4 nes Strukturwandels und viele sprechen gar von einer Transformation. Der Strukturwan- del wird getrieben durch die Megatrends und Krisen unserer Zeit. Das bedeutet für nicht wenige Unternehmen – gerade in der Auto- mobilindustrie – eine Umstellung ihres kom- pletten Produktportfolios binnen weniger Jahre und damit enorme Investitionen, die refinanziert werden müssen. Inmitten dieses hochkomplexen Prozesses kamen die Kon- junktureinbrüche und die Stilllegungen der Produktion aufgrund der Corona-Pandemie zur Unzeit. Die Hoffnungen auf eine schnelle Erholung nach der Pandemie hat der Krieg erst mal zunichtegemacht. Die Lieferketten standen schon seit Jahren im- mer mehr unter Druck. Zu steigenden Roh- stoffpreisen und dem Mangel an wichtigen Vorprodukten, wie Halbleitern, kamen nun noch komplett wegbrechende Lieferketten aus der Ukraine hinzu. Hier hat sich gezeigt, wie das Land auf dem Fundament der Sozialen Marktwirtschaft Kri- sen bewältigen kann. Denn binnen kürzester Zeit wurde in den Unternehmen reagiert und umgesteuert. Dafür gibt es viele weitere Bei- spiele: Zur Bekämpfung der Klimakrise entwi- ckelt unsere Industrie die Klimaschutztechno- logien, von der Energieerzeugung über den Maschinen- und Anlagenbau bis hin zur Au- tomobilindustrie, die mit der Elektromobili- tät ein ganz neues Kapitel aufschlägt. Auch die Corona-Pandemie konnte in der Markt- wirtschaft bekämpft werden: Unternehmen stellten schnell Masken und andere Medi- zinprodukte her und entwickelten im freien Wettbewerb in Rekordzeit unterschiedliche Impfstoffe mit hohen Wirksamkeiten. Die Situation in der Ukraine ist eine gänzlich andere: Die Ukraine wurde angegriffen und hat jedes Recht sich zu verteidigen. Wenn wir sie dabei unterstützen, verteidigen wir Dr. Stefan Wolf, Präsident Die Soziale Marktwirtschaft trägt sicher. Auch durch Krisen. Sehr geehrte Damen und Herren, das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für die Metall- und Elektro-Industrie. Die Welt scheint aus den Fugen geraten, eine Krise jagt die nächste. Zu Strukturwandel und Corona kam mit brachialer Gewalt eine weitere Krise dazu: Krieg in Europa. In dieser schweren Zeit müssen wir als Ar- beitgeber auch unserer Verantwortung für die Beschäftigten in unserer Branche und den Wohlstand in Deutschland gerecht wer- den und uns sehr genau mit den wirtschaft- lichen – und auch geopolitischen – Auswir- kungen des Krieges auseinandersetzen. Die Energieversorgung ist hier das prägnanteste Beispiel. Wir dürfen nicht vergessen: Die Metall- und Elektro-Industrie befindet sich inmitten ei-

6 Der Ukraine-Krieg ist eine zusätzliche Belastung für die M+E-Industrie Der 24. Februar 2022 bedeutete in vieler- lei Hinsicht eine Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz wird sie kurz darauf als „Zeiten- wende“ beschreiben. Und in der Tat legte der russische Einmarsch in die Ukraine so manches politische Versäumnis der Vergan- genheit offen und zerstörte die Illusion, dass Krieg nie nach Europa zurückkehren würde. Plötzlich wehte nicht nur durch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der raue Wind der Wirklichkeit. In der Folge zeigten sich nicht nur die Aus- wirkungen der jahrzehntelangen finanziel- len Auszehrung der Bundeswehr und die Abhängigkeiten von Energielieferungen aus Russland, sondern auch die strategischen Schwachstellen der Energiewende. Um si- cherzustellen, dass auch bei Dunkelheit und ohne Wind Energie verfügbar ist, bedarf es zusätzlicher Energieträger und des Aufbaus einer Speicherinfrastruktur. Der Verzicht auf Kernenergie und Kohlekraftwerke ging zwin- gend einher mit größerer Abhängigkeit von russischem Erdgas. Dies war keine strategi- sche Entscheidung der Unternehmen, es war eine politisch so gewollte Entscheidung, die Deutschland nun auf die Füße fällt. Die Suche nach Alternativen hat deshalb völlig zu Recht oberste Priorität erhalten. anderen aber auch an den starken Abhän- gigkeiten der deutschen Industrie von rus- sischen Rohstoffen, insbesondere von Gas- lieferungen. Bei einem völligen Gasembargo wären diese unter den aktuellen Umständen nicht ersetzbar. Die politische Debatte über teilweise bis vollständige Embargos, die Ver- teilung bei Rohstoffknappheit und den da- durch folgenden möglichen Stillstand großer Teile der Industrie in Deutschland nahm sehr schnell Fahrt auf. Hinzu kommt: Die bereits vor dem Kriegsausbruch angespannte Liefer- situation hat sich dramatisch verschärft und die ohnehin langsame wirtschaftliche Erho- lung der M+E-Branche nach der Corona-Krise abrupt beendet. „Aktuell ist die Industrie laut Notfallplan beim Gas Kunde zweiter Klasse. Natürlich kann man einem Krankenhaus das Gas nicht abstellen. Aber dass die privaten Haushalte generell Vorrang vor der Industrie haben, das sollte man überdenken.“ Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf, DIE ZEIT vom 21. April 2022 Aber auch für Gesamtmetall und die ge- samte Metall- und Elektro-Industrie hat sich die Agenda seit Februar 2022 deutlich ver- ändert. Andere – bis dahin als sehr wichtig eingestufte – Themen traten plötzlich in den Hintergrund. Das lag zum einen natürlich an den direkten wirtschaftlichen Verflechtungen der M+E-Unternehmen mit Russland, zum Gesamtmetall hat schnell auf diese bis dato einzigartige Situation reagiert und bot bereits im März 2022 mit einer Blitzumfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Mitglieds- verbände eine wichtige volkswirtschaftliche Grundlage, um Themen wie das Wegbrechen von Lieferketten oder die Folgen eines mög- lichen Gasembargos für die M+E-Industrie

8 Zudem ist die M+E-Industrie stark abhängig von Lieferungen aus energie- und gasinten- siven Industrien wie Chemie und Kunststoffe (20 Milliarden Euro), Stahl (13 Milliarden Euro) sowie Papier und Holz (4 Milliarden Euro). Wie die Corona-Krise verdeutlichte, reichen einzelne Fehlteile aus, um die Pro- duktion von Fahrzeugen und Maschinen in Breite zum Stillstand zu bringen, was auch alle anderen Zulieferer träfe. werden. Kurzfristiger Ersatz wäre unmöglich. Das hätte nicht nur monetäre Auswirkungen, die sich über Kurzarbeit und andere Sozial- maßnahmen wie in der Corona-Krise auf- fangen ließen. Die industrielle Substanz des Landes wäre bedroht. Neben dem Risiko stei- gender Arbeitslosigkeit wären leere Regale und kalte Wohnungen wahrscheinlich. Das würde die ohnehin zu erwartenden Vertei- lungskonflikte massiv verschärfen. Im Falle eines derart massiven Schocks droht damit ein kompletter Stillstand vieler indust- rieller Wertschöpfungsketten in Deutschland. Empfehlungen einzelner Volkswirte, die in ih- ren Modellen Angebots- und Nachfragean- passungen unterstellen, die technisch in kur- zer Zeit überhaupt nicht möglich sind und damit Anpassungskosten und Kaskadenef- fekte entlang der Wertschöpfungsketten fa- tal unterschätzen, waren dagegen schlicht und einfach verantwortungslos. Auch sicherheits- und energiepolitische In- vestitionen wären letztlich gehemmt, wenn die komplexen Lieferketten gestört sind und die inländischen Produktionsbänder stillste- hen müssen. Im schlimmsten Fall stünden der Wert des Euro und damit die gesamte Finanz- stabilität unter massivem Druck, womit sich Europa letztlich seiner verbliebenen Stärke – der wirtschaftlichen und finanziellen Mög- lichkeiten – berauben würde. Fiele die Gasversorgung für die Industrie aus, müsste mit dem schlimmsten Wirtschaftsein- bruch seit dem Zweiten Weltkrieg gerechnet Gesamtmetall wird sich bei der Politik wei- ter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und hierfür auch den Notallplan so anzupassen, Zwei von drei Firmen von Lieferengpässen betroffen – Kompensation sehr schwierig Sind Sie bereits von Lieferengpässen betroffen? Wie gut können Sie (drohende) Lieferausfälle kompensieren? Wenn Sie Lieferbeziehungen zu Russland, Ukraine und Belarus haben: Ja, Produktion ist bereits betroffen 18 Nein 34 Eher leicht 10 25 Mittel Ungewiss 27 Überhaupt nicht 5 47 Ja, Produktion läuft aber (noch) unverändert weiter 33 Eher schwer Quelle: Gesamtmetall-Umfrage 04.-10.03.2022

10 M+E-Industrie hält der Corona-Pandemie auch im zweiten Jahr stand Im März 2020 begann die Corona-Pandemie in Deutschland und damit eine bis dahin bei- spiellose Ausnahmesituation für Menschen, Wirtschaft und Politik. Die Metall- und Elektro- Industrie stürzte nach 2019 in ein zweites Re- zessionsjahr und konnte sich 2021 zumindest dank der guten Auftragslage ein Stück weit er- holen. Aber: Vom Vorkrisenniveau von 2018 ist die Industrie auch heute – mehr als zwei Jahre nach Pandemiebeginn – noch ein großes Stück entfernt. Wirtschaft und Gesellschaft tragen eine schwere Last. Die Politik hat sich mit massiven Finanzsprit- zen gegen die Krise gewehrt, was hohe neue Schulden zur Folge hatte. Das war sicherlich rich- tig. Doch auch diese Schulden müssen irgend- wann zurückgezahlt werden. Hier ist eine nachhaltige Strategie zur Konsolidie- rung der Haushalte seitens der Politik erforderlich. Dazu gehört auch, dass die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt wird. Dagegen wäre eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aus finanz- und sozialpolitischer Sicht definitiv der falsche Weg. Gesamtmetall unter- stützt also die Politik des Bundesfinanzministers uneingeschränkt. Deutschland muss aus dieser Krise stärker her- auskommen, als das Land hineingegangen ist. Um dies zu erreichen, werden Gesamtmetall und seine Mitgliedsverbände weiterhin stark gefor- dert sein. Nur mit der Sozialen Marktwirtschaft als Fundament werden die Wirtschaft und die Metall- und Elektro-Industrie weiter stark bleiben können. Lieferengpässe führen zu Long Covid in der M+E-Produktion In der Corona-Pandemie waren das Verar- beitende Gewerbe insgesamt und die M+E- Industrie selbst besonders stark von den wirt- schaftlichen Einschränkungen betroffen. Erstmals seit 1993 musste die M+E-Indus trie 2020 das zweite Jahr in Folge einen Rück- gang hinnehmen. Die 2021 einsetzende Er- holung wurde trotz guter Auftragslage jäh gebremst durch sich stetig verschärfende Lie- ferengpässe. Eine weltweit schnelle Belebung der Nachfrage, die durch Nachholeffekte und staatliche Konjunkturpakete befördert wurde, traf auf begrenzte Kapazitäten bei Rohstoffen, Fertigung und Logistik. schaftlichen Situation der M+E-Unternehmen ein aktuelles Lagebild in der Corona-Krise geben können. Wie die im November 2021 zeigte, konnten in der zweiten Jahreshälfte 2021 neun von zehn M+E-Firmen wegen feh- lender Teile nicht so viel produzieren, wie sie eigentlich wollten. Es fehlten Rohstoffe als weitere Vorprodukte, was zu Preissteigerungen im Einkauf, Pro- duktionseinschränkungen und Kurzarbeit führte. 89 Prozent der M+E-Firmen berich- teten über steigende Einkaufspreise von im Schnitt 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit Beginn der Krise hat Gesamtmetall in ins- gesamt sechs Umfragen zur aktuellen wirt- Mit 86 Prozent der Firmen war die M+E-In- dustrie auch in Breite von verspäteten Liefe-

12 Kurzarbeitergeld bleibt zentrales Instrument zur Beschäftigungssicherung „Rettungsanker auch bei kriegsbedingten Produktions- ausfällen.“ Direkt nach dem Beginn der Corona-Pande- mie im März 2020 gelang es Gesamtmetall und den M+E-Verbänden, die Kurzarbeiter- geld-Sonderregelungen aus der Finanzkrise 2008/2009 zu reaktivieren und so zahlreiche Arbeitsplätze zu bewahren. Ohne die stabili- sierende Wirkung des Kurzarbeitergeldes wä- ren auch im zweiten Pandemie-Jahr deutlich mehr M+E-Arbeitsplätze bedroht gewesen. Diese konnten durch Kurzarbeit erfolgreich gesichert werden. Nun muss sich dieses fle- xible Instrument in einer neuen Krisensitua- tion bewähren. Herzstück der seit März 2020 geltenden Krisenregelungen sind die Zugangserleich- terungen, die mittlerweile auf 28 Monate verlängerte Bezugsdauer und die Sozialauf- wandserstattung. Anfang 2022 deuteten die gestiegenen Auftragseingangszahlen da- rauf hin, dass der M+E-Industrie eine leichte Erholung bevorsteht. Diese hoffnungsvolle Entwicklung wurde allerdings durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 im Keim erstickt. Der Krieg zieht erneut erhebliche Produk- tionseinschränkungen nach sich, die ohne die Kurzarbeit mit massiven Entlassungen einhergegangen wären. Zu den pandemie- bedingten Lieferkettenstörungen kommen nun noch kriegsbedingte Lieferengpässe und massiv gestiegene Energiepreise. Die Situa- tion stellt die Unternehmen der M+E-Indus- trie vor große Herausforderungen. Insbeson- dere der Rohstoffmangel und das Fehlen von Kabelbäumen und Bordnetzsystemen in der Automobilindustrie führen zu vorübergehen- den Produktionsstopps in vielen Werken. All dies ist nur mit dem Rettungsanker Kurzarbeit zu bewältigen. Diese sich dramatisch zuspitzende Situation erforderte augenblickliche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Die kurz vor Kriegs- 44 Milliarden Euro für die Kurzarbeit sichern Arbeitsplätze Entwicklung der Kosten je Monat für das Kurzarbeitergeld seit Beginn der Corona-Pandemie, in Mrd. Euro 2,24 1,77 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0 2,03 1,41 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Summe 26,05 Mrd. Euro Erstattung der Sozial- versicherungsbeiträge: Summe 18,39 Mrd. Euro Ausgaben für die Kurzarbeit: insgesamt 44,44 Mrd. Euro März ´20 April ´20 Mai ´20 Juni ´20 Juli ´20 Aug. ´20 Sept. ´20 Okt. ´20 Nov. ´20 Dez. ´20 Jan. ´21 Febr. ´21 März ´21 April ´21 Mai ´21 Juni ´21 Juli ´21 Aug. ´21 Sept. ´21 Okt. ´21 Nov. ´21 Dez. ´21 Jan. ´22 Febr. ´22 März ´22 April ´22 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

14 Infektions- und Arbeitsschutz: Gesamtmetall auch im zweiten Pandemie-Jahr stark gefordert Infektionsschutzgesetz: Ein Irrgarten für Unternehmen Der Gesetzgeber hat das Infektionsschutz- gesetz anlässlich des Auslaufens der soge- nannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Herbst 2021 erneut geändert und damit auch Regelungen am Arbeitsplatz verschärft. Neben der Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht war der Zutritt zur Ar- beitsstätte nur noch Beschäftigten mit 3G- Nachweis erlaubt. Der Arbeitgeber musste die Nachweise vor dem Betreten kontrollieren – für viele Unternehmen ein erhebliches büro- kratisches Unterfangen. Zwar wurde nach zä- hem Ringen und der hartnäckigen Forderung Gesamtmetalls erstmals auch ein Auskunfts- recht des Arbeitgebers nach dem Immuni- tätsstatus gesetzlich normiert. Für die ohne- hin krisengeplagten Unternehmen führten die Neuregelungen dennoch zu erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten und Unmut, weil viele Anwendungsfragen, wie etwa zum Um- gang mit Online-Testzertifikaten, trotz vorhe- riger Warnungen der Arbeitgeberverbände offenblieben. Irritationen verursachte auch die Verwei- sung aus dem Infektionsschutzgesetz auf die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen- verordnung, der entnommen werden musste, was überhaupt ein gültiger 3G-Nachweis ist. Für den Rechtsanwender nicht mehr nach- vollziehbar war auch die Änderung der Ver- ordnung im Januar 2022, als zur Gültigkeit von Genesenennachweisen sowie des Impf- status nunmehr dynamisch auf Vorgaben des Robert Koch-Instituts bzw. des Paul-Ehr- lich-Instituts verwiesen wurde. Mit dieser verfassungsrechtlich fragwürdigen und von Gesamtmetall kritisierten Regelungstechnik wurde quasi über Nacht der Genesenenstatus verkürzt und zugleich die Anforderungen bei der Grundimmunisierung für das Vakzin von Johnson & Johnson verändert. Infolgedessen mussten Arbeitgeber die 3G-Nachweise aller Arbeitnehmer erneut überprüfen – nochmals ein erheblicher und aufgrund fehlender An- kündigung und Übergangsregelung unnöti- ger Aufwand. Aufgrund teils massiver Kritik auch von Gesamtmetall wurden die Vorga- ben zu den 3G-Nachweisen mit Wirkung vom 19. März 2022 in das Infektionsschutzgesetz zurückgeführt. Die 3G-Zugangsregelung und die Verpflich- tung zu Homeoffice sind mit Ablauf der ge- setzlichen Befristung im März 2022 entfallen. Der Gesetzgeber hat damit auf die Beden- ken der Wirtschaft reagiert und den längst überfälligen Gleichlauf mit den gelockerten Infektionsschutzregelungen im öffentlichen Bereich wiederhergestellt. Ein erneutes Son- derregime für Betriebe, wie es in den vergan- genen Pandemie-Sommern bestand, konnte somit verhindert werden. Unnötige politische Diskussion um 2G im Betrieb Mit der Einführung einer einrichtungsbezoge- nen Impfpflicht im Pflege- und Krankenhaus- bereich wurden teilweise auch Forderungen nach der Einführung einer 2G-Regelung für alle Betriebe laut. Diese Forderung hat ange- sichts bereits bestehender pandemiebeding- ter Personalengpässe für Verunsicherung bei den M+E-Unternehmen gesorgt. Gesamtme- tall hat sich erfolgreich gegen eine flächende- ckende branchenübergreifende Zugangsbe- schränkung für Ungeimpfte ausgesprochen. Damit konnte nicht nur Bürokratie, sondern

16 Dienstfahrzeugen, die von mehreren Perso- nen verwendet werden. Die Gewerkschaf- ten wandten sich jedoch umgehend massiv gegen jegliche Aufwandssenkung für die Ar- beitgeber. Auch Vertreterinnen und Vertre- ter anderer Stakeholder äußerten Bedenken. Als Folge davon wurden zu Beginn des Jah- res 2022 gleich drei aufeinander folgende Änderungsentwürfe zur SARS-CoV-2-Ar- beitsschutzregel vom federführenden Aus- schuss für Arbeitsstätten (ASTA) vorgelegt, die jedoch allesamt von den Arbeitgeber- vertretern im ASTA geschlossen abgelehnt wurden, wofür sich auch Gesamtmetall ein- gesetzt hatte. Die Entwürfe sahen entgegen den zwischenzeitlich erfolgten gesellschaft- lichen Öffnungsschritten keine Erleichterun- gen für die Unternehmen vor. Im März 2022 wurde die SARS-CoV-2-Ar- beitschutzverordnung verlängert und geän- dert. Für den betrieblichen Infektionsschutz war seitdem die Gefährdungsbeurteilung der Prüfmaßstab dafür, ob bestimmte Infektions- schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich sind. Grundsätzlich war der Arbeitgeber ab der Änderung im März 2022 laut Verordnung nur noch zur Durchführung sogenannter „Ba- sisschutzmaßnahmen“ verpflichtet. Ende Mai 2022 traten die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- verordnung und damit auch die SARS-CoV- 2-Arbeitschutzregel – zumindest „fürs Erste“ – außer Kraft. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- regel galt in ihrer epischen Breite bis zu ihrem Außerkrafttreten, von den marginalen Ände- rungen abgesehen, seit August 2020 trotz fortwährender Kritik von Gesamtmetall. fen werden. Hierzu gehört auch die gesetz- liche Klarstellung, dass Arbeitgeber ein be- rechtigtes Interesse an einem Fragerecht zum Immunitätsstatus oder Testergebnis der Be- schäftigten sowie einer Auskunft über Reisen in Risikogebiete haben. Arbeitsschutzregeln müssen für die Unternehmen schlank, einfach und verständlich sein Auch der Rechtsrahmen für betriebliche In- fektionsschutzmaßnahmen war im zweiten Jahr der Corona-Pandemie geprägt durch zahlreiche neue und geänderte Vorschriften. In den Jahren 2021 und 2022 wurden spe- ziell auf SARS-CoV-2 bezogene Vorschriften teilweise sogar mehrfach geändert – entfallen ist jedoch lange Zeit keine davon. Positiv hervorzuheben ist dagegen die starke inhaltliche Straffung des SARS-CoV-2-Ar- beitsschutzstandards, für die sich auch Ge- samtmetall stets eingesetzt hatte. Allerdings blieben mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- verordnung und vor allem der umfangreichen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bis vor Kur- zem zwei Regelwerke mit enormen Anfor- derungen an die betriebliche Praxis bestehen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erfuhr zwischenzeitlich drei Änderungen – zuletzt im November 2021. Diese Änderungen wa- ren gekennzeichnet durch Klarstellungen, Konkretisierungen und Ergänzungen. Entfal- len war jedoch praktisch keine der in ihr ent- haltenen Regelungen. Bereits im November 2021, direkt nach der jüngsten Anpassung, stellte das BMAS erste, ganz vorsichtige Überlegungen an, in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel einige we- nige Vereinfachungen für die Betriebe ein- fließen zu lassen, zum Beispiel in Bezug auf die Desinfektion von Arbeitsmitteln oder

