtspflichten nachzukommen und Vorschriften zu erfüllen – ganz zu schweigen vom dem Wohlstand, der gar nicht erst entsteht, weil Investitionen wegen bürokratischer Hürden lieber im Ausland getätigt werden. Das setzt einen umfassenden Ansatz und strukturellen Bürokratieabbau voraus, der das Problem strukturell an den Wurzeln packt, nachhaltig ist und mit einem generellen Mentalitätswandel in Politik und Verwaltung einhergeht. In der tiefsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Krise der Nachkriegszeit brauchen wir zudem ein striktes Stopp-Schild für alle neuen Regulierungen, in Ländern, Bund und auf EU-Ebene.
- Leistungsbereitschaft retten: Steuern senken. Der deutsche Staat greift seinen Bürgern und seinen Unternehmen besonders tief in die Tasche. Das aktuelle Niveau ist leistungsfeindlich. Im internationalen Vergleich ist unser Land weit abgehängt: Im IMD-Wettbewerbsindex landet die deutsche Steuerpolitik auf Rang 62 von 67 untersuchten Ländern. Gleichzeitig stimmt die Qualität vieler staatlicher Leistungen nicht mehr. Bürger und Unternehmen fragen sich immer häufiger, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich anzustrengen und zu investieren. Wettbewerbsfähige Steuern ermöglichen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum. Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland durch Investitions- und Innovationsanreize, eine angemessene Arbeitnehmerbesteuerung, effiziente Steuerverfahren und kooperative Prüfungen stärkt. Nur so können Wohlstand gesichert und Perspektiven eröffnet werden – zentrale Faktoren, die einen starken Wirtschaftsstandort ausmachen.
- Schulen retten: Bildungswende einleiten. Bildung ist in allen Sonntagsreden das wichtigste Anliegen. Und trotzdem sind Kitas, Schulen und Universitäten marode, Lehrpersonal und Kinder mit den gesellschaftlichen Problemen weitgehend alleine gelassen, die PISA-Ergebnisse erschreckend. Bildung muss nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ganz vorne stehen. Dass jedes Jahr über 50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss die Schule verlassen, ist schlicht ein beschämender Skandal. Die Orientierungsfunktion von Mindestbildungsstandards muss ausgebaut werden und die Ergebnisse von Lernstandserhebungen müssen in verbindlich umzusetzende Prozesse zur Unterrichtsentwicklung und Qualitätssicherung münden.
- Produktion retten: Kosten senken. Komplexe Wertschöpfungsketten bilden den industriellen Kern und den Schlüssel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dafür braucht es verlässlich verfügbare und bezahlbare Energie. Eine Senkung der Netzentgelte würde zum Beispiel alle entlasten. Nur auf Zypern und Irland müssen mittelständische Industrieunternehmen höhere Stromkosten als in Deutschland schultern. Das bremst den Strukturwandel unserer Wirtschaft, verhindert Investitionen und zerstört Unternehmen und Arbeitsplätze. Niemand auf der Welt wird der deutschen Energiewende folgen, wenn diese unsere Industrie kaputt macht und zur Verarmung führt.
- Lebensadern retten: Infrastruktur sanieren. Straßen, Schienen, Brücken, Schulgebäude, Datenkabel oder Mobilfunkmasten – eine funktionierende Infrastruktur ist für jede Gesellschaft unerlässlich. Sie zu bauen oder instand zu halten, kostet viel Geld, ohne dass der Wähler Notiz davon nimmt. Er merkt es erst, wenn die Infrastruktur kaputt ist – aber bis dahin sind mehrere Wahlperioden vorbeigezogen und das Geld wurde für kurzfristige Wahlgeschenke in der Sozialpolitik ausgegeben.
All diese Nachteile sind das Ergebnis von politischen Weichenstellungen. Sie können damit auch durch politische Entscheidungen wieder korrigiert werden. Der Wille dazu muss allerdings da sein, und es bedarf eines grundsätzlichen politischen Umdenkens. Deswegen haben wir bei der Bundestagwahl 2025 auch für die notwendigen Strukturreformen geworben.
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