Wie gelingt es Europa, seine Wett­be­werbs­fä­hig­keit zurück­zu­ge­winnen? Und welche Weichen müssen dafür im zweiten Jahr der Kommis­sion von der Leyen II gestellt werden? Diese Fragen standen im Mittel­punkt unseres Parla­men­ta­ri­schen Abends in der Landes­ver­tre­tung Baden-Würt­tem­bergs in Brüssel, der von hoher Betei­li­gung und klaren Botschaften gekenn­zeichnet war. Moderiert von WELT-Korre­spon­dent Stefan Beutels­ba­cher, disku­tierten im ersten Panel die MdEP Moritz Körner, Dr. Andreas Schwab und Anna Cavazzini gemeinsam mit Antonina Cipollone aus der Euro­pä­i­schen Kommis­sion und Stefan Solle von Gesamt­me­tall über den Reform­be­darf im Binnen­markt. Solle wies dabei exem­pla­risch auf die zuneh­menden Über­schnei­dungen in der euro­pä­i­schen Nach­hal­tig­keits­ge­setz­ge­bung hin, die für Unter­nehmen erheb­liche Komple­xität erzeugen. Damit wurde deutlich, dass die Wett­be­werbs- und Verein­fa­chungs­a­genda zwar an Bedeutung gewonnen hat, der Weg dorthin jedoch weiterhin strittig bleibt.

Im zweiten Panel sprachen MdEP Gabriele Bischoff und Stefan Olsson von der Gene­ral­di­rek­tion für Beschäf­ti­gungs­po­litik der Euro­pä­i­schen Kommis­sion über die sozi­al­po­li­ti­schen Vorhaben der Kommis­sion, die aus Sicht der Industrie neue Belas­tungen bringen könnten. Gesamt­me­tall-Geschäfts­füh­rerin Indra Hadeler warnte, dass die Vielzahl geplanter Initia­tiven die M+E-Branche zusätz­lich unter Druck setzen würde.

Der Abend zeigte, dass die Anliegen der Industrie in Brüssel ange­kommen sind, zugleich aber entschlos­sene Schritte nötig bleiben, um den Standort Europa zu stärken. Wir danken allen Disku­tie­renden und der Landes­ver­tre­tung Baden-Würt­tem­berg für den konstruk­tiven Austausch.

Panel 1: „Ein Jahr von der Leyen II: Erste Schritte zu mehr Wett­be­werbs­fä­hig­keit?“

MdEP Moritz Körner (FDP), Mitglied im Ausschuss für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres im Euro­pä­i­schen Parlament
MdEP Anna Cavazzini (Grüne), Vorsit­zende des Binnen­mark­taus­schusses im Euro­pä­i­schen Parlament
MdEP Dr. Andreas Schwab (CDU), Koor­di­nator der EVP-Fraktion im Binnen­mark­taus­schuss des Euro­pä­i­schen Parla­ments
Antonina Cipollone, Refe­rat­s­lei­terin für Bessere Recht­set­zung & Verein­fa­chung im Gene­ral­se­kre­ta­riat der Euro­pä­i­schen Kommis­sion
Stefan Solle, Leiter der Abteilung Inter­na­ti­o­nale Bezie­hungen und des Brüsseler Büros von Gesamt­me­tall

Panel 2: „Ein kriti­scher Blick nach vorn: Geplante Vorhaben in der Sozi­al­po­litik“

MdEP Gabriele Bischoff (SPD), stellv. Vorsit­zende der S&D-Fraktion und Mitglied im Beschäf­ti­gungs- und Sozi­al­aus­schuss im Euro­pä­i­schen Parlament
Stefan Olsson, stellv. Gene­ral­di­rektor der GD EMPL, Euro­pä­i­sche Kommis­sion
Indra Hadeler, Geschäfts­füh­rerin für Bildung und Inter­na­ti­o­nale Bezie­hungen bei Gesamt­me­tall

Mode­ra­tion: Stefan Beutels­ba­cher, EU-Korre­spon­dent, WELT