18 Zudem wurde im Sommer 2021 in Rekord- zeit eine EU-Verordnung verabschiedet, die die europaweite Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von Covid-Zertifikaten zum Impf-, Genesungs- oder Teststatus re- gelt. Dieses Instrument war gerade während der Pandemie von zentraler Bedeutung, um die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Die Verordnung hatte zunächst eine Gültigkeit von nur einem Jahr und wird aktuell um ein Jahr bis zum Sommer 2023 verlängert. Gesamtmetall informiert weiter über aktuelle Entwicklung in der Pandemie Zum Thema Impfen – anfangs täglich, spä- ter im wöchentlichen Rhythmus – informierte Gesamtmetall über die aktuellen Entwicklun- gen in der Corona-Pandemie. Dabei spielten Impfstoffe, Impflieferungen und die Impf- kampagnen im Bund, in den Ländern und den Betrieben eine große Rolle, aber auch aktuelle Impfquoten, die Hospitalisierung so- wie die Belastungen der Intensivbetten, um Gemeinsamer Appell von Dr. Stefan Wolf, Gesamtmetall-Präsident, und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Lassen Sie sich impfen. Nur so schaffen wir die Rückkehr zur Normalität.“ Berlin/Frankfurt am Main, 10. August 2021. Rund 55 Prozent der Deutschen sind inzwischen vollständig geimpft, über 60 Prozent haben zumindest ihre Erstimpfung erhalten. Derzeit werden noch im Schnitt rund 350.000 Dosen pro Tag verimpft. Von der wichtigen Zielmarke einer Herdenimmunität – nach wissenschaftlicher Meinung mindestens 85 Prozent Geimpfte – ist Deutschland damit noch weit entfernt. Gleichzeitig werden immer wieder Termine für Zweitimpfungen nicht wahrgenommen – und das bei zuletzt wieder deutlich steigenden Inzi- denzwerten. Die Sozialpartner der Metall- und Elektro-Industrie sind sich einig, dass nur eine hohe Impfquote die Rückkehr zur Normalität ermöglichen kann. Daher appellieren Dr. Stefan Wolf, Gesamtmetall-Präsident, und Jörg Hofmann, Erster Vor- sitzender der IG Metall, gemeinsam an die Beschäftigten der Metall- und Elektro-Industrie: „Nehmen Sie – egal wo – die Impfangebote an. Ob in den Impfzentren, beim Hausarzt oder im Betrieb – jede Impfung zählt! Nur wenn wir schnell eine hohe Impfrate erreichen, können wir eine drohende vierte Welle verhindern und die Rückkehr zur Normalität entscheidend beschleunigen. Selbstverständlich ist die Impfung eine persönliche Entscheidung. Aber es geht auch um unser gesellschaftliches Zusammenleben. Hier tragen alle ihren Teil der Ver- antwortung. Sich impfen zu lassen, ist auch ein Akt der Solidarität. Auch die Unternehmen der M+E-Industrie stehen zu ihrer Verantwortung und bieten dort, wo es möglich und notwendig ist, umfangreiche Impf- und auch Testangebote an. Wir wissen, nicht alle Unternehmen können diese Angebote machen, auch wegen der hohen organisato- rischen und finanziellen Belastungen. Aber wo vorhanden, sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Ziel muss es sein, es den Menschen so einfach wie möglich machen, an ihre Imp- fung zu kommen. Dabei gilt es, auch kreative und neue Lösungen zu finden und zu nutzen.“ GESAMTMETALL Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. Wilhelm-Leuschner-Str. 79 · 60329 Frankfurt am Main IG Metall Vorstand Voßstr. 16 · 10117 Berlin · Postfach 06 02 49 · 10052 Berlin Tel. 069 6693-0 · Fax 069 6693-2843 Tel. 030 55 150-0 · Fax 030 55 150-400 Der gemeinsame Impfappell von IG Metall und Gesamtmetall. auf mögliche Folgen für die Mitgliedsunter- nehmen der M+E-Verbände aufmerksam zu machen. So führten die (bislang) vier Wel- len der Corona-Pandemie dazu, die teilweise sehr verwirrenden Informationen zu 2G, 2G+ oder 3G von Bund und Ländern zu entschlüs- seln und in Kürze verständlich zu machen. Informiert wurde ebenso über aktuelle Schutzmaßnahmen des Bundes und der Län- der sowie über aktuelle Arbeitsschutzverord- nungen. Informationen aus der von der BDA geführten Impfgruppe wurden ebenfalls re- gelmäßig im Bericht dokumentiert. Ein Erfolg war der gemeinsame Impfappell der M+E-Sozialpartner aus dem Spätsommer 2021. Die Unternehmen der M+E-Industrie haben auch daraufhin ihr Test- und Impfan- gebot stark ausgeweitet und konnten somit eine beachtliche Erhöhung der Anzahl an Ge- impften erreichen. Im Frühjahr 2022 lag der Fokus dann auf der Impfpflicht. Auch wenn die Bedeutung der Corona-Pan- demie in den vergangenen Wochen ab- genommen hat: Gesamtmetall wird auch weiterhin die aktuelle Corona-Lage genau verfolgen und bei Bedarf die Informationen an seine Mitgliedsverbände und deren Mit- gliedsunternehmen wieder verstärken.

20 kann sich das digitale Covid-Zertifikat nun ausstellen lassen und bei Bedarf vorzeigen. Gleichzeitig wird die Kreuzimpfung aus ei- ner ersten Corona-Schutzimpfung mit dem Vektor-Wirkstoff von AstraZeneca und ei- ner Zweitimpfung mit einem mRNA-Vakzin von Moderna oder BioNTech von der Stän- digen Impfkommission (STIKO) empfohlen. Zudem tritt die geänderte Corona-Arbeits- schutzverordnung mit zusätzlichen Maß- nahmen des Arbeitsschutzes während der Pandemie in Kraft. Die Delta-Variante des Covid-19-Virus hält nun auch in Deutschland Einzug. 21. Juli: Gesundheitsminister Spahn legt dem Bundeskabinett einen Bericht über den Aufbau einer „Nationalen Reserve Ge- sundheitsschutz“ vor. Diese sei gedacht, um bei künftigen Pandemien und Katas- trophen eingesetzt zu werden. 28. Juli: Mehr als jeder zweite Deutsche (50,2 Prozent / 41,8 Mio.) hat den vollen Impfschutz, 61,1 Prozent (50,85 Mio.) der Bürger sind mindestens einmal geimpft. August 2021 1. August: Die neue Einreiseverordnung wird vom Bundeskabinett beschlossen. Die geltende Einreiseverordnung wird bis zum 10. September 2021 mit zwei Neuerungen verlängert. Unter anderem gilt bei Einreise aus Virusvariantengebieten keine 14-tä- gige Quarantäne mehr. Voraussetzung: Die einreisende Person ist mit einem Impf- stoff geimpft, der gegen diese Virusvari- ante wirksam ist. 16. August: Die Ständige Impfkommis- sion (STIKO) spricht ab sofort für alle 12- bis 17-Jährigen eine allgemeine Covid- 19-Impfempfehlung aus. 26. August: Der Bundestag hat in einer Sondersitzung die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für maximal drei weitere Monate verlängert. Zudem soll bis zum 30. August eine Änderung des Pa- ragrafen 28a des Infektionsschutzgeset- zes (IfSG) vorbereitet werden. Die soge- nannte Sieben-Tage-Inzidenz soll aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zentraler Maßstab sein. Die Schutzmaßnahmen ge- gen Corona sollen „zukünftig insbeson- dere auch an der Covid-19-Hospitalisie- rungsrate“ ausgerichtet werden. September 2021 10. September: Aufgrund der Erweite- rung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzver- ordnung sind Arbeitgeber nun auch ver- pflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und beste- hende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren (Unterweisung), die Betriebs- ärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten frei- zustellen. 13. September: Unter dem Motto #Hier- WirdGeimpft startet eine Aktionswoche von Bund und Ländern mit niedrigschwel- ligen Impfangeboten in ganz Deutschland. 15. September: Das Bundeskabinett be- schließt die Vierte Verordnung zur Ände- rung der Kurzarbeitergeldverordnung. Sie verlängert folgende Sonderregelungen: • Vollständige SV-Beitragserstattung bis 31. Dezember 2021. • Ermöglichung des erleichterten KuG- Zugangs für alle Betriebe bis zum 31. Dezember 2021. • Verlängerung des KuG-Zugangs für Zeitarbeitnehmer bis 31. Dezember 2021.

22 • Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate bis maximal 31. März 2022 für alle Beschäftigten, deren KuG- Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist. • Verlängerung der erhöhten KuG- Leistungssätze bis zum 31. März 2022 und Ausweitung auf die Beschäftigten, die ab April 2021 erstmals in Kurzarbeit beschäftigt waren. • Ermöglichung des erleichterten KuG- Zugangs für alle Betriebe vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022. 13. Dezember: Es wird damit begonnen, Kinder zwischen fünf und elf Jahren bun- desweit zu impfen. • Verlängerung des KuG-Zugangs für Zeitarbeitnehmer bis 31. März 2022. 25. November: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. 26. November: Eine neue Virusvariante tritt in Südafrika auf (B.1.1.529). Dezember 2021 3. Dezember: Es werden wieder über eine Million Impfungen pro Tag erreicht. 10. Dezember: Bundestag und Bundes- rat beschließen das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“. Be- schäftigte in Einrichtungen des Gesund- heits- und Pflegebereichs müssen künftig nachweisen, dass sie geimpft oder gene- sen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Diese ein- richtungsbezogene Impfpflicht ist Teil des „Gesetzes zur Stärkung der Impfpräven- tion gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“. Zudem wird das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusam- menhang mit der Covid-19-Pandemie be- schlossen. Enthalten sind folgende Sonder- regelungen: • Verlängerung der Verordnungsermäch- tigung zur Einführung des erleichterten KuG-Zugangs sowie einer SV-Beitrags- erstattung bis zum 31. März 2022. 14. Dezember: Konstituierende Sitzung des neuen Expertenrats der Bundesregie- rung. 16. Dezember: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für die zu- sätzlichen Impfstoffe 2,2 Milliarden Euro bewilligt. 17. Dezember: Die fünfte Welle wird durch die neue Virusvariante Omikron aus- gelöst. 20. Dezember: Der von der Firma Nova- vax entwickelte Covid-19-Impfstoff Nuva- xovid erhält eine bedingte Marktzulassung in der EU. Es handelt sich um den fünften Impfstoff, der nach einer positiven wissen- schaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen wurde. 21. Dezember: Beschluss der EU-Kommis- sion, dass die Impfbescheinigungen für das digitale Covid-Zertifikat der EU bei Reisen innerhalb der EU nur noch neun Monate lang gültig sein sollen. Die Entscheidung stützt sich auf die Empfehlung, spätestens sechs Monate nach der ersten Impfung eine Auffrischungsdosis zu erhalten, und sieht eine zusätzliche Frist von drei Mona- ten vor. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Februar 2022. 22. Dezember: Bis Weihnachten wird das Ziel erreicht, 30 Millionen Menschen mit einer Auffrischungsimpfung zu versorgen. Ursprünglich wollte die Bundesregierung dies bis Ende November schaffen.

24 Personen ohne zwingenden Reisegrund aus einem Land auf der EU-Liste. Die neue Empfehlung gilt seit dem 1. März 2022. • Verlängerung des KuG-Zugangs für Zeitarbeitnehmer bis zum 30. Juni 2022. März 2022 3. März: Die „Dritte Änderungsverord- nung der Coronavirus-Einreiseverord- nung“ tritt in Kraft. Bei der Einreise in die Bundesrepublik gilt weiterhin die 3G-Re- gel, unabhängig davon, ob ein Land als Hochrisikogebiet eingestuft ist oder nicht. Ungeimpfte und Nichtgenesene müssen also bei Einreise über einen negativen Corona-Test verfügen. 3. März: Der Rat gibt grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pande- mieprävention, -vorsorge und -reaktion, einen sogenannten internationalen Pan- demievertrag. 11. März: Grund für die steigenden In- fektionszahlen ist die sehr ansteckende Vi- rus-Subvariante BA.2 (Omikron). Ihr Anteil liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. 11. März: Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pan- demie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen, mit dem folgende Regelungen eingeführt worden sind: • Verlängerung der maximalen KuG- Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate maximal bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 für diejenigen Betriebe, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 mit dem KuG-Bezug begonnen haben. • Ermöglichung des erleichterten KuG- Zugangs für alle Betriebe vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022. • Verlängerung der erhöhten KuG- Leistungssätze bis zum 30. Juni 2022. • Erweiterung der Verordnungsermächti- gung u. a. zur Verlängerung der Be- zugsdauer, des erleichterten KuG-Zu- gangs und der erhöhten KuG-Leistungs- sätze bis zum 30. September 2022. 18. März 2022: Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutz- gesetzes und anderer Vorschriften. Es ent- hält folgende Neuregelungen: • Einführung einer vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022 befristeten Verordnungsermächtigung für die wei- tere Verlängerung des KuG-Zugangs für Zeitarbeitnehmer. • Einführung einer bis zum 30. Septem- ber 2022 befristeten Verordnungs- ermächtigung für die Wiedereinführung der SV-Beitragserstattung. 19. März: Mit dem Sozialdienstleister- Einsatzgesetz wurden der Anspruch auf Kinderkrankengeld sowie der Entschädi- gungsanspruch im Falle einer notwendi- gen pandemiebedingten Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz bis zum 23. September 2022 verlängert. 20. März: Die Änderungen am Infektions- schutzgesetz treten in Kraft. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom 16. Februar 2022 können die Landesregierun- gen allgemeine Schutzmaßnahmen anord- nen. Es sind zudem Testpflichten möglich. Darüber hinaus wird eine Hotspot-Strate- gie angewendet. Sie greift, wenn hohe In- zidenzen die Versorgung in den Kranken- häusern gefährden oder neue, gefährliche Virusvarianten auftreten. Für diese Fälle können die Landesparlamente zusätzliche Schutzmaßnahmen für konkret benannte Regionen vorschreiben. Die Bundesländer

26 T S O Z I A L E M A R K T - W I R T S C H A F E T T U E D E B KRISEN MEIS TERN KÖNNEN

28 Lieferengpässe und Kostenexplosion stoppen Aufholprozess in der M+E-Industrie Nach zwei Rezessionsjahren 2019 und 2020 in Folge blieb 2021 der erhoffte Aufholprozess in der Metall- und Elektro-Industrie aus. Die Gründe: Lie- ferengpässe und explosionsartig gestiegene Preise für Energie, Material und Vorleistungen. Trotz guter Auftragslage erholte sich die M+E-Produktion im Jahresschnitt nur um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lag damit noch immer 14 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2018. Die Kosten stiegen schneller als die Erlöse, was die Erholung zusätzlich bremste und die finanzi- ellen Möglichkeiten für Investitionen und Innova- tionen gerade in den massiv vom Strukturwandel betroffenen Unternehmen weiter einschränkte. Die schwierige Situation der Unternehmen spie- gelte sich 2021 in anhaltend hohen Zahlen bei der Kurzarbeit wider. Im Februar 2022 begann der russische Angriffs- krieg auf die Ukraine. Dieser führt zu enormen wirt- schaftlichen Konsequenzen für die M+E-Industrie: Es droht erneut eine Rezession! Die weitere Ent- wicklung hängt maßgeblich von weiteren Eskalati- onsstufen des Krieges sowie den verhängten Sank- tionen ab. Bereits das aktuelle Umfeld führte zu einer Verschärfung der Engpässe sowie zu weite- ren Kostenexplosionen bei Energie, Rohstoffen so- wie Metallen und Stahl. Hinzu kommt eine ange- spanntere Corona-Lage in China mit neuerlichen Lockdowns in wichtigen Industrieregionen. „Der M+E-Industrie droht 2022 erneut eine Rezession!“ Angesichts dessen wird die M+E-Industrie erneut mit anhaltenden Lieferschwierigkeiten und Pro- duktionsunterbrechungen konfrontiert sein. Auch 2022 wird daher ein schwieriges Jahr für die M+E- Industrie. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau 2018 erscheint ausgeschlossen. Stattdessen bleibt das große Risiko eines Wirtschaftseinbruchs insbeson- dere bei weiteren Sanktions- oder Embargomaß- nahmen. Lieferengpässe sorgen für schwache Produktion bei starken Auftragseingängen Nach der Rezession 2019 führte die Corona- Krise im zweiten Quartal 2020 zu einem historischen Absturz in der M+E-Industrie. Zwar konnte sie sich seit der zweiten Jah- reshälfte 2020 von einem niedrigen Niveau aus erholen, seit Jahresbeginn 2021 behin- derten jedoch zunehmend fehlende Teile und Knappheiten bei Materialien wie Halb- leitern, Stahl oder Kunststoffen den Auf- holprozess in der Produktion. So erholte sich die M+E-Produktion 2021 lediglich um 4,6 Prozent – nach einem Rückgang um 4,5 Prozent 2019 und 13,9 Prozent 2020 – und lag damit 14 Prozent unter dem Vorkri- senniveau von 2018. Die Automobilindustrie war besonders schwer von den Engpässen betroffen. Die Branche erlebte in den ersten drei Quarta- len 2021 einen sehr starken Einbruch der Produktion gegenüber dem Niveau des vier- ten Quartals 2020. Erst zum Jahreswechsel 2021/2022 konnte sich die Produktion auf niedrigem Niveau erholen. Allerdings griffen

30 Importe von M+E-Gütern stiegen 2021 um 11,4 Prozent auf 528 Milliarden Euro. Noch in der vergangenen Dekade konnte die deutsche M+E-Industrie ihre Weltmarktan- teile verteidigen. Inzwischen wirken sich die Investitionszurückhaltung und der Struktur- wandel spürbar aus. Nachdem sich die deut- sche M+E-Produktion bis 2018 parallel zur weltweiten Industrieproduktion und dem Welthandel entwickeln konnte, bleibt diese seit 2019 deutlich zurück. Zum Jahreswechsel 2021/2022 lag die Lücke zwischen globaler Industrieproduktion und der deutschen M+E- Industrie bei über 20 Prozent. Kurzarbeit trägt maßgeblich zur Beschäftigungssicherung bei Im weiteren Jahresverlauf konnte sich die M+E-Beschäftigung zwar stabilisieren, der erhoffte Beschäftigungsaufbau blieb jedoch vor dem Hintergrund anhaltender Produkti- onsbehinderungen aus. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der M+E-Beschäftigten um 0,9 Prozent auf 3,89 Millionen. Kurzarbeit erwies sich hierbei erneut als beschäftigungssicherndes Instrument. So stoppte im September und Oktober der Trend zum Abbau der Kurzarbeit in den M+E- Branchen, wobei der Bedarf an Kurzarbeit im Fahrzeugbau wieder zunahm. Im vierten Quartal 2021 nutzte noch ein Viertel der Un- ternehmen Kurzarbeit. Im Dezember waren immerhin noch 191.000 M+E-Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Nach fast 620.000 neu geschaffenen Ar- beitsplätzen seit der Finanzkrise 2008/2009 mussten die M+E-Unternehmen im Rezessi- onsjahr 2019 erstmals wieder Beschäftigung abbauen. Bis Mai 2021 gingen im Saldo 207.000 Stellen verloren. Die unterschiedli- che Entwicklung in den M+E-Zweigen spie- gelt dabei vor allem auch die Folgen des be- schleunigten Strukturwandels wider. Dank der Kurzarbeit erholte sich der Arbeits- markt trotz der Produktionsbehinderungen sehr zügig. Die Arbeitslosigkeit in den M+E- Berufen ging bis Dezember kontinuierlich um mehr als 44.000 auf 135.000 Personen zu- rück. Die Zahl der gemeldeten offenen Stel- len stieg auf der anderen Seite um 38.000 auf 146.000 an. Die Kehrseite: Im Jahresver- lauf 2021 verschärften sich auch wieder Fach- M+E-Beschäftigung: Aufbau bleibt wegen anhaltender Produktionsbehinderungen aus Angaben in Mio., Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten 5,0 April 2019 bis März 2022: -170.000 April 2018 4,06 März 3,89 4,8 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,6 3,4 3,2 3,0 1991 ´92 ´93 ´94 ´95 ´96 ´97 ´98 ´99 ´00 ´01 ´02 ´03 ´04 ´05 ´06 ´07 ´08 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19 ´20 Quellen: Statistisches Bundesamt, Gesamtmetall ´212022

32 Spezial: M+E-Strukturbericht 2021 M+E-Industrie bleibt trotz großer Heraus- forderungen wichtigster Wirtschaftszweig Der achte Strukturbericht für die M+E-Indus- trie in Deutschland macht die Entwicklung und Bedeutung der Branche deutlich – und das insbesondere vor dem Hintergrund von Strukturwandel und Corona-Krise. Denn trotz der großen Herausforderungen ist die M+E- Industrie nach wie vor für das Verarbeitende Gewerbe der mit Abstand bedeutendste Wirt- schaftszweig und damit wesentlicher Pfeiler der deutschen Wirtschaft insgesamt. Rund zwei Drittel der industriellen Wertschöpfung werden von der M+E-Industrie erbracht. Die M+E-Industrie steht für 60 Prozent der Indus- trieumsätze und beschäftigte 63 Prozent der in der Industrie tätigen Personen. Die Auslandsmärkte blieben weiterhin ent- scheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Die überdurchschnittliche Auslandsaktivität der M+E-Industrie zeigt sich daran, dass sie über 70 Prozent der industriellen Auslands- umsätze erwirtschaftete. Deutschland konnte im Zeitraum 2000 bis 2019 stark vom wach- senden Weltmarkt profi tieren. Der Wert der Exporte der M+E-Wirtschaft in Deutschland wuchs zwischen 2000 und 2019 jahresdurch- schnittlich ungefähr in gleichem Tempo wie der Weltmarkt – um 5,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent. Die Werte zeigen damit eindrucksvoll, dass die M+E-Industrie und auch Deutschland ins- gesamt die großen Verlierer einer Antigloba- lisierung und von Entfl echtungsmaßnahmen wären. Protektionismus und Autarkiebestre- bungen dürfen daher nicht die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen sein. Es braucht vielmehr kluge Diversifi kation und eine konsequente Verteidigung des Freihan- dels, der in den vergangenen Dekaden den Wohlstand in Deutschland, Europa und welt- weit rasant steigen ließ. M+E-Industrie trägt rund zwei Drittel zur industriellen Wertschöpfung bei Anteile M+E-Industrie am Verarbeitenden Gewerbe 63 % 68 % 59 % 56 % 79 % 70 % 25.700 Betriebe 3,89 Mio. Beschäftigte 215 Mrd. Euro 1.176 Mrd. Euro 670 Mrd. Euro 67 Mrd. Euro Entgeltsumme Umsatz Auslandsumsatz Forschung und Entwicklung Angaben für 2021 (FuE-Aufwendungen für 2020), Betriebe mit im Allgemeinen 20 und mehr tätigen Personen Quellen: Statistisches Bundesamt, Stifterverband, Gesamtmetall-Berechnungen

34 Spezial: M+E-Strukturbericht 2021 und ihren Weltmarktanteil – im Gegen- satz zu vielen anderen traditionellen Indus- trieländern – im globalen Wettbewerb mit rund 10 Prozent behaupten. Während wich- tige traditionelle Industrieländer inzwischen mehr M+E-Güter importieren als exportieren, weist die deutsche M+E-Industrie einen posi- tiven Außenbeitrag auf. Diese internationale Wettbewerbskraft der M+E-Unternehmen trug wesentlich dazu bei, dass Deutschland „Technologieintensität und breites Produktportfolio ent- scheidende Wettbewerbsvorteile“ eine Deindustrialisierung vermeiden konnte. Die vorliegenden Daten zeigen damit zwar weiterhin eine stabile internationale Wett- bewerbsposition der deutschen M+E-Wirt- schaft. Sie kann ihre Anteile an weltweiter Bruttowertschöpfung und Exporten aufrecht- erhalten. Die positiven Strukturmerkmale wie die Technologieintensität, die Komple- xität der Produkte und das breite Produkt- portfolio sind weiterhin entscheidende Wett- bewerbsvorteile. Sie bedürfen aber stetiger Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie konsequenter Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Investitionsstandort Deutschland muss wieder attraktiver gestaltet werden Auf der anderen Seite deckt die Entwick- lung der Investitionen inzwischen auch eine auffällige Schlagseite auf. Weltweit sind die deutschen M+E-Investitionen seit 2010 un- unterbrochen gewachsen. Im Jahr 2019 er- reichten die Direktinvestitionsbestände mit 255 Milliarden Euro ihren bisherigen Höchst- stand. Der ausländische Kapitalstock wuchs damit seit 2010 um 70 Prozent, während er im gleichen Zeitraum im Inland nur um 30 Prozent zulegte. Treiber sind der Maschi- nenbau und – vor allem anfangs – die Elek- trotechnik. Im Fahrzeugbau haben sich die Direktinvestitionsbestände im Ausland zwar ebenfalls dynamischer entwickelt, allerdings geht die Schere zum Inland hier nicht ganz so weit auseinander. Vor allem ein zunehmender Fachkräfteman- gel sowie überdurchschnittlich hohe Steuern, Direktinvestitionen der M+E-Unternehmen: Das Ausland wächst schneller Entwicklung der Direktinvestitionen der Unternehmen der M+E-Industrie ins In- und Ausland, Index (2011 = 100) 180 170 160 150 140 130 120 110 100 90 80 Inland Ausland 168,9 129,0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quellen: Statistisches Bundesamt (2021), Deutsche Bundesbank (2021), eigene Berechnungen IW Consult

36 Spezial: M+E-Statistiken Umsatz Der Umsatz ist – nach dem starken Einbruch des Vorjahres – 2021 wie- der um 10 Prozent gestiegen. Dabei legte der Umsatz im Ausland deut- lich stärker zu als im Inland. Beschäftigung Aufgrund der anhaltenden Produktionsbehinderungen blieb der für 2021 erwartete Beschäftigungsaufbau aus. Im Vorjahresvergleich verlor die M+E-Industrie knapp 60.000 Beschäftigte. Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten, in Milliarden Euro Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten, in Tausend, Jahresdurchschnitt Jahr 1970 1980 1990 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Alte Neue Bundesländer Bundesländer Deutschland 124,6 255,3 399,0 642,9 665,7 665,8 669,1 718,9 740,8 803,1 862,3 879,3 698,7 810,4 905,9 908,3 908,4 926,9 981,3 992,5 1.049,6 1.072,9 1.079,5 967,2 41,3 45,0 46,0 48,0 52,5 65,5 74,8 84,1 87,6 71,8 82,3 94,2 92,2 90,7 96,4 100,6 100,8 105,8 107,1 107,3 99,2 684,2 710,6 711,8 717,1 771,4 806,3 877,9 946,4 966,9 770,5 892,7 1.000,1 1.000,5 999,1 1.023,3 1.081,9 1.093,3 1.155,4 1.180,1 1.186,9 1.066,3 Jahr 1970 1980 1990 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Alte Neue Bundesländer Bundesländer Deutschland 4.276 3.900 4.031 3.221 3.270 3.265 3.194 3.156 3.074 3.063 3.135 3.225 3.108 3.035 3.126 3.212 3.249 3.289 3.324 3.363 3.416 3.513 3.552 3.468 291 306 315 317 322 371 378 401 426 421 419 443 457 459 463 469 469 476 487 495 477 3.512 3.576 3.580 3.511 3.478 3.444 3.441 3.537 3.651 3.529 3.454 3.569 3.670 3.707 3.752 3.793 3.832 3.892 4.000 4.047 3.945 2021 1.064,9 110,8 1.175,6 Angaben ohne Umsatzsteuer Quelle: Statistisches Bundesamt 2021 3.419 Quelle: Statistisches Bundesamt 469 3.888 Investitionen Die Unsicherheit bei den Unternehmen spiegelt sich auch bei den Investi- tionen wider. Diese liegen noch deutlich unter Vorkrisenniveau. Arbeiten in der M+E-Industrie Attraktive Arbeitsplätze in einer Erfolgsbranche: Rund 87 Prozent der Stellen in der M+E-Industrie sind Vollzeitstellen, rund 94 Prozent sind unbefristet. Betriebe der M+E-Industrie, in Mrd. Euro So viel Prozent der Beschäftigten in der M+E-Industrie arbeiten … 40,5 40,7 Teilzeit 13 % befristet 6% 37,4 36,4 34,5 33,3 36,3 33,2 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Vollzeit 87 % unbefristet 94 % Quellen: Statistisches Bundesamt, Gesamtmetall-Berechnungen Quelle: IAB Betriebspanel 2020

38 Spezial: M+E-Statistiken Außenhandel Mit einem Anteil von rund 60 Prozent an allen deutschen Exporten un- terstreicht die M+E-Industrie ihre große Bedeutung für den Wohlstand in Deutschland. Aufgrund der anhaltenden Produktionsbehinderungen wurde 2021 das Vorkrisenniveau von 2018 noch nicht wieder erreicht. Exporte 2021: Gütergruppen und Märkte Die drei großen M+E-Branchen (Automobil- und Maschinenbau sowie die Elektroindustrie) sind für rund 82 Prozent der M+E-Exporte verant- wortlich. Wichtigster Absatzmarkt ist weiterhin Europa mit einem Anteil von 62 Prozent. In Millionen Euro Jahr 1965 1970 1975 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1991 1992 1994 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Exporte 19.881 35.041 60.391 92.074 117.080 128.829 148.222 161.154 186.598 191.749 196.038 198.702 236.832 271.733 299.435 312.102 375.091 401.941 411.806 400.998 444.070 484.360 552.859 595.058 572.299 449.166 547.631 616.229 633.429 625.818 647.351 696.218 707.320 754.651 771.593 770.868 679.678 Importe 5.670 12.604 20.269 40.040 46.886 57.726 66.367 77.541 106.726 135.001 133.526 126.599 154.316 173.431 199.962 212.384 262.360 269.978 268.478 249.425 270.720 292.961 348.164 367.480 349.106 289.105 355.101 385.616 379.236 371.472 388.954 426.589 437.677 472.217 493.319 502.695 466.376 Saldo 14.211 22.437 40.122 52.034 70.194 71.103 81.856 83.613 79.872 56.748 62.512 72.102 82.516 98.301 99.473 99.718 112.731 131.963 143.328 151.573 173.350 191.399 204.695 227.578 223.193 160.061 192.531 230.613 254.193 254.346 258.397 269.630 269.643 282.435 278.274 268.173 213.302 2021 753.044 527.636 225.408 Ab 1991 = Gesamtdeutschland Quelle: Statistisches Bundesamt Exporte nach Gütergruppen Metalle Metallerzeugnisse EDV-Geräte, elektr. und opt. Erzeugnisse Elektrische Ausrüstungen Maschinen Kraftwagen und Kraftwagenteile Sonstige Fahrzeuge Exporte nach Regionen Europa davon: EU-28 (ohne Deutschland) davon: Eurozone Asien Nordamerika Ozeanien und Afrika Latein- und Südamerika Quelle: Statistisches Bundesamt in Mio. Euro in Prozent 43.367 46.590 119.761 97.498 194.920 209.435 41.371 466.879 397.387 5,8 6,2 15,9 12,9 25,8 27,8 5,6 62,0 52,8 240.117 31,9 159.265 93.798 20.205 12.761 21,1 12,5 2,7 1,7 Aufwendungen für Forschung und Entwicklung Die M+E-Industrie ist Deutschlands innovativste Branche. Das zeigt sich auch in den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE). Ausgaben für FuE in Milliarden Euro Ausgaben für FuE in Milliarden Euro 67,6 67,4 65,8 A L T 55,6 51,9 45,8 39,4 2010 2012 2014 2016 2018 2019 2020 Quellen: Stifterverband, Gesamtmetall-Berechnungen

40 S O Z I A LE M A R K T- S C H A F T E D E U T E T W I R B T TARIFAUTONO

42 Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung durch wettbewerbsfähige Tarifverträge Das haben Neben der Nachbereitung konnte im Anschluss an die M+E-Tarifrunde wir erreicht! 2021 eine Lösung für die schon lange schwelende Diskussion um die Arbeitszeit Ost in der M+E-Industrie gefunden werden. Außerdem konnte mit der Anpassung an den Tarifabschluss 2021 die Attrak- tivität des Tarifwerks Kontraktlogistik gesteigert werden. Eine der zentralen und langfristigen Anliegen der Arbeit- geberverbände der M+E-Industrie ist und bleibt die Stär- kung von Tarifautonomie und Tarifbindung durch wett- bewerbsfähige Tarifverträge. Gerade die Tarifautonomie stand im vergangenen Jahr nicht zuletzt wegen der Bun- destagswahl sehr im Fokus der politischen und auch der öffentlichen Debatte. Gesamtmetall hat dabei, auch im Rahmen der Forschungsstelle Tarifautonomie, in der öf- fentlichen Debatte immer wieder Sinn und Notwendig- keit der Tarifautonomie deutlich gemacht. Nachbereitung der M+E-Tarifrunde 2021 insbesondere bei der „Automatischen Differenzierung“ In der Tarifrunde 2021 sind einige materielle Änderungen neben der Corona-Beihilfe für 2021 und der Einführung der neuen Sonder- zahlung Transformationsgeld ab 2022 verein- bart worden. Insbesondere zu der erstmals vereinbarten „Automatischen Differenzie- rung“ und zu der Corona-Beihilfe gab es zahlreiche Rechtsfragen, die in den entspre- chenden Gremien behandelt wurden. Bei der neu geschaffenen Möglichkeit der Arbeits- zeitabsenkung im Strukturwandel und den Möglichkeiten zur Vereinbarung von betrieb- lichen Zukunftstarifverträgen hingegen blieb es bislang relativ ruhig. In der Nacht vom 29. auf den 30. März 2021 hatten sich die M+E-Tarifvertragsparteien in Nordrhein-Westfalen in der Tarifrunde 2021 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Über- nahme dieses Pilotabschlusses in die ande- ren Tarifgebiete gestaltete sich teilweise un- gewöhnlich langwierig. Erst am 19. Mai 2021 war der Abschluss in ganz Deutschland ver- einbart. Grund für die Verzögerung war eine Forde- rung der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sach- sen nach einem Tariflichen Ausgleichsgeld (TAG), einem Ausgleich für die im Osten hö- here Arbeitszeit, zu der in der Übernahme des Pilotabschlusses eine Verhandlungsverpflich- tung vereinbart wurde. Anpassung der Arbeitszeit Ost als betriebliche Option ist ein ausgewogener Kompromiss In einem sehr kurzen und straff geführten Verhandlungsprozess, den Gesamtmetall eng begleitet und unterstützt hat, konnte dann am 25. Juni 2021 ein Verhandlungsergebnis zur Arbeitszeit Ost in Sachsen erzielt werden, das noch am selben Abend für Berlin-Bran- denburg übernommen wurde. Inhalt der Ei- nigung war die freiwillige Möglichkeit der Be- triebsparteien, die Arbeitszeit auf bis zu 35 Stunden abzusenken. Da dies ein auch kostenintensiver Schritt in den Betrieben ist, wurde zudem vereinbart, dass die Betriebsvereinbarung eine Kosten- kompensation vorsehen muss, ohne dass die Tarifvereinbarung konkrete Vorgaben hierfür macht.

44 Ein sehr wichtiges Element des Abschlusses sind die erweiterten Möglichkeiten zur Ar- beitszeitflexibilisierung in den Betrieben, die sich zu einer Absenkung der Arbeitszeit ent- schließen. Als Flexibilisierungen sind zum Bei- spiel eine erweiterte Auszahlungsmöglichkeit aus Arbeitszeitkonten ohne Mehrarbeitszu- schlag oder Flexi-Konten ohne Ausgleichs- zeitraum möglich. Hier sind Möglichkeiten für die Unternehmen geschaffen worden, die echte Erleichterungen bedeuten. Die Tarifvereinbarung zur Arbeitszeit Ost wurde am 9. November 2021 in das Tarifge- biet Sachsen-Anhalt und am 14. Januar 2022 in das Tarifgebiet Thüringen übernommen. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen die Ta- rifvertragsparteien in Gesprächen. Gesamtmetall hat im Nachgang zu den Ab- schlüssen die betroffenen Unternehmen bei der technischen Umsetzung der Tarifverein- barungen und der Beantwortung der auftre- tenden rechtlichen und praktischen Fragen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden intensiv unterstützt. Anpassung in der Kontraktlogistik steigert Attraktivität des Tarifvertrags Aufgrund des Tarifabschlusses der M+E-In- dustrie 2021 wurde am 17. Juni 2021 das Tarifwerk der Kontraktlogistik im Tarifgebiet Bayern angepasst. Für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen wurde ein ähnlicher Weg gewählt. Statt der Einführung eines Transformationsgeldes wird das 13. Monatseinkommen im Jahr 2022 auf 26,7 Prozent und im darauffolgenden Jahr auf 34,7 Prozent steigen. Zudem wird das T- ZUG auf 27,6 Prozent erhöht. Durch diese Erhöhung können die Berechtigten statt drei zukünftig sechs Freistellungstage beantra- gen. Auch wurde der Tarifvertrag um eine Regelung zur Übernahme der dual Studie- renden ergänzt. Die Anpassung im Norden erfolgte am 14. Dezember 2021. Eine bloße Nachzeich- nung der bayerischen Regelungen war nicht möglich, da im Norden der vereinbarte Ent- geltabstand von 23 Prozent zu M+E anders als in Bayern generiert werden musste. Unter anderem mussten im Jahr 2019 die Grund- entgelte für die Kontraktlogistik abgesenkt werden. Im Zuge der Anpassung des Tarif- werks ist daher das Volumen aus dem Trans- formationsgeld anders verwendet worden. So erfolgte eine Anpassung der Grundent- gelte, die dazu führen wird, dass die Stun- denentgelte der M+E-Industrie erreicht wer- den. Weiterhin erhalten die Beschäftigten mit der Entgeltabrechnung Juli 2022 einen Ein- malbetrag in Höhe von 250 Euro und ab 2023 ein T-ZUG (A) in Höhe von 16,5 Prozent eines Monatsverdienstes mit der Umwandlungs- möglichkeit in vier Freistellungstage. Für das Transformationsgeld wurde unter Wahrung des Entgeltabstandes von 23 Prozent zu M+E ein Volumen errechnet, das auf das T-ZUG (A) und das Weihnachtsgeld umge- legt wurde. Weitere Bausteine sind eine Ver- handlungsverpflichtung zur Transformation und die Übernahme der Regelung zu den ausbildungsintegrierten dual Studierenden aus dem Tarifabschluss der M+E-Industrie in Bayern. Für Mecklenburg-Vorpommern musste eine andere Lösung gefunden werden. Hier wurde das Volumen aus dem Transformationsgeld komplett für die Anhebung der Grundent- gelte in zwei Stufen benötigt. Dennoch ist die Anpassung an die M+E-Grundentgelte noch nicht vollendet. Den Einmalbetrag im Jahr 2022 und ein T-ZUG (A) ab dem Jahr 2023 wird es dort nicht geben. Die Corona-Beihilfe, die im gesamten Norden gezahlt wird und

46 deren Zufluss für März 2022 vorgesehen ist, wurde entsprechend der Situation im Norden auf 350 Euro angepasst. Entgeltumwandlung für Fahrrad-Leasing ermöglicht Im Herbst 2021 wurde von der IG Metall nach Aufgabe ihres vorherigen Widerstands ein neues Thema aufgerufen: Entgeltum- wandlung für das Fahrrad-Leasing. Darauf- hin fand ein intensiver Austausch über Ge- samtmetall statt, sodass bereits zum 1. Mai 2022 in Baden-Württemberg der erste Tarif- vertrag abgeschlossen werden konnte. Wesentlicher Inhalt ist eine Öffnungsklausel für die Umwandlung tariflichen Entgelts für das Fahrrad-Leasing nebst wenigen Rahmen- bedingungen. Die Nutzung dieser Öffnungs- klausel erfolgt über eine freiwillige Betriebs- vereinbarung. Die Option wird von einigen Unternehmen als Möglichkeit angesehen, ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen. Der Abschluss hat keinen Pilotcharakter. In einigen Tarifgebieten laufen die Gespräche noch. Forschungsstelle Tarifautonomie arbeitet innovativ und erfolgreich Seit 2016 untersucht die Forschungsstelle Tarifautonomie beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Fragen im Zusammenhang mit der Tarifbindung. In einer Studie zur Fle- xibilität des M+E-Flächentarifvertrags, die im Mai 2021 veröffentlicht wurde, hat sich die Forschungsstelle vertieft mit Abweichungen vom M+E-Flächentarifvertrag beschäftigt und hierfür knapp 400 sogenannte Ergänzungsta- rifverträge ausgewertet. Dabei ist festgestellt worden, dass in diesen Tarifverträgen insbe- sondere von Arbeitszeit- und Entgeltregelun- gen abgewichen wurde. In 44 Prozent der untersuchten Ergänzungs- tarifverträge wurden Arbeitszeitverlängerun- gen vereinbart, 47 Prozent sahen Kürzungen beim monatlichen Entgelt oder bei Einmal- zahlungen vor. Weitere Abweichungen wie bei der Altersteilzeit oder bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen finden sich nur in 7 Prozent der Fälle. Im Gegenzug zu solchen Entlastungen wurden in vielen Fällen die Ar- beitgeber zu Zusagen verpflichtet. So fand die Forschungsstelle in 63 Prozent der Ergän- Abweichung von Tarifverträgen: Angepasst wird vor allem bei Arbeitszeit und Entgelt in Prozent 60 49 47 29 Arbeitszeit- bezogene Regelungen T-ZUG und Sonderzahlung Entgelte Urlaubstage und Urlaubsgeld Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft 7 7 Befristung Altersteilzeit

48 SOZIALE MARKT- WIRTSCHAFT BEDEUTET SOZIALEN AUSG LEICH SCHAFFEN

50 Sozialpolitik braucht mutige Reformen gerade in Krisenzeiten Das haben Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie waren auch im wir erreicht! vergangenen Jahr durch die Folgen der Corona-Pandemie und zuletzt auch die des Russland- Ukraine-Krieges weiterhin stark betroffen. Gesamtmetall musste sich erneut erfolgreich dafür einsetzen, dass den Unternehmen mit dem hochwirksamen Mittel der Kurz- arbeit auch durch diese herausfordernden Zeiten gehol- fen wird. Ein zweiter Arbeitsschwerpunkt der Abteilung war die kritische Begleitung sozialpolitischer Vorhaben der neuen Bundesregierung und deren erster Umsetzungen. Dazu gehörten die Kernthemen Zukunft der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge sowie die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewendet worden, davon 26 Milliarden aus Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatten sich die wirtschaftli- che Lage und die Situation auf dem Arbeits- markt vorübergehend stabilisiert. Aufgrund des Krieges kommt es nun erneut zu erheb- lichen Produktionseinschränkungen. Neben den pandemiebedingten Lieferkettenstö- „Seit Beginn der Pande- mie wurden rund 44 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewendet.“ Kurzarbeitergeld elementar wichtig für die M+E-Unternehmen in Krisenzeiten Das Kurzarbeitergeld war und ist während der Corona-Pandemie das wichtigste und entscheidendste Instrument zur Beschäfti- gungssicherung in den M+E-Unternehmen. Möglich war dies nicht zuletzt durch die von Gesamtmetall bereits zu Beginn der Pande- mie geforderte Wiedereinführung der er- probten Krisenregelungen aus der Finanz- krise 2008/2009. Und auch im zweiten Jahr der Corona-Pande- mie war das Kurzarbeitergeld als schnell wirk- same Unterstützung für die Unternehmen extrem wichtig, damit diese möglichst viel Be- schäftigung halten konnten. Dies war und ist vor allem den Zugangserleichterungen für die Unternehmen der mittlerweile auf 28 Monate verlängerten Bezugsdauer und der Sozialauf- wandserstattung zu verdanken. Seit dem Be- ginn der Corona-Pandemie sind so rund 44 rungen stellen nun kriegsbedingte Liefer- engpässe und massiv gestiegene Energie- preise die Unternehmen der M+E-Industrie vor große Herausforderungen. Insbesondere der Rohstoffmangel und das Fehlen von Tei- len und Komponenten führen dazu, dass die Weitere Informationen zum Thema Kurzarbei- tergeld in der Corona-Pandemie finden Sie im Corona-Spezial ab Seite 12. Fertigung in vielen Werken erneut herunter- gefahren werden muss. Auch in dieser Situ- ation ist die Kurzarbeit kombiniert mit dem Kurzarbeitergeld eine wichtige Stütze für die Unternehmen. Großer Reformbedarf in der Sozialversicherung Die Sozialpolitik in Deutschland ist seit Jah- ren dringend reformbedürftig. Die Kosten

52 leisten. Um die Haftungsrisiken der Arbeit- geber im Rahmen zu halten, sollte dies aller- dings auch dahingehend umgesetzt werden, dass es eine Klarstellung zur Zulässigkeit der beitragsorientierten Leistungszusage mit ab- gesenkten Garantien gibt. Zudem sind aus Sicht von Gesamtmetall ge- setzliche Anpassungen notwendig, um den Einstieg in das Sozialpartnermodell für die Ta- rifvertragsparteien zu erleichtern. Mit diesem kann über die reine Beitragszusage das zen- trale Verbreitungshindernis der betrieblichen Altersvorsorge – die Subsidiärhaftung des Ar- beitgebers – beseitigt werden, was zu einer stärkeren Verbreitung führen würde. Heribert Karch (Mitte) übergibt die Geschäftsführung der MetallRente an Kerstin Schminke und Hansjörg Müllerleile. MetallRente nach 20 Jahren weiter auf Wachstumskurs Seit inzwischen 20 Jahren trägt die Metall- Rente als gemeinsames Versorgungswerk von Gesamtmetall und IG Metall maßgeblich zur Altersvorsorge von vielen Beschäftigten der M+E-Industrie bei. Mit rund einer Mil- lion Versicherten aus 50.000 Unternehmen ist die MetallRente das größte Branchenver- sorgungswerk Deutschlands. Ein Erfolg, der am 29. Oktober 2021 auf der Festveranstal- tung in Berlin gefeiert wurde, unter anderen mit Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf und dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann. Zugleich gab es Ende 2021 einen Wechsel an der Spitze der MetallRente. Heribert Karch, seit der Gründung 2001 Geschäftsführer der MetallRente, übergab die Geschäftsfüh- rung an Hansjörg Müllerleile, zuvor bei der Bosch Pensionsfonds AG tätig, und Kers- tin Schminke, politische Sekretärin im Fach- bereich Tarifpolitik der IG Metall. Und die MetallRente ist weiterhin auf Wachs- tumskurs: Der Gesamtbestand der Verträge konnte 2021 um fünf Prozent auf über eine Million gesteigert werden, 56.700 Neu- verträge wurden abgeschlossen. Zudem konnte die Anzahl der Kundenunter- nehmen auf über 50.000 zulegen. Das zeigt das Vertrauen von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern in das gemeinsame Versorgungs- werk der Sozialpartner. Und das mit gutem Grund: Gerade im aktuell sehr herausfordern- den Anlageumfeld wird zudem der Bedarf an verlässlichen und ertragsstarken Lösungen für die Altersvorsorge immer deutlicher. Die Me- tallRente bietet seit Langem die Möglichkeit, beim Vorsorgesparen von den Entwicklungen der Kapitalmärkte zu profitieren, ohne dabei gänzlich auf Sicherheit zu verzichten.

54 H AFT SOZIALE KT- WIRTSC BEDEUTET R A M FORTSCHRITT SICHERN FORTSCHRITT

56 Entgelttransparenz und Arbeitsschutz praxisgerecht realisieren Das haben Auch im zweiten Jahr der Corona- Pandemie standen staatliche Ar- wir erreicht! beitsschutzregelungen und deren unmittelbare Auswirkungen auf die M+E-Unternehmen im Fokus der Arbeitswissenschaft und Arbeitspolitik. Aber auch jenseits der Pandemie machte sich Gesamtmetall un- ter anderem in den Bereichen Entgelttransparenz und bei den Arbeitsschutzregelungen der Unfallversicherungsträ- ger in den entsprechenden Fachgremien für die Interessen der M+E-Unternehmen stark und konnte so viele nach- teilige, nicht praxisgerechte Regelungen verhindern oder deren Inhalte entscheidend beeinflussen. EU-Lohntransparenz-Richtlinie brächte enorme bürokratische Mehrbelastung Schon im März 2021 hatte die EU-Kommis- sion einen Richtlinien-Vorschlag zur Lohn- transparenz unterbreitet, der in weiten Tei- len über die Regelungen des deutschen Entgelttransparenzgesetzes hinausgeht. Ge- samtmetall hatte dies bereits im Vorfeld beim Konsultationsprozess deutlich gemacht. Im Dezember 2021 einigten sich dann auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher- schutz auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Lohntransparenz-Richtlinie – für die trotz der Enthaltung Deutschlands die erforderliche Mehrheit zustande kam. Dabei blieben fast alle kritischen Elemente des ursprüng lichen Vorschlags – mit kleineren Abwandlungen – bestehen. Gemeinsam mit Partner- und Dachverbänden hat sich Gesamtmetall daraufhin intensiv für sozialpartnerschaftliche Lösungen auch im Meinungsbildungsprozess des EU-Parlaments eingesetzt und insbesondere Ausnahmen für tarifgebundene und tarifanwendende Unter- nehmen gefordert. Wenngleich Teile der Eu- ropäischen Volkspartei (EVP) die Position tei- len und dies in mehreren Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht haben, fanden ent- sprechende Vorschläge keine Mehrheit. Im Ge- genteil: Die Position des EU-Parlaments vom April 2022 sieht sogar weitere – und für die M+E-Unternehmen kaum umsetzbare – Ver- schärfungen des Kommissionsvorschlags vor. Demnach soll der Geltungsbereich der Richtli- nie alle Arbeitnehmer erfassen und somit kei- nerlei Ausnahmen für kleine und mittlere Un- ternehmen (KMU) sowie tarifgebundene bzw. tarifanwendende Unternehmen vorsehen. Das Auskunftsrecht soll auch hypothetische Vergleiche – etwa zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Branchen – ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Berichtspflich- ten bereits in Unternehmen mit mindestens 50 (oder auch weniger) Beschäftigten greifen. Die Vorgaben zur Bestimmung gleicher und gleichwertiger Arbeit fordern zwar auf na- tionaler Ebene einen Einklang mit Tarifver- trägen, dennoch enthält der Bericht des EU-Parlaments keine Ausnahmen für tarifge- bundene oder tarifanwendende Unterneh- men. Darüber hinaus sei ab einer Entgeltlücke von bereits 2,5 Prozent in einem Unterneh- men eine sogenannte „Gemeinsame Entgelt- bewertung“ mit den Arbeitnehmervertretern durchzuführen. Auch andere äußerst kritische Elemente des Richtlinienvorschlags wurden beibehalten bzw. um weitere Details ergänzt, so die frühzeitige Verlagerung der Beweislast zulasten der Arbeitgeber, weitreichende Er- örterungs- und Verbandsklagerechte, Sank-

58 Ausgaben: Renten sind der größte Posten Aufwendungen der gesetzlichen Unfallversicherung 2020 in Millionen Euro Davon: Renten, Beihilfen an Hinterbliebene, Abfindungen Heilbehandlungen (ambulant und stationär, sonstige Kosten und Zahnersatz) und Rehabilitation Betriebsmittel, Rücklagen u. Ä. Verwaltungs- und Verfahrenskosten Prävention 15.799 Insgesamt 5.039 1.741 Quellen: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Institut der deutschen Wirtschaft 6.162 1.627 1.230 mehr hätten sie eine politische Einfl ussnahme auf betriebliche, tarifvertragliche oder gesetz- liche Regelungsbereiche – insbesondere ar- beitsrechtlicher Natur – dargestellt. Die DGUV hätte beispielsweise gefordert, ein Rückkehr- recht zum Arbeitsplatz im Betrieb zum zwin- genden Bestandteil arbeitsvertraglicher Ver- einbarungen zu machen, was aber Sache der Arbeitsvertragsparteien ist und u. a. dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit widerspre- chen würde. Dies wäre für die Arbeitgeber nicht tragbar gewesen. Gesamtmetall hat sich daher in Abstimmung mit den Arbeitgebervertretern in der Selbst- Ziele der Arbeitgeber für die 12. Sozialwahlperiode der BG ETEM Arbeitgeberprogramm für die 12. Sozialwahlperiode der BG ETEM vom 27.06.2019 Präambel ist alternativlos. Die Unternehmen schätzen die Bildungs kompetenz der Berufsgenossenschaften sehr bereich finden zugleich zahlreiche Entwicklungen – u. a. in Richtung „web-based learning“ – statt, die auch im Ber der Unfallversicherung auf noch gr müssen. Diese und weitere Handlungsfelder adr vorliegenden Programm. Erläuterungen zu die Das vorliegende Programm gilt für die Dauer der 12. Sozial wahlperiode. Es wurde auf Basis der Ergebnisse von W shops formuliert, die im Rahmen der Arbeitgeberklausur tagung der Selbstverwaltung der BG ETEM am 13. und 14. Juni 2018 in Bremen durchgeführt wur folgenden Arbeitgeberklausurtagung am 27. Juni 2019 in Berlin wurde der Programmtext beschlossen. Alle Mitglieder der Selbstverwaltung der BG ETEM auf Arbeitgeberseite verständigen sich mit der V dieses Programms darauf, im Rahmen ihr oder im Fall von Beauftragten aus Arbeitgeberverbänden auch hauptamtlichen Tätigkeit, die in diesem Pr enthaltenen Ziele und Maßnahmen zu unterstützen. Demgemäß tragen die in der Selbstverwaltung der BG ETEM vertretenen Branchen die Inhalte dieses Pr Eine Weiterentwicklung (Ergänzung, Anpassung etc.) des Programms im Lauf der 12. Sozialwahlperiode ist möglich und grundsätzlich auch beabsichtigt („Living Document“), wobei wesentliche Veränderungen in der jährlichen Arbeit geberklausurtagung oder in dringenden Fällen per Umlauf verfahren abzustimmen und zu verabschieden sind. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutsch- land, d. h. die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen, sind – wie es ihre Bezeichnung als Träger schon passend ausdrückt – eine unersetzliche Komponente des Sozialversicherungssystems und zugleich zentrale Ins- tanz zur Unterstützung der Unternehmen im Arbeitsschutz. Allein bezogen auf die BG ETEM haben ca. 211 Tsd. Unter- nehmen mit mehr als 3,8 Mio. Versicherten dank des dualen Arbeitsschutzsystems eine wichtige Anlaufstelle zur prakti- schen Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften. Wie der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales feststellt, wurde im Jahr 2017 mit 22,5 Arbeitsunfällen pro 1.000 Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt der gesamten gesetzlichen Unfallversiche- rung der niedrigste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Die BG ETEM kann für 2017 mit 18,2 Arbeitsunfällen pro 1.000 Vollzeitbeschäftigten sogar einen noch besseren Wert ausweisen. Das Engagement der Unternehmen und der Berufsgenossenschaft gehen hier in erfolgreicher Weise Hand in Hand. Insgesamt lässt sich bei langfristiger Retrospektive feststel- len, dass die Unfallverhütung in deutschen Betrieben mit Unterstützung durch die Unfallversicherungsträger eine Erfolgsgeschichte ist. Aber lässt sie sich fortsetzen? Wir bekennen uns zur „Vision Zero“ der DGUV. Aber auch dieses Idealbild muss sich an Effektivität und Effizienz mes- sen lassen. Wird der Blick auf die jüngere Vergangenheit ge- richtet, lässt sich eine Stagnation der Unfallzahlen auf nied- rigem Niveau beobachten. Somit wird es immer schwieriger, mit vertretbarem Aufwand größere Fortschritte zu erzielen. Hinzu kommen neue Arbeitswelten und Arbeitsformen, die im Detail in ihren Auswirkungen auf die gesetzliche Unfall- versicherung und die BG ETEM zu untersuchen sind, um rechtzeitig notwendige Anpassungen vornehmen zu kön- nen. Die Unfallversicherungsträger zählen außerdem zu den größten Bildungsträgern in Deutschland. Jedes Jahr wer- den mehr als 400 Tsd. Schulungen und Seminare von ih- nen durchgeführt. Die BG ETEM zählt jährlich aktuell knapp 70 Tsd. Teilnehmer an ihren fast 2.000 Seminarveranstaltun- gen. Die Wahrnehmung dieses gewaltigen Bildungsauftrags Arbeitgeberprogramm für die 12. Sozialwahlperiode der BG ETEM ZVEH und Rehabilitation als auch Prävention. Seit Bestehen der gesetzlichen Unfallversicherung wurden im Lauf der Jahr- zehnte immer wieder Leistungsausweitungen vorgenom- ein sozialpolitisch und nicht versicherungsrecht- lich begründet sind. Diese stellen wir auf den Prüfstand. Auch der Grundsatz „mit allen geeigneten Mitteln“ ist zu hinterfragen. Dabei nehmen wir uns des – im Hinblick auf die Finanzierbarkeit immer stärker zum Tragen kom- menden – Spannungsverhältnisses zu den Grundsätzen erhältnismäßigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und eten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Aufstellung des Klinikverbundes der gesetzlichen Unfall- versicherung und der einzelnen BG Kliniken ein. Vorder- . Aufgaben sind hier aus unserer irtschaftlichkeit der/des BG Kliniken/Klinikverbundes en Auslastung der Gesellschaftsstrukturen und Strukturen der Steuerungs en und Strukturen der Steuerungs- fektiv weiterent- erwaltungskostenanteil bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften in der Regel ozent liegt (bei der BG ETEM laut Jahresbericht ozent), wirken wir weiter erwaltung hin. Wir sehen die Selbstverwaltung als Begleiter von Projekten der Ge- dergrund stehen für uns zunächst die folgenden Zielsetzungen: irtschaftlichkeits- und Leistungskultur implementie- n (u. a. Prinzip des kontinuierlichen eizsysteme), ettbewerb zwischen den Unfallversicherungsträgern), eits bei der Personalbedarfsmessung begonnene ozessoptimierung auf alle Organisationsbereiche der konsequent technische Möglichkeiten nutzen (Digitalisierung, Informations- und Kommunikations- technologien, neue Arbeitsmittel, Automatisierung den den Leistungskatalog der Unfallversicherungs- träger kritisch dahingehend analysieren, dass dieser mög- lichst ausnahmslos auf das erforderliche Maß zur Wah- rung des Prinzips der Haftungsersetzung beschränkt wir Auch für die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfall- versicherung bestehen Ansatzpunkte, deren Struktur zu reformieren. Wir setzen uns in Fortführung bereits vor Jahren begonnener Anstrengungen der Arbeitgeber dafür ein, die Selbstverwaltung schlanker und schneller zu machen. Die Devise lautet hier ganz klar: „Gr verwaltung der Unfallversicherungsträger Be- rufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) und Berufsgenossenschaft Energie Textil Elek- tro Medienerzeugnisse (BG ETEM) dafür ein- gesetzt, dass dieses Positionspapier nicht weiterverfolgt wurde. Im März 2022 hat der Grundsatzausschuss Prävention der DGUV daher lediglich ein sogenanntes Grundver- ständnis beschlossen, das inhaltlich gegen- über dem Positionspapier-Entwurf stark re- duziert wurde. Auch dieses Papier ist nicht unkritisch zu bewerten. Es ist jedoch da- von auszugehen, dass sich der Vorstand der DGUV mit dem Dokument im Juni 2022 er- neut befasst. Gesamtmetall wird hier seine kritische Stimme per inhaltlicher Abstimmung mit Arbeitgebervertretern im Vorstand der DGUV weiter einbringen. Programme für Unfallversicherungsträger konsequent umgesetzt Auch die von Gesamtmetall gemeinsam mit den Arbeitgebervertretern aller in der BG ETEM und BGHM vertretenen Branchen er- arbeiteten und verabschiedeten Arbeitgeber- programme zur 12. Sozialwahlperiode (Herbst 2017 bis Herbst 2023) wurden zielgerichtet

60 SOZIALE MARKT- WIRTSCHAFT FLEXIBILITÄT

62 Fortschritt nicht nur wagen, sondern auch umsetzen Das haben Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Stechuhrmentalität, An- wir erreicht! griffe auf das Befristungsrecht, mobile Arbeitsformen, überbordende Bürokratie: Dies ist nur eine Auswahl an Themen, die die Rechtsabtei- lung von Gesamtmetall im vergangenen Jahr politisch intensiv begleitet und bei denen sie sich für die Interes- sen der Unternehmen der M+E-Industrie eingesetzt hat. Ein weiterer Schwerpunkt lag in der arbeitsrechtlichen Bewältigung der Corona-Pandemie mit ihren oft diffu- sen und kurzfristigen politischen Vorgaben. Hier galt es, Licht in das Dickicht der sich überschlagenden Regelun- gen zu bringen. Im besonderen Fokus standen die Koalitionsverhandlun- gen von SPD, Grünen und FDP. Insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag besser als der letzte der Großen Koalition. Die Rolle des Staa- tes wird im Vergleich zum Regierungshandeln der vergan- genen Jahre wohltuend zurückhaltend interpretiert. Dafür hat sich Gesamtmetall mit voller Kraft im Vorfeld und auch während der Koalitionsverhandlungen eingesetzt. insbesondere bei der Ruhezeit dringend ge- boten und auch europarechtlich unproble- matisch. Auch die geplante gesetzliche Öffnungs- klausel für die geltende Tageshöchstarbeits- zeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zielführender und europarechtlich geboten wäre allerdings eine direkte und unbefris- tete gesetz liche Verankerung der Wochen- arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz. Bei einer Um- setzung gilt auch hier, dass die Öffnung im besten Fall unbefristet und unkonditioniert ist und auch durch Unternehmen ohne Tarif- bindung und betriebsratslose Betriebe ge- nutzt werden kann. „Geboten wäre eine direkte und unbefristete Ver- ankerung der Wochenarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz.“ Spielräume bei der Arbeitszeit endlich dauerhaft eröffnen Im Arbeitszeitrecht sollen nach dem Willen der neuen Bundesregierung die Sozial- und Betriebspartner mehr Spielräume erhalten. Insbesondere die geplanten Öffnungsklau- seln für Tarifpartner in Bezug auf die längst überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit sind sehr zu begrüßen. Damit würde die Politik nicht nur in der modernen Arbeitswelt an- kommen, es würde auch zeitgleich eine zen- trale Forderung Gesamtmetalls umgesetzt. Eine gesetzliche Öffnung ohne die derzeiti- gen Beschränkungen für die Tarifpartner ist Gesamtmetall wird sich zudem dafür einset- zen, dass bei der Arbeitszeiterfassung der Status quo erhalten bleibt. Jede weitere büro- kratische Belastung der Unternehmen durch Ausweitung der Aufzeichnungspflichten ist zu unterlassen – sonst droht die Rückkehr zur Stechuhr. Richtige Weichenstellungen im Befristungsrecht gesetzt Sehr zu begrüßen ist, dass die sachgrundlose Befristung im bisherigen Rahmen unangetas- tet bleibt – eine weitere langjährige Kernfor- derung Gesamtmetalls. Bereits in der vergan-

64 Werkverträge und Zeitarbeit garantieren Flexibilität für Unternehmen Chancen der mobilen Arbeit dürfen nicht verspielt werden Positiv hervorzuheben ist das klare Bekennt- nis der Koalitionäre zu Zeitarbeit und Werk- verträgen. Insbesondere die Zeitarbeit ermög- licht in Nachkrisenzeiten einen schnellen und unbürokratischen Wiederaufbau der Beschäf- tigung. Die Unternehmen brauchen beson- ders jetzt viel Flexibilität in der Personalpla- nung, um die zunehmenden Schwankungen der Märkte ausgleichen zu können. Dabei bieten Werkverträge und Zeitarbeit einen unverzichtbaren Flexibilitätspuffer für die Be- triebe und sind zugleich Sprungbrett auf ei- nen festen Arbeitsplatz. Umso wichtiger ist es, dass der bestehende Rechtsrahmen nicht weiter verschärft wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozi- ales (BMAS) ist in der vergangenen Legisla- turperiode mit seiner Gesetzesinitiative zum „Mobile-Arbeit-Gesetz“ nach scharfer Kritik auch von Gesamtmetall gescheitert. Im aktuellen Koalitionsvertrag hat die Ampel nun die Absicht bekundet, Homeoffice als eine Möglichkeit der mobilen Arbeit rechtlich von der sogenannten Telearbeit abzugrenzen. Dies ist längst überfällig: Beide Formen des ortsflexiblen Arbeitens werden dadurch klar und rechtssicher aus dem Anwendungsbe- reich der starren und höchst bürokratischen Arbeitsstättenverordnung ausgenommen. Mobiles Arbeiten: Gekommen, um zu bleiben So viel Prozent der Unternehmen in Deutschland, bei denen das Arbeiten von zu Hause aus grundsätzlich möglich ist, wollen das Homeoffice nach der Corona-Krise ... ... zurückfahren ... im selben Umfang praktizieren ... weiter ausbauen 72 64 67 55 54 Der ebenfalls geplante Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Arbeiten im Home office greift hingegen ohne Not in das Recht des Arbeitgebers ein, die Art und Weise der Arbeitserbringung im Rahmen des Direk- tionsrechts näher zu konkretisieren. „Individuelle Lösungen sind regulierendem Eingriff über legen.“ 34 26 24 14 19 8 9 10 11 7 Weniger als 10 Beschäftigte 10 bis 49 Beschäftigte 50 bis 249 Beschäftigte 250 und mehr Beschäftigte Insgesamt Befragung von 1.093 Betrieben im Oktober 2020; Rest zu 100 Prozent: noch keine Entscheidung getroffen Quellen: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Homeoffice ist in vielen M+E-Betrieben be- reits Standard und wird auch nach der Pan- demie bleiben. Wo im vertrauensvollen Mit- einander individuelle Lösungen gefunden werden, verbietet sich ein Eingriff durch den Gesetzgeber. Gesamtmetall wird sich auch hier für eine praktikable Ausgestaltung ohne überhöhte Anforderungen an die Ablehnung der mobilen Arbeit einsetzen. Um EU-weites mobiles Arbeiten rechtssicher zu ermögli- chen, bedarf es international abgestimmter, nachvollziehbarer und praxistauglicher Krite- rien im Steuer- und Sozialversicherungsrecht.

66 Arbeitsbedingungen-Richtlinie: Neues Bürokratiemonster aus Europa Anfang 2022 legte das BMAS den Gesetzes- entwurf zur Umsetzung der sogenannten europäischen Arbeitsbedingungen-Richtli- nie vor. Dieser Entwurf geht weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus und ver- stärkt in unnötiger Weise den ohnehin durch die Umsetzung entstehenden Bürokratieauf- wand für die Unternehmen. „Systemwidriger Eingriff in das Recht der Arbeitnehmer- überlassung“ Nicht nachvollziehbar und nur mit ideolo- gischen Gründen belegbar ist insbesondere der systemwidrige Eingriff in das Recht der Arbeitnehmerüberlassung. Einmal mehr wird hier versucht, die Metall- und Elektro- Unternehmen in ihrer Flexibilität unter dem Vorwand des Europarechts zu beschränken. Von in der Richtlinie vorgesehenen Erleichte- rungen – wie beispielsweise einer zeitgemä- ßen digitalen Form der Unterrichtung – macht der Gesetzgeber hingegen keinen Gebrauch. Gesamtmetall hat mit einer frühzeitigen Stel- lungnahme reagiert und in politischen Ge- sprächen die Interessen der Metall- und Elek- tro-Unternehmen mit Nachdruck vertreten. Überschießende Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie Rahmen einer umgekehrten Beweislast ver- mutet werden, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist. Der Entwurf geht in unnötiger Weise über die ohnehin bereits komplexen Vorgaben der Richtlinie hinaus. Gesamtmetall wird die Um- setzung der Whistleblowing-Richtlinie beglei- ten und darauf hinwirken, dass der durch die Richtlinie vorgesehene Bürokratieaufwand für die deutsche Wirtschaft nicht noch wei- ter erhöht wird. Nachschärfung des Lobbyregister- gesetzes wird abgelehnt Am 1. Januar 2022 trat nach jahrelangen Debatten das Lobbyregistergesetz in Kraft. Kernpunkt des digital geführten und öffent- lich einsehbaren Lobbyregisters ist eine Re- gistrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bun- desregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Kontaktauf- nahmen sind bis hinunter zur Ebene von Un- terabteilungsleitern zu erfassen. Dadurch soll – so die Hoffnung – sichtbar werden, wer Ein- fluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. „Ein Eingriff in die grund- rechtlich geschützte Koalitionsfrei- heit verbietet sich aus verfassungs- rechtlichen Gründen.“ Anfang April 2022 hat das Bundesjustizmi- nisterium einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung der sogenannten Whistleblowing- Richtlinie vorgelegt. Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sollen eine Stelle für interne Meldungen einrichten und betreiben müssen. Wird ein Hinweisge- ber nach einer Meldung benachteiligt, soll im Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als Vereinigungen zur Wahrung und Förde- rung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingun- gen (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz) von der An- wendung des Gesetzes ausgenommen. Für die teils betroffenen M+E-Unternehmen ver- bleiben viele praktische Anwendungsfragen,

68 Mitgliederversammlung 2021 18. Juni 2021, Berlin Auch 2021 fand die Mitgliederversammlung von Gesamtmetall coronabedingt als hybride Veranstaltung in Berlin unter besonderen Voraussetzungen statt. Es war wieder möglich, an der Sitzung live vor Ort oder per Videokonferenz teilzu nehmen. Zu Gast war Armin Laschet, damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Ab dem Jahr 2022 wird die Gesamtmetall- Mit gliederversammlung wieder wie bisher bei einem Mitgliedsverband statt- finden.

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72 WELT Tarifforum 2022 28. April 2022, Berlin Die Tarifautonomie – ein Prinzip mit Verfassungsrang – ist in der Vergangenheit im- mer wieder angegriffen worden. Aber wie ist es grundsätzlich um die Tarifautono- mie bestellt? Muss der Staat nicht eingreifen, wenn nur eine geringe Tarifbindung besteht, oder hat er sich ganz herauszuhalten? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des WELT Tarifforums 2022, das in Kooperation mit Gesamtmetall im Atrium des Axel-Springer-Neubaus in Berlin stattfand. Zur Eröffnung sprachen der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und Gesamtmetall-Prä- sident Dr. Stefan Wolf.

74 60. Geburtstag von Dr. Stefan Wolf und 80. Geburtstag von Martin Kannegiesser Im Anschluss an das WELT Tarifforum 2022 hat Gesamtmetall zu einem festlichen Abendessen anlässlich des 60. Geburtstags von Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf sowie des 80. Geburtstags von Gesamtmetall-Ehrenpräsident Martin Kanne- giesser eingeladen. Gewürdigt wurden sie insbesondere von den Laudatoren Wolf Matthias Mang, Vorstandsvorsitzender von HESSENMETALL, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Arndt G. Kirchhoff, Präsident von METALL NRW, sowie Bundestagspräsident a.D. Dr. Norbert Lammert.

76 SOZIALE MARKT- WIRTSCHAFT BEDEUTET GUTE BILDUNG ERMÖGLICHEN

78 Engagement für Aus- und Weiterbildung so wichtig wie nie Das haben Ein Schwerpunkt der Arbeit von Ge- samtmetall im vergangenen Jahr wir erreicht! war die erfolgreiche Sicherung der Ausbildung unter den Bedingungen der Corona-Pande- mie. Jedoch strömten trotz stabiler Schulabgängerzahlen erneut deutlich weniger Bewerber in den Ausbildungs- markt. Im Ergebnis konnten allein 2021 rund 10.000 Aus- bildungsplätze in den M+E-Berufen nicht besetzt werden. Zeitgleich konnten die Initiativen und Maßnahmen zur Nachwuchssicherung weiter modernisiert werden und die M+E-InfoTrucks nach ihrer coronabedingten Einsatz- pause wieder auf die Straße zurückkehren. Darüber hin- aus wurde die Modernisierung und die damit verbundene strategische Ausrichtung der Ausbildung auf die Heraus- forderungen des Strukturwandels, der Energiewende und des Fachkräftebedarfs weiter vorangetrieben. Rekord bei unbesetzten Ausbildungsplätzen Nach den erheblichen Einbußen im Jahr 2020 im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im ver- gangenen Jahr wieder einigermaßen stabili- siert. Mit bundesweit insgesamt 473.100 neu abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträ- gen wurden 5.600 Verträge (+1,2 Prozent) mehr abgeschlossen als im Vorjahr. Das An- gebot an Ausbildungsplätzen lag 2021 bei 536.200. Das waren 8.800 (+1,7 Prozent) mehr als 2020. Die Zahl der jungen Men- schen, die eine duale Berufsausbildung nach- fragten, ging im Vergleich zum Vorjahr aller- dings nochmals um 4.800 (-0,9 Prozent) auf 540.900 zurück. 2021 ein neues Rekordniveau: 63.200 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das entspricht einem Anstieg um 3.200 (+5,4 %) im Vergleich zu 2020. blieben In den Berufen der Metall- und Elektro-Indus- trie wirkte sich 2021 die anhaltende Corona- Pandemie zusammen mit dem einsetzenden Strukturwandel erneut auf die Zahl der neuen Ausbildungsverträge aus: Mit 66.555 Ver- trägen zum 31. Dezember 2021 betrug der Rückgang 2,3 Prozent. 2020 waren es noch 68.080 neue Ausbildungsverträge. Erfreu- lich hingegen entwickelte sich die Situation bei den technischen IT-Berufen. Mit 17.137 neuen Verträgen konnte ein Zuwachs um 3,7 Prozent erreicht werden. Bei einem gleichzeitigen Rückgang bei den Metallberufen auf 38.245 (- 4,4 Prozent) wird IT-Ausbildungsberufe liegen vorn Stand der eingetragenen Ausbildungsverträge zum 31.12.2021 Veränderung 2021 zu 2020 66.555 Metallberufe Elektroberufe -4,4% -4,3% Technische IT-Berufe +3,7% Insgesamt -2,3% 38.245 17.137 11.173 Allerdings: Die Zahl der unbesetzten Ausbil- dungsplätze stieg weiter an und erreichte Quellen: DIHK, Gesamtmetall

80 Aus- und Fortbildung bei M+E weiter modernisiert Evaluation der modernisierten Metall- und Elektroberufe läuft noch auf Hochtouren Die im Jahr 2020 erfolgte Neuordnung der IT- Berufe Fachinformatiker, IT-System-Elektroni- ker, Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und Kaufmann für IT-System-Management hat sich bereits positiv auf die Zahl der neuen Aus- bildungsverträge ausgewirkt. Bereits 2018 wur- den in den IT-Berufen minimalinvasive Anpassun- gen beispielsweise im Bereich der Datensicherheit vorgenommen. Ebenso wurden bereits 2018 die industriellen Metall- und Elektroberufe sowie der Mechatroniker in einem agilen Verfahren moder- nisiert. Zu den neuen Ausbildungsinhalten rund um die Digitalisierung der Arbeit kam mit den optionalen Zusatzqualifikationen (bspw. Additive Fertigungsverfahren) ein neues Strukturelement in die Ausbildung. Im vergangenen Jahr erfolgte nun der Abschluss- bericht der von Gesamtmetall beauftragten Eva- luation der modernisierten Metall- und Elek- troberufe durch das federführende Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Auf dieser Grundlage beschloss der Gesamtmetall-Bildungsausschuss im November 2021 die Bildung einer Arbeitsgruppe, welche die Evaluationsergebnisse bewerten und entsprechende Handlungsempfehlungen zur strategischen Weiterentwicklung der Metall- und Elektroberufe erarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe hat im März 2022 erstmals getagt und bereits in- tensiv inhaltliche und strukturelle Vorschläge dis- kutiert. Die Handlungsempfehlungen sollen noch 2022 vorgelegt werden. Weitere Neuordnungsverfahren haben begonnen Mit den Industriekaufleuten steht einer der aus- bildungsstärksten kaufmännischen Berufe in der M+E-Industrie kurz vor Beginn des Neuordnungs- verfahrens. Im Blick steht hier insbesondere die Digitalisierung der Geschäftsprozesse. Zuletzt wurden 2021 in diesem Beruf 14.164 neue Aus- bildungsverträge abgeschlossen. Bei den Ausbil- dungsordnungen zum Feinoptiker und zum Ka- rosserie- und Fahrzeugbau-Mechaniker stehen ebenfalls Neuordnungsverfahren an. Erste Son- dierungen laufen bereits zur Anpassung von Aus- bildungsordnungen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Einsatz grünen Wasserstoffs. nach einem Ausbildungsplatz mobil zu sein. Zusätzliche Kosten für Beitrags- und Steuer- zahler verbunden mit zusätzlicher Bürokra- tie wären die Folge. Nicht zuletzt würde eine Ausbildungsgarantie wie bei der Mindestaus- bildungsvergütung einen erneuten staatlichen Eingriff in den Ausbildungsmarkt bedeuten. darfs für die Industrie im Vordergrund. Diese kann mit Sicherheit nicht durch die Schaffung einer Ausbildungsgarantie, sondern nur durch eine Steigerung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung erreicht werden. M+E-InfoTrucks wieder bundesweit auf Tour Gesamtmetall strebt dagegen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirt- schaft eine Allianz der Aus- und Weiterbil- dung mit der Bundesregierung an. Dabei steht die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebe- Nachdem die Schulen mit Beginn des Schul- jahres 2021/22 zum Präsenzunterricht zu- rückkehrten, konnten auch die zehn M+E- InfoTrucks sukzessive den Betrieb bundesweit

82 Bühne zu präsentieren und sich darüber aus- zutauschen. Besonders erfreulich: Drei MINT- Lehrkräfte aus dem hessischen Höchst haben für ihr Projekt „PappBot bauen und program- mieren“ den European STEM Teacher Award in der Kategorie „STEM with Arts“ gewon- nen. Die Jury lobte die gelungene Verbin- dung von Technik und Kunst, die die Krea- tivität der Schüler anregt. Darüber hinaus richtete Science on Stage 25 Online-Semi- nare und virtuelle Stammtische aus, durch die sich die Lehrkräfte weiterbilden und ver- netzen konnten. Der Wettbewerb „European Code League“ trug dazu bei, Schüler für das Programmieren zu begeistern. think ING. – Informationsplattform und Netzwerk intensiv genutzt Mittlerweile sind rund 21.000 Nutzer im think ING.-Netzwerk angemeldet – Tendenz weiter steigend –, darunter Schüler, Studierende, Lehrkräfte, Unternehmen, Initiativen und Verbände. Besonders spannend war und ist in Zeiten der Corona-Pandemie die Gelegen- heit für Unternehmen, mit potenziellen Nach- wuchskräften unkompliziert in Kontakt treten zu können. Die Lehrkräfte haben besonders vom digitalen MINT-Angebot profitiert: Die zahlreichen Un- terrichtsmaterialien wurden zu Homeschoo- ling-Zeiten besonders häufig heruntergeladen und bestellt. Um insbesondere die junge Ziel- gruppe der Studieninteressierten noch bes- ser zu erreichen, wurden in 2021 die Social- Media-Aktivitäten ausgeweitet und ein Blog wurde gelauncht. Engagement der M+E-Unternehmen bei der Weiterbildung ungebrochen stark Die Digitalisierung und der Strukturwandel führen zu neuen Anforderungen an die Be- schäftigten der Metall- und Elektro-Industrie. Das Europäische Science on Stage Festival 2022 in Prag. zurück. Von Escape Games im Unterricht, über den Bau eines Papp-Roboters bis hin zu der Anwendung des CRISPR/Cas9-Verfahrens im Unterricht gab es auch dieses Mal wieder eine Vielzahl an praktischen Unterrichtsideen von Lehrkräften für Lehrkräfte. Ende März 2022 kamen dann 350 Lehrer aus über 30 Ländern zum Europäischen Science on Stage Festival 2022 nach Prag, um ihre innovativen Unterrichtskonzepte auf einem Bildungsmarkt, in Workshops sowie auf der Science on Stage wirkt nachhaltig Ergebnisse der Evaluation des Festivals von 2019 • 90 Prozent der Lehrkräfte* setzen die bei Science on Stage gesehenen Unterrichtsideen tatsächlich um. • 90 Prozent haben Festivalideen bereits in Fortbildun- gen implementiert und somit zur Verbreitung bei- getragen. • 92 Prozent der Teilnehmenden knüpften internatio- nale Kontakte, über 55 Prozent davon mindestens vier. • Über 77 Prozent der Lehrkräfte* bescheinigen dem Festival einen nachhaltigen Effekt, 73 Prozent davon wollen sich erneut für das Festival bewerben. * Die Zahlen wurden in einem dreistufigen Verfahren erhoben: vor, direkt im Anschluss und 1,5 Jahre nach dem Festival.

84 Spezial: Die Bildungsinitiativen von Gesamtmetall Spezial: Die Bildungsinitiativen von Gesamtmetall Nachwuchssicherung ist elementarer Baustein für den Erfolg der M+E-Unternehmen Seit mehr als 30 Jahren engagieren sich Ge- samtmetall und die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie für die Nach- wuchssicherung und damit für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der M+E-Un- ternehmen. Unter der Federführung von Ge- samtmetall wurden viele Projekte und Initia- tiven erfolgreich aufgebaut oder besonders gefördert. Diese sollen Jugendliche für eine berufl iche Zukunft in der M+E-Industrie be- geistern und fi t machen. Dabei umfassen sie alle Altersgruppen und je- den Bildungsweg, von der Kita bis zur Hoch- schule, wobei die Förderung der MINT-Bil- dung einen Schwerpunkt bildet. Unternehmen Berufsausbildung Duales Studium Ingenieurstudium / MINT-Studium Hauptschule / Realschule Gymnasium / Sek. II InfoTruck BERUFE Lehrernetzwerk Grundschule IW Junior Kita Haus der kleinen Forscher

86 S O Z I A LE M A R KT- T S C H A FT T E D E U TET B W I R I R OFFENHEIT

88 Kompetenzüberschreitungen der EU werden immer mehr zum Problem Das haben Gesamtmetall hat sich im vergan- genen Jahr erneut intensiv bei zahl- wir erreicht! reichen Gesetzgebungsverfahren im Bereich der EU-Sozialpolitik eingebracht, von denen nicht wenige eindeutig die Kompetenzen der EU-Ebene überschreiten. Das beste Beispiel dafür ist die Mindest- lohn-Richtlinie. Ein weiteres wichtiges Thema war und ist der Prozess der „Konferenz zur Zukunft Europas“, deren Abschlussbericht kürzlich vorgelegt wurde. Auch wenn Änderungen an den EU-Verträgen aktuell wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben, sind entsprechende Vorstöße zu erwarten. Die neue Bundesregierung unterstützt in ihrem Koalitionsvertrag solche Vertragsänderungen. EU-Mindestlohn-Richtlinie: Keine Einhaltung der EU-Kompetenzen Ende 2020 hatte die Europäische Kommis- sion die Richtlinie über angemessene Min- destlöhne vorgelegt. Es folgten Diskussio- nen im Europäischen Parlament wie auch bei den Mitgliedstaaten. Am 11. November 2021 hatten die Europaabgeordneten ihre Positio- nen festgelegt, am 6. Dezember 2021 zog der Rat, die EU-Institution der Mitgliedstaa- ten und quasi Co-Gesetzgeber, nach. Das Problem: Gerade der Parlamentstext würde den Kommissionsvorschlag nochmals deut- lich verschärfen – in völliger Missachtung der Grenzen der EU-Kompetenzen. So for- dert das Parlament, dass Mitgliedstaaten mit einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Pro- zent Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbin- dung auf über 80 Prozent vorlegen müssen. Damit verschärft es nochmals die Kommissi- onsforderungen zu europaweit einheitlichen und verbindlichen Kriterien zur Festlegung der nationalen gesetzlichen Mindestlöhne. Dass beide Vorgaben die EU-Kompetenzen deutlich überschreiten und die EU-Quote für die nationale Tarifabdeckung auch nicht mit der grundgesetzlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit in Deutschland vereinbar ist, interessierte das Europäische Parlament nicht. Gesamtmetall hatte dies massiv kriti- siert. Anfang Juni 2022 haben sich die Ver- handler von Parlament und Rat auf einen vor- läufigen Kompromiss geeinigt, der von den beiden Institutionen aber noch angenommen werden muss. Lohntransparenz-Richtlinie: Leider nur Symptome statt Ursachen im Blick Deutschen Unternehmen drohen massive Berichts- und Informationspflichten, wäh- rend sich an den strukturellen Ursachen ge- schlechtsspezifischer Entgeltunterschiede nichts ändert. Das sind die Folgen des Kom- missionsvorschlags einer Lohntransparenz- Richtlinie. Die neuen Regelungen würden das erst 2017 eingeführte Entgelttransparenzge- setz deutlich in den Schatten stellen. Wäh- rend im deutschen Gesetz zumindest die her- ausragende Bedeutung von Tarifverträgen zur Bestimmung fairer, transparenter und vor al- lem geschlechtsneutraler Vergütungssysteme anerkannt wird, ignoriert Brüssel die Schlüs- selrolle der Tarifpartner bisher leider gänzlich. Weitere Themen rund um die Corona-Pande- mie finden Sie im Corona-Spezial ab Seite 17. Gesamtmetall setzt sich mit Blick auf die an- stehenden Verhandlungen zwischen Parla- ment, Rat und Kommission weiter für klare Ausnahmeregelungen für tarifgebundene Unternehmen ein.

90 Studie im Auftrag von Gesamtmetall e.V. Ökonomische Bewertung eines Lieferkettengesetzes Endbericht Prof. Gabriel Felbermayr, PhD Prof. Dr. Rolf J. Langhammer Prof. Dr. Alexander Sandkamp Prof. Dr. Christoph Herrmann (LL.M. (London), Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Univ. Passau) Dr. Patricia Trapp (Universität Passau) Kiel Institut für Weltwirtschaft Kiel Institute for the World Economy Online-Vorstellung der Studie „Ökonomische Bewertung eines Lieferkettengesetzes“ im März 2022 mit Vertretern des Europaparlaments und der EU-Kommission. gen zu der Richtlinie starten zwar erst, aber das Bürokratiechaos ist bereits vorprogram- miert. Denn: Aktuell setzen die Unternehmen die Vorgaben des deutschen Gesetzes um, in wenigen Jahren müssen sie diese Umsetzung dann schon wieder an die Vorgaben der EU- Richtlinie anpassen. Zudem wird die Richtlinie in den 27 EU-Staaten unterschiedlich umge- setzt werden. Unternehmen, bei denen Teile der Wertschöpfungskette im EU-Ausland an- sässig sind, müssen also schlimmstenfalls ne- ben dem nationalen Gesetz auch unterschied- liche Vorgaben abhängig vom Herkunftsland des Zulieferers beachten. Um bereits frühzeitig auf die ökonomischen Auswirkungen einer strengen Lieferket- ten-Gesetzgebung auf deutscher und eu- ropäischer Ebene hinzuweisen, hatte Ge- samtmetall eine Studie beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in Auftrag ge- geben. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass strenge Vorgaben nicht nur die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unter- nehmen schwächten, sondern auch dazu führten, dass Unternehmen ihre Lieferketten ausdünnten und sich eventuell aus einigen Ländern komplett zurückzögen – was ne- gative Auswirkung auf deren entwicklungs- fördernde Einbindung in globale Wertschöp- fungsketten zur Folge hätte. Gesamtmetall hat die Studie am 17. März 2022 im Rah- men einer Online-Veranstaltung gemeinsam mit den Autoren vom IfW Kiel öffentlich vor- gestellt und mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission diskutiert. Regulierung von Plattformarbeit: EU- Arbeitnehmerbegriff durch die Hintertür? Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission zudem ihren Richtlinien-Vorschlag zur Ver- besserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie vorgelegt. Während mit „Plattformarbeit“ gemeinhin (Essens-)Lie- ferdienste und Fahrservices in Verbindung gebracht werden, versucht die EU-Initiative sämtliche online-vermittelten Dienstleistun- gen zu regulieren. Der Vorschlag schießt weit über das Ziel hinaus und greift tief in das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaa- ten ein. Konkret soll ein EU-einheitlicher Kri- terienkatalog zur Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern einge- führt werden. Digitale Geschäftsmodelle dür- fen selbstverständlich kein Vehikel zur Umge- hung von nationalem Arbeitsrecht sein – ein arbeitsrechtliches Sonderkonstrukt für Platt- formtätige lehnt Gesamtmetall jedoch ent- schieden ab.

92 Mobiles Arbeiten im Ausland Handlungshilfe für Arbeitgeber Februar 2022 M+E-Leitfaden für Unternehmen Arbeitgeber bieten ihren Belegschaften immer öfter an, vollständig oder teil- weise mobil zu arbeiten. Diese Entwicklung kann nicht nur arbeitsrechtli- che, sondern auch sozial- versicherungs- und steuer- rechtliche Auswirkungen haben. Vor allem dann, wenn die mobile Tätigkeit nicht in Deutschland erbracht werden soll. Die aktuelle M+E- Handlungshilfe „Mobiles Arbeiten im Ausland“ soll hier- bei als Hilfestellung für die Unternehmen der deutschen M+E-Industrie dienen, um Fragen zu grenzüberschreiten- dem mobilem Arbeiten rechtssicher zu lösen. Keine vernünftige Lösung zur A1-Bescheinigung in Sicht Auch liefen die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen zur Überarbeitung der EU- Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme weiter – sie dau- ern mittlerweile über fünf Jahre an. Kurz vor Weihnachten 2021 verkündete die damalige slowenische Ratspräsidentschaft einen Ver- handlungsdurchbruch. Zur Befreiung von der Beantragungspfl icht der A1-Bescheinigung für kurze Auslandseinsätze sah dieser Ver- handlungsdurchbruch allerdings einen sehr faulen Kompromiss vor, der in der Praxis kei- nerlei Erleichterung gebracht hatte. Die neue deutsche Bundesregierung stand dem Kom- promiss zunächst recht offen gegenüber, unterstützte ihn bei der entscheidenden Sit- zung der EU-Botschafter dann richtigerweise doch nicht. Auch zahlreiche andere EU-Staa- ten sahen den Kompromiss kritisch und lehn- ten ihn ab. So scheiterte dieser Kompromiss letztlich. Die französische Ratspräsident- schaft wagt sich bisher nicht an dieses ver- korkste Dossier heran. Die Verhandlungen stocken daher. Aus Sicht von Gesamtmetall ist es schlicht unbegreifl ich, dass das Tauzie- hen um eine praktikable Regelung zur A1- Bescheinigung nun schon so lange geht – aber zumindest konnte eine Scheinlösung vorerst verhindert werden. „EU-Geschlechterquote“: Neuer Anlauf nach zehn Jahren Dass man selbst tot geglaubte EU-Dossi- ers niemals abschreiben darf, hat die soge- nannte „Führungspositionen-Richtlinie“ be- wiesen. Im Jahr 2012 von der Kommission vorgeschlagen, lagen die Pläne zur Einfüh- rung einer Geschlechterquote in Aufsichts- räten fast eine Dekade auf Eis. Im März 2022 hat nun der Rat eine gemeinsame Position verabschiedet: Ginge es nach den Mitglied- staaten, würde sich für deutsche Unter- nehmen aufgrund bestehender nationaler Regelungen wohl zunächst nichts ändern. Das Parlament und die Kommission verlan- gen allerdings mehr. Worauf sich die EU- Institutionen im Trilog einigen werden, bleibt offen. Nachhaltigkeits-Berichtspfl ichten in fi naler Phase Der Gesetzgebungsprozess zum im April 2021 vorgelegten Kommissionsvorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zu Nachhaltig- keits-Berichtspfl ichten ist in der fi nalen Phase der Kompromissverhandlungen zwischen Par- lament und Rat angelangt. Selbst wenn ei- nige extreme Forderungen der Kommission noch abgeschwächt werden sollten, bliebe eine sehr ambitionierte Richtlinie, die für Un- ternehmen erhebliche neue Bürokratie mit sich bringen würde. Dies ist umso mehr der Fall, da die Nachhaltigkeitsberichterstattungs- Richtlinie in engem Zusammenhang mit der Taxonomie-Verordnung zur Klassifi zierung

94 Soziale Marktwirtschaft ist manchmal simpel: Un- ternehmen sehen in einem Mangel eine Marktlücke und füllen diese. Gelingt es ihnen, Kunden zu über- zeugen, entstehen aus Ideen Unternehmen und Ar- beitsplätze. Gelingt es nicht, war die vermeintliche Marktlücke entweder keine, oder der Wettbewerb hatte bessere Angebote. Das entscheidende Wort dabei ist: Wettbewerb. WETTBEWERB

96 Auch in Krisenzeiten ein stets verlässlicher Ansprechpartner Ein Jahr der Zeitenwende(n) ohne große Atempausen Bild mit konkreten Zahlen verlässlich und an- schaulich zu beschreiben und zu erklären. Wenn für das vergangene Geschäftsjahr ein passender Soundtrack gefunden werden müsste, wäre das mit hoher Wahrscheinlich- keit „Ein Jahr (es geht voran)“ von der Band Fehlfarben aus den 1980er-Jahren. Denn die ersten Textzeilen lauten „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. Es geht voran.“ Denn es ist wahrlich genug passiert: Co- rona-Pandemie, Nachbereitung der M+E- Tarifrunde 2021, Bundestagswahl, Teileman- gel, Lieferengpässe, Angriffskrieg gegen die Ukraine, Diskussion um Rohstoffembargos, Zeitenwende(n) – und schon steht die Me- tall- und Elektro-Industrie vor der nächsten Tarifrunde. In der Tarifrunde 2021 hatten die M+E-Ar- beitgeber mit dem Motto „Es geht um viel. Zusammen anpacken!“ unter den schwieri- gen Bedingungen von Rezession und Corona- Pandemie auf das gemeinsame Verständnis beider Tarifpartner gesetzt. Doch die dringend notwendige wirtschaft- liche Erholung fi el weiterhin aus. Wie sich zeigte, hatte die Corona-Pandemie sehr große Spuren in den Lieferketten hinterlassen. Auch für die Kommunikation stellten sich da- durch neue Herausforderungen, einerseits die aktuelle – und sich ständig verändernde – Lage der M+E-Industrie zu beschreiben und andererseits auf die großen Herausforderun- gen für die Zukunft hinzuweisen. Aber nicht nur dank eigener Umfragen unter den Mit- gliedsunternehmen der M+E-Verbände war Gesamtmetall stets in der Lage, das aktuelle Mit Beginn des Wahlkampfs zur Bundes- tagswahl 2021 rückten auch die politischen Themen zunehmend wieder in den Mittel- punkt der Kommunikation. Hier galt es für Gesamtmetall insbesondere auf die The- men hinzuweisen, die nicht Gegenstand des Wahlkampfs waren, für die Metall- und Elek- tro-Industrie aber ebenso wichtig und mitent- scheidend. Dazu gehörten die Wettbewerbs- fähigkeit des Standortes sowie die Frage, was geschehen müsse, um Deutschland für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fi t zu machen. Dabei spielte auch eine Rolle, die erklärten Vorhaben der Parteien in Form ihrer Wahlprogramme zu bewerten und deutlich zu machen, was die Umsetzung dieser Vorhaben für die M+E-Industrie bedeuten würde. Insbe- Die Zukunft des Industriestandorts entscheidet sich am 26. September A st . A bs ä ge n . Ih r w i sst s ch o n . Ohne Industrie kein Wohlstand. Gesamtmetall wirbt vor der Bundestagswahl 2021 für einen starken Industriestandort Deutschland.

98 nach, sodass wieder mehr und mehr Auf- tritte und Interviews des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers zur Freude aller Betei- ligten in Präsenz stattfinden. Dennoch blieb und bleibt die Videokonferenz als wichtiger Teil der Kommunikation – insbesondere zum Beispiel bei Pressekonferenzen – ein gutes, praktisches und schnelles Werkzeug. Und auch bei Gesamtmetall hat sich im Laufe des vergangenen Jahres einiges verändert: So ge- hört seit Ende 2021 der Bereich Politik und Kampagnen zur Abteilung Kommunikation und Presse. Bundestagswahlkampf 2021 unter erschwerten Corona-Bedingungen Anders als in den Vorjahren, in denen Bun- desparteitage, politische Diskussionen und Netzwerktreffen fester Bestandteil der poli- tischen Arbeit von Gesamtmetall in einem Wahlkampfjahr waren, fand die Wahlkam- pagne zur Bundestagswahl 2021 aufgrund von Corona diesmal fast ausschließlich digi- tal statt. Unter dem Motto „Ohne Industrie kein Wohlstand“ veröffentlichte Gesamtme- Sharepic zur Gesamtmetall-Kampagne „Ohne Industrie kein Wohlstand!“ zur Bundestagswahl 2021. tall Anzeigen in Mitgliedermagazinen der Par- teien, sowie Sharepics und Posts in den So- cial-Media-Kanälen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Deckelung der Sozialver- sicherungsbeiträge bei 40 Prozent, Fachkräf- temangel und Anhebung des Renteneintritts- alters. In kurzen, fokussierten Videobeiträgen wurde zudem das Thema 40 Prozent in drei kleine Szenen verpackt. Weitere wichtige Themen für Gesamtmetall im Bundestagswahlkampf waren die Rück- kehr zu einem ausgeglichenen Haushalt so- wie die Notwendigkeit der Digitalisierung. Ein besonderes Anliegen des Verbands war und ist die „Vorfahrt für Beschäftigung“: Für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Si- cherungssysteme und der öffentlichen Haus- halte ist ein hoher Beschäftigungsgrad auf dem Arbeitsmarkt zwingend notwendig. So wurde deutlich gemacht, dass das Ziel allen staatlichen Handelns daher sein muss, das hohe Beschäftigungsniveau von vor der Krise schnell wieder zu erreichen. Im Verlauf des Wahlkampfs hat Gesamtmetall gerade vor diesem Hintergrund immer wieder vor den wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen ei- ner rot-rot-grünen Regierung gewarnt – und das mit Erfolg. Präsenz auf politischen Veranstaltungen wieder möglich Ein eigener Gesamtmetall-Stand auf einem in Präsenz stattfindenden Parteitag war erst wieder im Oktober 2021, nach der Bundes- tagswahl, auf dem Deutschlandtag der Jun- gen Union in Münster möglich. Hier konnten endlich wieder Gespräche mit Delegierten und vielen weiteren JU- und CDU-Mitglie- dern Face to Face geführt werden. Besonders beliebt war der Cobot, ein Computerarm, der den gestressten, müden und hungrigen Standbesuchern ausreichend Energie in Tü- ten lieferte, um den Reden und Debatten

100 durch die Corona-Pandemie und den Russ- land-Ukraine-Krieg unter Höchstständen bei der Neuverschuldung leidet. Immerhin: Auch mit Hilfe von Gesamtmetall konnte die Ver- längerung der Kurzarbeiterregelungen durch- gesetzt werden. Zudem hält die EU eine Reihe von Initiativen bereit, die die Belastungen deutscher Unter- nehmen weiter verstärken werden: die Taxo- nomie-Richtlinie und das Sorgfaltspflichten- gesetz, um nur zwei zu nennen. Doch das ist der falsche Weg. Stattdessen brauchen Wirt- schaft und Unternehmen jetzt eine Entlas- tung. Zudem braucht es eine Neubewertung der Vorhaben der Bundesregierung. Eine Pri- orisierung ist notwendig, unnötige Belas- tungen sollten gestrichen, verschoben oder neu gedacht werden. Denn der notwendige Strukturwandel, in dem die Industrie steckt, hat auch einen Sicherheitsaspekt für Deutsch- land und die Europäische Union – daher muss er gelingen! Personaldebatte zum Frühstück in Zeiten der Corona-Pandemie Immerhin viermal konnte die PEAG Perso- naldebatte zum Frühstück in Kooperation mit Gesamtmetall trotz Corona stattfinden. Die Schutzmaßnahmen hatten im Frühjahr und Winter zu einer Schließung des Veran- staltungsortes geführt. Im September 2021 diskutierte Stefan Körzell, Mitglied des Ge- schäftsführenden Bundesvorstands des Deut- schen Gewerkschaftsbundes (DGB), über den Ausgang der Bundestagswahl und im No- vember stand das Thema Ausbildung und Fachkräftemangel auf der Tagesordnung, zu der Dr. Hans-Peter Klös, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft beim Institut der deut- schen Wirtschaft (IW) und Prof. Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel ihre Vor- schläge darlegten. Im April 2022 konnte Carl- Julius Cronenberg, MdB, mit Stefan Körzell, Die Gäste im November 2021: Carl-Julius Cronenberg MdB, Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sowie Moderatorin und freie Journalistin Ute Welty (v.l.n.r.). Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel und Wolfgang Kubicki. Das Interesse an Gesamtmetall und den Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie war allgemein sehr groß. Auf dem Stand fanden viele Ge- spräche über die Lage und Herausforderun- gen der Branche statt. Man spürte, dass die Parteitagsgäste nach zwei Pandemie-Jahren den persönlichen Austausch genossen. Die neue Bundesregierung von Beginn an im Krisenmodus In normalen Zeiten wird einer neuen Bundes- regierung die berühmte Schonfrist von 100 Tagen gewährt. Doch bei der 24. Bundesre- gierung fiel diese Schonfrist aus. Im Februar 2022 hat der Ukraine-Krieg zusätzlich zur an- dauernden Corona-Pandemie die M+E-Indus- trie und alle ihre Wertschöpfungsketten tief ins Mark getroffen. Weiterhin sind die Ener- giekosten explodiert und die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der seit Jahren andauernde Fachkräftemangel ver- schärft sich mit der Verrentung der Babyboo- mer und der schleppende Ausbau der Infra- struktur hemmt die Digitalisierung sowie die Energie- und Mobilitätswende. Die im Koaliti- onsvertrag festgeschriebene Grundsicherung belastet zudem den Bundeshaushalt, der

102 DGB, eine interessante Diskussion zur Aus- wirkung des Kurzarbeitergeldes auf den Ar- beitsmarkt führen. „Herz der Wirtschaft“ zeigt Best-Practice- Beispiele im zweiten Corona-Jahr Wie fl exibel die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie auf die umfangreichen Her- ausforderungen auch im zweiten Corona-Jahr reagiert haben und auch jetzt noch reagieren, zeigt die Webseite der Kampagne Herz der Wirtschaft unter www.herz-der-wirtschaft.de. Neben der Digitalisierung sind es vor allem Kli- maschutz- und Umwelttechnologien, in die die Unternehmen der Metall- und Elektro-In- dustrie mitten in der Pandemie weiter inves- tieren. Nachhaltigkeit wird auch als Chance für komplett neue Produktbereiche erkannt. Die Beispiele dafür sind zahlreich. So haben die M+E-Unternehmen seit Jah- ren immer mehr Projekte für emissionsfreie Energie gestartet. So wurde bereits 2018 ein Wasserstoffzug von deutschen und französi- schen Unternehmen entwickelt und produ- ziert. Hier wird der Wasserstoff – anders als fossiler Treibstoff – nicht verbrannt, sondern mithilfe einer Brennstoffzelle direkt in Strom umgewandelt. Ein anderes Beispiel für hohe Investitionen im Bereich Klimaschutz und Umwelttechnologien sind Rechenzentren, die z. B. Daten für die Informationsgesellschaft verarbeiten. Damit sie nicht ausfallen, haben sie Notstromaggregate. Diese laufen inzwi- schen auch mit Brennstoffzellen. Online-Kommunikation legt weiter an Bedeutung zu Dass die Online-Kommunikation weiter stetig an Bedeutung zunimmt, belegen nicht nur die Zahlen: Fast 94.000 Fans folgen den Gesamt- metall-Kanälen inzwischen auf Facebook, bei Twitter gibt es über 11.000 Follower und In- stagram und YouTube haben rund 1.600 bzw. 400 Abonnenten. Dies bedeutet aber- mals eine deutliche Steigerung im Vergleich zum vergangenen Jahr. Und die Community wächst beständig weiter. Dazu kommen noch die Kanäle von think ING. und MEBerufe.info im Bereich der Nachwuchs sicherung von Ge- samtmetall. Und daraus nur eine Zahl: Im Jahr 2021 hat Gesamtmetall allein mit seinen So- BUNDESTAGSABGEORDNETE BEI TWITTER Die 10 meistgefolgten Wirtschaftsverbände der Bundestagsabgeordneten @Der_BDI @MEArbeitgeber @DJVde @DieBDA @Bitkom @VKUonline @FamUnt @StartupVerband @chemieverband @handelsverband 131 81 64 64 60 50 49 47 47 45 Stand: 20.01.2022 Quelle: pollytix strategic research gmbh Erfolg für die politische Online-Kommunikation von Gesamtmetall: Platz 2 unter den meistgefolgten Wirtschaftsverbänden der Bundestagsabgeordneten.

Frisch für alle… FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Cherry-Romatomaten Spanien, Marokko, Kl. I, je 250-g-Schale (100 g = 0.28) 0.69 0.99 EU erleichtert Krisenhilfe an Unternehmen F r i s c h e C h e c k wmu. BRÜSSEL. Die EU will staat- liche Hilfen für Unternehmen erleichtern, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Deshalb hat die EU-Kommission am Donnerstag angekündigt, sie wolle baldmöglichst ein neues befristetes Regelwerk („temporary framework“) in Kraft setzen, das die Hürden für Subventio- nen der Mitgliedstaaten an solche Unternehmen spürbar senkt. Einen ähnlichen, bis heute gelten- den Rahmen hatte die EU 2020 ein- geführt, um die ökonomischen Fol- gen der Corona-Pandemie abzufe- dern. Er ermöglichte in Deutschland zahlreiche Hilfen an durch die Pan- demie in Not geratene Unterneh- men. Grundsätzlich erlaubt das EU- Beihilfenrecht solche Subventionen nur, wenn sie nicht den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. vorübergehende Nach dem Vorbild der Corona- Ausnahmen will die Kommission nun staatliche Liquiditätshilfen an alle Unterneh- men zulassen, „die von der gegen- wärtigen Krise betroffen sind“. Wett- bewerbskommissarin Margrethe Ves- tager sagte, die EU-Wirtschaft werde „jetzt und in den kommenden Mona- ten“ unter der russischen Aggression in der Ukraine leiden. Speziell erlau- ben will ihre Behörde alle Staatshil- fen, die Unternehmen als Ausgleich für die aktuell besonders hohen Gas- und Strompreise erhalten. Davon könnten alle Unternehmen profitieren, besonders aber die ener- gieintensiven. Der Kreis der Empfän- ger solcher temporären Hilfen soll möglichst weit gefasst werden. Die Unternehmen müssen lediglich gel- tend machen, dass der Ukrainekrieg sie in akute Liquiditätsschwierigkei- ten bringt. Ausschließen will die Kommission nur jene Unternehmen, die von Russland kontrolliert oder von EU-Sanktionen betroffen sind. Die Lockerung der Beihilferegeln gilt als eine der wenigen Erleichterungen für europäische Unternehmen, die in der EU als Reaktion auf den Ukrai- nekrieg nicht umstritten sind. Macron: Erst mit 65 in Rente andere Verbrauchssteuern auf Energie, darunter die Mehrwertsteuer, sind zumindest zeitweilig zu senken. Gerät nicht irgendwann der Staat an Grenzen seiner Leistungsfähigkeit? Natürlich gibt es solche Grenzen, die man immer im Blick behalten muss. Aber das darf uns ja nicht daran hindern, die poli- tischen Prioritäten richtig zu setzen, und zwar so, dass die Industrie als stärkster Motor unseres Wohlstands auch in Zukunft gut läuft. Umso wichtiger wäre, dass die Regierung in Berlin und die EU- Politiker in Brüssel endlich verstehen: Auch die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen ist nicht grenzenlos. Haben Sie denn Zweifel, dass es dieses Verständnis gibt? Allerdings. Welchen Eindruck soll man denn sonst haben angesichts der Pläne für immer neue Belastungen unserer Unternehmen? Es wirkt in vielen Poli- tikbereichen so, als hätte man dort die neue Weltlage noch gar nicht mitbekom- neue Weltlage noch gar nicht mitbekom- men: Der Mindestlohn wird außerplan- men: Der Mindestlohn ird außerplan- mäßig auf 12 Euro erhöht, als sei nichts passiert. Sozialleistungen und -abgaben sollen steigen, als sei nichts passiert. Die EU macht mit ihrer sogenannten Liefer- kettenrichtlinie weiter, als sei nichts pas- siert. Und dann will sie uns auch noch ein ganz neues bürokratisches Riesen- monster namens „Sozial-Taxonomie“ schicken. Ich gehe da jetzt gar nicht ins Detail und sage nur: Politiker, die uns ausgerechnet jetzt zwingen wollen, noch mehr Soziallasten zu schultern und noch mehr Personal zum Ausfüllen von For- mularen statt für Produktinnovationen einzusetzen – die sollen uns bitte nichts über Grenzen staatlicher Leistungsfähig- keit erzählen. Trotzdem müssen Mehrausgaben für Kurzarbeit und Steuersenkungen irgend- wie finanziert werden. Woher sollen die Mittel denn kommen? Ich kann Ihnen sagen, woher seit jeher ein besonders großer Teil der Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben kommt: aus der Wertschöpfung in den Unternehmen unserer Industrie. Deshalb ist es ja so wich- tig, anstelle immer neuer Regulierungen endlich die Rahmenbedingungen für unse- re Arbeit konsequent darauf auszurichten, dass eine neue wirtschaftliche Dynamik entsteht. Denn ohne Industrie kein Wohl- stand! Ich erwarte von der Regierung, dass sie es den Unternehmen in dieser Situation leichter und nicht immer schwerer macht, mit innovativen, wettbewerbsfähigen Pro- dukten auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein. Das führt am Ende auch dazu, dass der Staat höhere Einnahmen und Leis- tungsfähigkeit gewinnt. Wenn wichtige Lieferketten in Zukunft stärker abgesichert werden sollen, heißt das ja, dass – zum Beispiel – wieder mehr Kabelbäume in Deutschland produziert werden. Könnte auch das hierzulande zu mehr Wirtschaftswachstum führen? Das ist theoretisch denkbar. Allerdings ist das natürlich auch eine Kostenfrage: Wer- den Kabelbäume oder andere Zulieferer- teile nicht mehr mit ukrainischen, son- dern mit deutschen Lohn- und Produk- tionskosten hergestellt, dann werden die Autohersteller nicht einfach sagen kön- nen: Wir zahlen trotzdem weiter den alten Preis für den Kabelbaum. Das gesamte Produkt wird dann teurer. Der Unternehmer Stefan Wolf, 60, erscheint zum Gespräch in der Uracher Altstadt mit Jeans und offenem Hemd. Der Grüne Cem Özdemir, 55, bevorzugt Anzug und Krawatte. Foto Verena Müller Und dann schrumpft die Absatzmenge. Ist das Produkt gut genug, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein, dann kann die Rechnung aufgehen. Bei alle- dem ist mir aber eines auch sehr wichtig: Ich will trotz der gerade so schlimmen Lage in der Ukraine noch nicht die Hoff- nung aufgeben, dass dort irgendwie eine Rückkehr zu friedlichen Verhältnissen gelingen könnte. Auch wenn es derzeit so wenig danach aussieht: Am liebsten wäre mir, wir könnten schon bald am Cem Özdemir: wirtschaftlichen Wiederaufbau der „Die Freiheit Ukraine mitwirken. gefährden wir dann, wenn die Klimakrise ren, mit dem Bundeskanzler als CEO und den Ministern als Abteilungslei- tern? Redet man dagegen ständig über eine höhere Einkommensteuer, gehen qualifizierte Leute lieber ins Ausland. Und wenn es auch noch eine rot-rot- grüne Bundesregierung gibt, dann gute Nacht! Özdemir: Die Linkspartei hat sich durch ihre Ablehnung des Evakuie- rungseinsatzes in Afghanistan selbst ins Abseits befördert. Ich sehe nicht, dass diese Partei außenpolitisch regierungs- fähig wäre, solange sie sich so verhält. Und wie hoch war der Steuersatz unter Helmut Kohl, bevor die Grünen in die weitergeht.“ Das Gespräch führte Dietrich Creutzburg. steigen. Die Autokonzerne mögen schwerfällige Tanker sein, das verstehe ich auch, weil sie immer auch an Aktio- närinnen und Aktionäre sowie an Mit- arbeitende denken müssen. Aber wenn dieser Tanker mal die Richtung ändert, dann geht das schneller, als man denkt. Die EU-Kommission fordert den Aus- stieg übrigens ab 2035 für die ganze EU, also auch für Länder, die in Sachen E-Mobilität und Modernisierung sogar noch einiges mehr zu tun haben als wir. Wolf: Im Grünen-Programm steht aber 2030! Özdemir: Und das ist richtig so. Über 50 Prozent des Exports von deutschen Autos geht in Absatzmärkte, die den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner beschlossen oder zumindest geplant haben. Noch mal: Ich vertraue der Leis- tungsfähigkeit unserer Wirtschaft, wenn sie einmal auf dem richtigen Pfad ist. Am Ende wird es schneller gehen, als wir denken. Mit dem richtigen politi- schen Rahmen. Wolf: In unserer Branche ist der Wan- del angekommen. Aber in Deutschland aus dem Verbrennungsmotor auszustei- gen und dafür in China neue Fabriken zu bauen, das ergäbe keinen Sinn. Özdemir: Das ist doch Unsinn! China investiert massiv in die Elektromobilität, nächstes Jahr geht ein chinesischer Her- steller auf den europäischen Markt. Die Weltmärkte ändern sich. Wolf: Das ist für uns ein Geschäft, klar. Nur wenn wir die neuen Technologien global vermarkten können, werden wir die deutsche Autoindustrie auf diesem Niveau erhalten können. Özdemir: Schon als Parteivorsitzender habe ich den Geschäftsführer des Che- mieverbandes eingeladen, er sagte mir: Dass wir als deutsche Chemieindustrie auf vielen Märkten als Erste mit neuen Produkten präsent waren, das verdanken wir auch den Grünen. Ihr habt genervt und die Standards verschärft, das bringt uns heute Vorteile. Wolf: Und ohne den Dieselskandal wäre die Autoindustrie nicht an dem Punkt, an dem sie heute ist. Özdemir: Das war ein heilsamer Schock? Wolf: Absolut. Özdemir: Als Schwabe hätte man das Geld auch anders verwenden können! Wolf: Klar. Aber es hatte schon einen Beschleunigungseffekt. Bundesregierung eingetreten sind? In den vielen Bundesländern, in denen wir regieren, hat deswegen noch kein einzi- ges Unternehmen das Land verlassen. Im Gegenteil: Dort geht es der Wirt- schaft gut. Was aber nicht geht, ist die esoterische Politik anderer Parteien: Infrastruktur sanieren, Steuern senken, soziale Gerechtigkeit, mehr für Ent- wicklungshilfe und Verteidigung – da frage ich mich, in welcher Schule sie das Rechnen gelernt haben. Das frage ich mich übrigens auch bei einigen Bundesministern, Stichwort Maut-De- bakel oder Cum-Ex-Skandal. Da könn- te man sparen! F R A N K F U R T E R A L L G E M E I N E S O N N TAG S Z E I T U N G , 1 2 . S E P T E M B E R 2 0 2 1 , N R . 3 6 21 „Ich sage meine Meinung“ Verbandschef und Unternehmer Stefan Wolf hält nicht viel von Diplomatie Foto Verena Müller D ie meisten Manager in der Bran- che der Autozulieferer sind schon froh, wenn sie in diesen Zeiten ih- ren Betrieb einigermaßen auf Kurs halten können. Der Wechsel in der Antriebstechnik stellt viele dieser mittelständischen Firmen vor große, manche sogar vor existenzielle Probleme. Auch die Elring-Klinger AG, die Leider greift das in dreierlei Hinsicht zu Stefan Wolf seit 2006 als Vorsitzender des kurz. Erstens: Die Unternehmen brau- Vorstands führt, hat lange unter den Umwäl- chen damit jetzt eine Perspektive, die zungen gelitten, die mit dem Siegeszug des zumindest bis Jahresende 2022 reicht, Elektroautos verbunden sind. denn bis Juni werden die neuen Probleme Doch Wolf selbst, der einst als Syndi- kaum ausgestanden sein. Zweitens: Die Unternehmen brauchen weiter die voll- kusanwalt bei dem schwäbischen Zulieferer ständige Entlastung von Sozialversiche- mit inzwischen 10 000 Mitarbeitern begann, rungsbeiträgen auf das Kurzarbeitergeld. gehört nicht in diese Kategorie der Zauderer Und drittens: Es muss auch Zeitarbeitern und Sorgenbeladenen. Er hat trotz des auf- der Zugang zu Kurzarbeit offen bleiben – reibenden CEO-Jobs noch genug Energie was jetzt in der Industrie eine viel größe- übrig, um als neuer Präsident des Verbandes re Rolle spielt als etwa im Gastgewerbe, Gesamtmetall in Berlin politische Kämpfe das zuvor von der Corona-Krise beson- ders betroffen war. Mit dem bisherigen auszutragen. Entwurf würden alle diese Punkte nicht Dass Wolf weder Konflikte noch Be- verlängert. Schon im Februar hatten dies schimpfungen scheut und auch keinem viele Fachleute kritisiert, und das war Shitstorm aus dem Weg geht, haben bereits noch vor dem Krieg in der Ukraine. die ersten Monate seiner Amtszeit gezeigt. Mal rechnete der 59-jährige Unternehmer Die Politik soll auch für Entlastung von in der „Bild“-Zeitung mit dem „Versagen“ hohen Energiekosten sorgen. Sie haben dazu gemeinsam mit der IG Metall kürz- der Bundesregierung in der Coronapolitik lich einen Aufruf verfasst . . . ab, mal verlangte er von den Beschäftigten In der Tat, das ist die andere Aufgabe, nach der Pandemie erneut eine Nullrunde. die jetzt ganz wichtig ist. Denn wir lau- Große Schlagzeilen produzierte der Mana- fen da auf eine sehr, sehr schwierige ger mit Dreitagebart und Einstecktuch statt Situation zu: Die Leute zahlen beim Krawatte auch bei einem besonders sensi- Tanken mehr als 2 Euro für den Liter blen Thema – der Rente. Mit Blick auf die Benzin, die Heizkosten schießen durch die Decke, und das alles sind Belastun- schwierige Lage der gesetzlichen Alterssi- gen, denen sie ja nicht einfach auswei- cherung forderte Wolf ein Renteneintrittsal- cherung forderte Wolf ein Renteneintrittsal- chen können. ter von 70 Jahren – was Bundesarbeitsmi- ter von 70 Jahren – was Bundesarbeitsmi- nister Hubertus Heil (SPD) prompt als Entsprechend höher werden die Erwar- „zynisch“ ablehnte. „zynisch“ ablehnte. tungen in den kommenden Lohnrunden sein, dass die Tarifpolitik für einen Aus- gleich der Teuerung sorgt. Mit Recht? Immer auf die Tonne Immer auf die Tonne Bis zu unserer nächsten Tarifrunde in der Überhaupt: Die SPD und Wolf, das wird Überhaupt: Die SPD und Wolf, das wird Metall- und Elektroindustrie ist es noch wohl keine Liebe mehr. So gab er jüngst erst wohl keine Liebe mehr. So gab er jüngst erst einige Monate hin, da will ich jetzt nicht offen zu Protokoll, kein Vertrauen in den so- offen zu Protokoll, kein Vertrauen in den so- vorgreifen. Aber nach Lage der Dinge zialdemokratischen Kanzlerkandidaten zu bekommen wir es mit einem ernsten Ziel- haben: „Ich glaube nicht, dass Olaf Scholz konflikt zu tun. Denn die hohen Energie- das Zeug zum Kanzler hat, da gehört schon das Zeug zum Kanzler hat, da gehört schon preise treffen ja auch die Unternehmen. ein bisschen mehr dazu, als eine Palette von ein bisschen mehr dazu, als eine Palette von Nicht zu vergessen: Schon zuvor waren infolge der Pandemie die Materialpreise Sozialthemen zu präsentieren“ (siehe WiWo Sozialthemen zu präsentieren“ (siehe WiWo stark gestiegen. 35/2021). Für einen Interessenvertreter, der 35/2021). Für einen Interessenvertreter, der sich schon bald in Gesprächen mit einer Re- sich schon bald in Gesprächen mit einer Re- Was also tun? gierung wiederfinden könnte, der die SPD Umso mehr kommt es darauf an, dass die angehört, war das schon furchtlos offen. angehört, war das schon furchtlos offen. Politik alle Möglichkeiten ergreift, den Die Herausforderung der nächsten Jah- Die Herausforderung der nächsten Jah- Anstieg der Energiekosten mit ihren Mit- re, legte er nach, sei eben nicht ein höherer re, legte er nach, sei eben nicht ein höherer teln zu dämpfen. Das heißt: Die Erneuer- bare-Energien-Umlage gehört schnellst- Mindestlohn, sondern der Strukturwandel möglich abgeschafft, die Stromsteuer muss auf das europarechtlich vorgegebe- ne Minimum gesenkt werden. Und auch Heavy Metall Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf fordert schon mal Nullrunden wegen Corona oder die Rente mit 70. Olaf Scholz spricht er offen die Befähigung zum Kanzler ab, Armin Laschet hingegen lobt er. Eine Annäherung an Deutschlands unerschrockensten Lobbyisten. TEXT DANIEL GOFFART niza. PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall sei- ner Wiederwahl das Renteneintritts- alter von 62 auf 65 Jahre erhöhen. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Les Échos“ bestätigte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Dieser nannte es „prioritär“, dass die Franzosen länger arbeiten, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Reform würde sich dem Bericht zufolge über neun Jahre erstrecken, also über eine zweite fünfjährige Amtszeit Macrons hinaus. Mit jeder Beitragsgeneration soll der ab - schlags freie Renteneintritt demnach um vier Monate nach hinten verscho- ben werden. Zugleich soll an die Stel- le des bestehenden komplizierten Systems mit mehr als 40 Pensions- kassen ein universelles verständli- cheres System treten. Sonderrege- lungen für die Beschäftigten in Staatsbetrieben wie dem Energiever- sorger EDF sollen abgeschafft wer- den. Sozialverträglich abfedern soll die Reform eine monatliche Mindest- rente von 1100 Euro, wie der Regie- rungssprecher weiter sagte. An der Reform des französischen Rentensystems hatte sich Macron in seiner im April endenden Amtszeit die Zähne ausgebissen. Das Vorha- ben, die verschiedenen Pensionskas- sen zu ordnen und den Renteneintritt zu erhöhen, hatte vor Ausbruch der Corona-Pandemie Zehntausende auf die Straße gebracht. Im vergangenen November hatte Macron die Reform dann endgültig abgeblasen und sie für seine mögliche zweite Amtszeit in Aussicht gestellt. Bislang war aber immer von einem Renteneintritt mit 64 Jahren die Rede. Dass Macron nun 65 Jahre anvisiert, hat dem Ver- nehmen nach finanzielle Gründe: Die jährlichen Kosten des Renten- systems belaufen sich mittlerweile auf knapp 330 Milliarden Euro im Jahr, das sind 13,5 Prozent des Brut- toinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Deutschland sind es rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf sieht die Zukunft der Weltwirtschaft im Kern zuversichtlich. Vielen Politikern wirft er aber vor, die Veränderung der Weltlage noch nicht mitbekommen zu haben. Herr Wolf, die offene, fast grenzenlose Weltwirtschaft ist eine Erfolgsgrundlage der deutschen Industrie. Was folgt aus der Konfrontation mit Russland und der neuen Weltlage – erleben wir womöglich gerade das Ende der Globalisierung? Auch wenn in diesen Zeiten vieles nicht mehr unumstößlich erscheint: Das kann ich mir nicht vorstellen. Natürlich führt der furchtbare Krieg in der Ukraine, neben allem menschlichen Leid, auch wirtschaftlich zu heftigen Verwerfungen. Da sind die drastisch steigenden Energie- preise, und es sind Lieferketten gestört durch Produktionsausfälle in der Ukraine. Aber ich sehe nicht, warum dies auf das Ende einer im Grundsatz offenen, ver- netzten Weltwirtschaft zulaufen sollte. Teure Energie verteuert Transporte, das trifft den ganzen Welthandel. Und wir erleben die veränderte Rolle Chinas in diesem Konflikt. Was, wenn die Welt wie im kalten Krieg in Blöcke zerfällt? Bei allen Risiken, ich bin da nicht so pes- simistisch. Man sollte die Kraft des Öko- nomischen nicht unterschätzen. Denn was hat die Globalisierung in den vergan- genen 20, 25 Jahren bewirkt? Sie hat so vielen armen Ländern und den Men- schen dort einen Zugang zu steigendem Wohlstand verschafft. Es kann doch nie- mand ernsthaft anstreben, dass das alles wieder zurückgedreht wird. Ich bleibe auf jeden Fall ein entschiedener Befürworter der Globalisierung. ● Aber auch hierzulande häufen sich Rufe nach einer Rückverlagerung von Produk- tion, nach mehr Autarkie. Richtig ist, dass wir bei Investitions- und Standortentscheidungen künftig deutlich stärker auf Liefersicherheit und politische Risiken achten müssen. Das haben schon die Folgen der Corona-Pandemie gezeigt – Stichwort: Chipmangel in der Autoindus - trie. Und jetzt erleben wir ja gerade, was passiert, wenn plötzlich die Produktion von Kabelbäumen in der Ukraine ausfällt: Wieder stehen in der Autoindustrie die 20 WIRTSCHAFT Bänder still. Tatsächlich wurde in der Ver- gangenheit manche Auslandsinvestition etwas zu einseitig an Kriterien wie niedri- gen Lohnkosten und Steuern ausgerichtet. Das wird sich ändern müssen. Also doch weg von der Globalisierung? Nein, das heißt es nicht. Unsere Unter- nehmen haben ja auch nicht allein des- halb in Produktionsstätten im Ausland investiert, um damit hohen Lohn- und Produktionskosten im Inland auszuwei- chen. Es ging immer auch darum, neue Märkte zu erschließen, auf denen unsere Unternehmen als bloße Exporteure nur schwer Fuß gefasst hätten. Solange es Länder gibt, in denen sich dieser Ansatz zum beiderseitigen Vorteil nutzen lässt, wird es dieses Bestreben immer geben. Und indirekt tragen diese Investitionen immer auch dazu bei, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Deshalb: Ja, wir müssen Lieferketten sicherer machen, zum Beispiel Bezugs- quellen stärker diversifizieren. Aber eine Abkehr von internationaler Arbeitstei- lung wäre völlig falsch. nicht da ist, brauchen wir Institutionen, die einspringen. Dazu gehört aber auch, dass man die Eltern überzeugt. Ich kannte zum Beispiel mal eine sehr begabte Nachbarstochter, da sagte der Vater: Was muss die studieren? Die soll was schaffen! Özdemir: Der Anspruch muss sein, dass wir niemanden verlieren. Es braucht zum Beispiel eine Ganztagsschule, auch mit einem gesunden Mittagessen. Für mich bestand das jahrelang darin, dass ich bei dem Imbiss dort drüben eine Portion Pommes gegessen habe oder zur Abwechslung eine Rote Wurst. Weil die Eltern in der Fabrik waren – und ich damals noch nicht Vegetarier war. Herr Özdemir, Herr Wolf, was bedeu- tet Ihnen Ihre Heimatstadt Urach? Cem Özdemir: Meine Eltern, die beide aus der Türkei kamen, haben sich hier kennen- und lieben gelernt. Ich verdan- ke Urach also meine Existenz, bin hier geboren und aufgewachsen. Schauen Sie: In dieser Straße dort befindet sich das elterliche Haus, inzwischen sind bei- de gestorben – meine Mutter erst vor wenigen Wochen. Früher bin ich hier- hergekommen, um meine Eltern zu besuchen, jetzt gehe ich auf den Fried- hof. Aber ich habe hier immer noch gute Freunde – und verbinde tolle Erinne- rungen mit Urach. Stefan Wolf: Ich wohne seit 2018 hier, habe es nah zur Firma. Urach ist für mich ein Stück Heimat geworden, ein liebens- und lebenswertes Städtchen. In der Auseinandersetzung mit Russland gibt es nun auch in Deutschland Rufe nach einem vollständigen Gas- und Ölboykott. Wie stehen Sie dazu? Hier müssen wir realistisch sein. Wenn Deutschland sich dazu entschließen sollte, Herr Özdemir, Sie sind als Kind von Einwanderern aufgewachsen; Herr Wolf, Sie leben mit einem Mann zusammen. Hatten Sie jemals das Gefühl, es geht hier geistig eng zu? Wolf: Nein. Das mag vor 25 Jahren anders gewesen sein, aber heute ist es nicht mehr so. Die Leute hier haben das Herz auf dem richtigen Fleck. Bei uns in der Firma haben wir 18 oder 20 ver- schiedene Nationalitäten, das ist über- haupt kein Thema. Auch ich persönlich verspüre keinerlei Ablehnung, das ist absolute Normalität. Özdemir: Das ist wahrscheinlich wie anderswo auch: Es hat sich was verändert. Früher haben Leute schon die Nase gerümpft, wenn eine junge Mutter berufs- tätig war. Heute ist das zum Glück hier der Normalfall. Da hat sich in ganz Deutschland etwas gedreht, das wurde erarbeitet und von vielen mutigen Men- schen hart erkämpft. Ich bin 1994 als ers- ter anatolischer Schwabe in den Bundes- Steuerpflichtig in Afghanistan Was ist das Besondere am Schwäbi- schen? Özdemir: Als Jugendlicher wollte ich so schnell wie möglich weg. Was meine Mutter als Vorteil beschrieb, empfand ich als Nachteil: Man kennt sich, man weiß fast alles voneinander. Je älter ich werde, desto mehr kommt die Altersmil- de. Inzwischen verstehe ich, warum mei- ne Mutter nie nach Berlin ziehen wollte. Wenn sie hier einen runden Geburtstag hatte, dann stand das in der Lokalzei- tung, und der Bürgermeister gratulierte ihr persönlich. Sie sagte: In Berlin stirbst du anonym in der Wohnung, niemand bekommt es mit, das passiert dir in Urach nicht. Im Nachhinein denke ich: Wahrscheinlich hatte sie recht. Wolf: Ich seh’s auch aus der Perspektive der Firma. Wir haben hier tolle und leis- tungsfähige Mitarbeiter. Außerdem ist das eine unglaublich innovative Gegend, mit vielen jungen Ingenieuren, die fürs Studium mal weggehen, dann aber wie- der zurückkommen. Diese Verlässlich- keit und Klarheit, das Bekenntnis zu der Region, das ist etwas Besonderes. Özdemir: Wir haben übrigens noch eine weitere Gemeinsamkeit. Mein Kind- heitsfreund Olcay Zeybek hat seine Aus- bildung bei Elring-Klinger gemacht, heute ist er dein Chefbuchhalter und sitzt bei dir im Aufsichtsrat. Er ist genauso Gastarbeiterkind wie ich, früher waren wir einmal pro Woche bei seiner Familie zum Baden, weil wir keine eige- ne Wanne hatten. Er bekam als Einziger von uns Gastarbeiterkindern eine Emp- fehlung fürs Gymnasium, konnte aber zunächst nicht das Abitur machen. Er hat das dann auf dem zweiten Bildungs- weg nachgeholt, studiert – und eine Kar- riere im Unternehmen gemacht. Das ist für mich ein Beispiel, welche Potentiale wir in unserem Bildungssystem noch heben können. Wolf: Er ist ein Beispiel dafür, dass es geht! Özdemir: Aber wie viele Fälle haben wir, die es aus der Kurve haut? Wolf: Das stimmt, leider. Özdemir: Und was entgeht uns da menschlich, aber auch ganz nüchtern volkswirtschaftlich – an Erfindergeist, an Leuten, die Innovationen hervorbrin- gen? Wir brauchen ein Bildungssystem, in dem der Erfolg von den Eltern abge- koppelt wird. Wolf: Das soziale Gefüge, in dem man aufwächst, bestimmt immer noch zu stark den Lebensweg. Ich wäre ohne die Unterstützung von zu Hause heute nicht dort, wo ich bin. Mein Vater war Chef- redakteur des Schwarzwälder Boten, ich bin in einem akademischen Elternhaus aufgewachsen. Wenn diese Prägung für die tag eingezogen – und mit mir Volker Beck als erster Abgeordneter, der sich offen zu seinem Schwulsein bekannte. Wer hätte damals gedacht, dass das inzwischen auch in fast allen anderen Parteien selbstver- ständlich ist? Entscheidend sollte nicht sein, wo man herkommt, sondern wo man hinwill. Da sind wir aber noch nicht am Ziel, da müssen wir auch noch eine Stre- cke gehen. gel. BERLIN. Ein deutscher Zivi- keinen Blick für die Bedürfnisse der list, der Internationale Wirtschaft.“ Schutztruppe ISAF in Afghanistan tätig war, muss in Deutschland Ein- kommensteuer zahlen. Aus völker- rechtlichen Abkommen ergebe sich kein Anspruch auf Steuerbefreiung, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil von Oktober 2021. Der Kläger, ein ehe- maliger Bundeswehrsoldat, war von 2012 bis 2013 als Berater bei der ISAF in Afghanistan tätig. Sein Gehalt zahlte die NATO. Der Kläger war der Auffassung, aufgrund von Regelungen internationalen Abkommen müsse er in Deutsch- land keine Einkommensteuer für seine Beratertätigkeit in Afghanis- tan zahlen. Dem widersprach der BFH. Die steuerrechtlichen Vor- schriften der einschlägigen völker- rechtlichen Abkommen erfassten die Tätigkeit des Klägers aus unter- schiedlichen Gründen nicht. Trotzdem ging der Trend zuletzt dahin, dass junge Leute unbedingt in die Großstadt wollten. Firmen auf dem Land taten sich mit Fachkräften schwer. Spüren Sie das, Herr Wolf? Wolf: Nicht so sehr. Unsere neuen Berei- che Brennstoffzellen und Batterietechno- logie sind für junge Leute extrem span- nend. Wir haben erst letztes Jahr unser Joint Venture mit Airbus abgeschlossen, da mussten auch Leute aus Hamburg umziehen. Sie haben das gemacht, weil sie am ersten Passagierflugzeug mitarbeiten wollten, das mit Wasserstoff fliegt und 2035 den Linienbetrieb aufnehmen soll. Ein Vorteil ist sicherlich auch die Nähe zu Stuttgart. In unserem Werk in Heiden- heim tun wir uns schwerer. Özdemir: Das Problem hat ja nicht die Autoindustrie! Sondern Firmen, die Stefan Wolf: „Frau Ba erbock hat ebenfalls gute Leute suchen und nicht mit den Löhnen konkurrieren können, die bei euch oder bei den großen Firmen im Stuttgarter Raum bezahlt werden. Ein Hebel, um die Attraktivität zu erhö- hen, ist die Verkehrsanbindung. In mei- ner Jugend wurde die Bahn nach Urach stillgelegt. Inzwischen fährt sie wieder, und im Moment wird sie ausgebaut und elektrifiziert. Wolf: Ich bin über den Bahnanschluss auch sehr froh. Wir haben eine eigene Haltestelle direkt an der Firma. Wenn morgens um acht der Zug hält, strömen wahre Menschenmassen zum Werkstor. Vor allem für die Mitarbeiter aus der Stuttgarter Gegend ist das eine Alterna- tive zum Stau. Özdemir: Wir sollten auch den Güter- verkehr nicht vergessen. Ihr habt ja noch einen Gleisanschluss, aber bei vielen Gewerbegebieten ist das leider nicht mehr der Fall. Wolf: Dafür müsste die Bahn aber erst mal zuverlässiger werden! Sonst bekom- men wir den totalen Verkehrskollaps. Neulich bin ich mit dem Auto von hier bis ins Münsterland gefahren: Es war wieder unglaublich, wie viele Lastwagen auf der Autobahn unterwegs waren! Da ist viel versäumt worden, nicht erst von der jetzigen Regierung, sondern in den Jahrzehnten zuvor. Man hätte viel früher mit dem Ausbau beginnen müssen. Özdemir: Kurz vor Corona habe ich am Rangierbahnhof in Kornwestheim ein Praktikum gemacht. In der Leitstelle habe ich zuerst gedacht, die zeigen mir die Museumsabteilung. Bis ich verstan- den habe, so wird das heute noch gemacht: Die fleißigen Leute dort müs- sen tatsächlich noch wie eh und je mit Schraubenkupplung per Hand kuppeln, nicht automatisch. Wir haben die Schie- ne einfach verrotten lassen. Wir reden immer von der Schuldenbremse. Die Schulden, die wir zum Beispiel bei der Infrastruktur haben, besonders bei der Schiene, übersehen viele. Ich hätte gerne Verhältnisse wie in der Schweiz oder in Österreich: pünktlich, sauber, bezahlbar. Dann dürften aber auch die Lokfüh- rer nicht so oft streiken. Wolf: Streiks sind in der Regel nicht konstruktiv. Man kann in der Tarifpolitik jedes Thema lösen. Dazu gehören zwei Partner, die vernünftig sind und um Lösungen ringen. Ich habe bei Südwest- metall acht Jahre lang das Tarifgeschäft betrieben – und immer versucht, mit der IG Metall einen Konsens zu finden. Mir fehlt das Verständnis dafür, dass die GDL streikt, obwohl ein gutes Angebot vorliegt. Özdemir: Was ich mich aber schon immer gefragt habe: Warum wird bei Tarifverhandlungen eigentlich immer erst spät in der Nacht das Ergebnis ver- kündet? Ich habe manchmal den Ein- druck, ihr habt euch am Abend schon geeinigt – aber wenn ihr dann schon vor die Presse tretet, heißt es bei euren Leuten, ihr habt nicht gut genug ver- handelt. Wolf: Klar, das ist schon auch ein Ritual. Bei Südwestmetall wollte ich es anfangs anders machen: Wir fangen morgens um zehn Uhr an und sind abends um acht oder neun Uhr durch. Ich bin kläglich gescheitert. Unsere Mitglieder hätten sonst gesagt: Wenn die bis morgens um drei verhandelt hätten, wär’s besser gewesen. Bei der IG Metall genauso. Meistens geht es auch wirklich so lange. Nur bei einem Abschluss hatten wir das Ergebnis tatsächlich schon um zehn. in Frankfurter Allgemeine Zeitung Autozulieferer können sich nicht mehr auf Vorprodukte aus der Ukraine verlassen. kein Gas oder Öl aus Russland mehr zu importieren, würde sich das dramatisch auf unsere Industrie, aber auch auf die Pri- vathaushalte auswirken. Die Inflation wäre zweistellig. Die Versorgungssicher- heit wäre ernsthaft gefährdet. Allein durch eine Abschaltung von Nord Stream 1 wür- den etwa 550 Terawattstunden ausfallen – bei einem Bedarf von rund 950 Terawatt- stunden pro Jahr. Langfristig ist klar, dass wir unabhängiger von russischen Impor- ten werden müssen, kurzfristig fehlen uns aber trotz der Bemühungen von Bundesre- gierung und EU-Kommission schlichtweg die Alternativen. Wie wirkt sich der Krieg in der Ukraine derzeit auf Ihr Unternehmen aus, den Autozulieferer Elring-Klinger? Wir gehören zwar nicht zu den rund 2000 deutschen Unternehmen, die Beteiligun- gen in der Ukraine haben und nun ganz direkt vom Krieg betroffen sind – deren Mitarbeiter nun schlicht um ihr Leben fürchten müssen. Mittelbar sind die Aus- wirkungen aber auch für uns erheblich: Eben weil ein Zulieferer in der Ukraine keine Kabelbäume mehr produzieren kann, stehen in der Autoindustrie nun schon wieder die Bänder still. Und damit nehmen die Hersteller automatisch auch entsprechend weniger von unseren Antriebskomponenten ab. So geht es jetzt natürlich ganz vielen Zulieferern. Das zeigt, wie verletzlich manche unserer Lieferketten bisher sind. Wie gehen Sie und Ihre Unternehmerkol- legen jetzt mit dieser Lage um? Das ist vor allem für unsere Mitarbeiter schon rein psychologisch ein sehr harter Rückschlag. Nach zwei Jahren mit all den Belastungen der Corona-Pandemie keim- te gerade etwas neue Zuversicht auf – und nun wirft uns direkt die nächste Megakri- se zurück. Umso wichtiger ist es, dass unsere Unternehmen jetzt dringend neue Zusagen der Bundesregierung benötigen, um in dieser Lage die Arbeitsplätze unse- rer Beschäftigten weiter zu sichern. Dazu brauchen wir auf jeden Fall noch einmal ein Nachsteuern bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Die Ampelkoalition bringt doch gerade schon ein Gesetz auf den Weg, um die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Juni zu verlängern. Reicht das nicht? WirtschaftsWoche „Die Schwaben sind etwas Besonderes“ Der Grüne Cem Özdemir und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sind in Bad Urach zu Hause. Im F.A.S.-Gespräch loben sie die gemeinsame Heimat, sorgen sich um die Autobranche und streiten über die Bundestagswahl. Stefan Wolf Der Arbeitgeberverband Gesamtme- tall nennt die Metall- und Elektro- industrie, deren Belange er vertritt, das „Herz der Wirtschaft“. Tatsäch- lich umfasst diese die Kernbranchen der global ausgerichteten deutschen Industrie, von Autoherstellern und -zulieferern über den Maschinenbau bis zur Medizintechnik, insgesamt 24 000 Betriebe. Stefan Wolf, promo- vierter Jurist, ist seit Herbst 2020 Prä- sident von Gesamtmetall. Im Haupt- beruf leitet er seit 16 Jahren den Autozulieferer Elring-Klinger in der Nähe von Stuttgart, der an 44 Stand- orten 10 000 Menschen beschäftigt. Einst produzierte Elring- Klinger vor allem Zylinderkopfdich- tungen, inzwischen sind auch Kom- ponenten für Elektroantriebe ein wichtiges Geschäftsfeld. Wir sind trotzdem sitzen geblieben und erst um halb drei rausgegangen. Aber das ist danach nie wieder vorgekommen. Özdemir: Auch in der Politik verbessert das Verhandeln bis ins Morgengrauen nicht unbedingt die Qualität der Beschlüsse. Und wenn wir in Zukunft noch gute Leute gewinnen wollen, die sich nicht mit ihrer vierten oder fünften Ehe schmücken, werden wir das ohnehin ändern müssen. In Schweden gibt es die Regel, dass die Regierung möglichst kei- ne Abendtermine macht. Ständig wird das Gespräch unterbrochen, weil Wolf und Özdemir jemanden begrüßen müssen: erst den Inhaber des Cafés, der eine Runde Butterbrezeln ausgibt, dann den Bürgermeister von der SPD, einen Jugend- freund Özdemirs, eine gemeinsame Bekann- te. Das Gespräch geht um die Besorgungen, die Özdemir anschließend noch im Metzin- ger Outlet-Center tätigen will – und um die modischen Fragen, die sich damit verbinden. anfangs im Aufsichtsrat hart kritisiert wurde. Wir müssen also Menschen den Umstieg aus der Industrie in Bereiche ermöglichen, in denen Mangel herrscht: im Handwerk, in den Dienstleistungen, in der Pflege. rund Das ist aber alles viel schlechter bezahlt! Wolf: Das ist ein Problem, klar. Einen Teil wird man über Fluktuation und Rente regeln können, aber nicht alles. Man muss den Jüngeren, die keinen Arbeitsplatz in der Produktion mehr fin- den, klarmachen: Ihr müsst in andere Bereiche, und ihr müsst auch Abstriche machen. Özdemir: Die AfD behauptet immer: Es kann alles bleiben, wie es ist. Diese Alternative ist in der realen Welt aber nicht vorhanden. Als das Smartphone aufkam, sagte der damals größte Handy- hersteller Nokia: Wir beherrschen den Markt, uns kann nichts passieren. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Das darf uns mit der deutschen Autoindus - trie nicht passieren. Wir müssen das mit Respekt von dem Geleisteten tun, aber wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Politik muss den Rahmen setzen, aber wir kön- nen auch nicht bis in alle Ewigkeit eine staatliche Kaufprämie von 6000 Euro für neue Elektroautos zahlen. Wolf: Absolut nicht. Özdemir: Aber es dauert noch eine Weile, bis ein Elektroauto nicht mehr teurer ist als ein herkömmliches. Deshalb brauchen wir andere Methoden, zum Beispiel ein echtes Bonus-Malus-System. Wolf: Entscheidend ist die Infrastruk- tur: fürs Laden von Elektroautos und fürs Betanken schwerer Lastwagen mit Wasserstoff. Mich stört, dass wir das nur auf nationaler Ebene diskutieren. Das ist ein europäisches Thema! Und es funk- tioniert nur, wenn aus der Ladesäule auch grüner Strom kommt. Sonst kön- nen wir gleich mit dem Verbrennungs- motor weiterfahren. Da liegt das größte Problem: Viele Menschen sind für Kli- maschutz, aber sie sind gegen ein Wind- rad in der Nähe des eigenen Hauses. Özdemir: Ich trage übrigens eine Krawat- te, weil ich heute meinen Auto-Tag, eigentlich Auto-Transformationstag, habe: Ich war beim neuen Bosch-Chef, dann beim Zulieferer Mahle, jetzt bei dir. Ich stelle fest: Bei der Autoindustrie ist man als Grüner inzwischen overdressed. Wolf: Bei Bosch gibt’s keine Krawatten mehr. Bei uns auch nicht. Özdemir: Aber ich habe sie nun mal gekauft, soll ich sie wegschmeißen? Wolf: Dann lass dir keine Krawatte auf- schwatzen, solltest du heute noch in Metzingen zum Einkaufen gehen! Özdemir: Ich brauche Schuhe. Nach der letzten Talkshow haben die Leute geschrieben, ich soll etwas mehr auf mein Schuhwerk achten. (Lacht.) 104 Spezial: Gesamtmetall in den Medien Spezial: Gesamtmetall in den Medien Klare Botschaften mit hoher Reichweite Wirtschaft SEITE 20 · FREITAG, 11. MÄRZ 2022 · NR. 59 „Ein Gas- und Ölboykott wäre dramatisch“ Stefan Wolf Foto Elring-Klinger Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Warnung vor einem „perfekten, langen Sturm“ Zum Schwaben-Image gehört, dass fast jedes Dorf sein Fabrikle hat, viele davon produzieren Teile für Verbren- nungsmotoren. Wird es diese Fabri- ken in Zukunft noch geben? Wolf: Ich bin immer dafür, dass man ehrlich ist: Einige Firmen werden die Transformation nicht schaffen. Wer bis- lang nichts unternommen hat, kann auf den Zug kaum noch aufspringen. Wer in Brennstoffzellen oder Batterietechnik investiert hat wie wir, der ist gut positio- niert – auch wenn ich zum Beispiel dafür erschwerten die Aufgaben der Noten- banken enorm. gegenseitig beeinflussen und uns noch eine Weile berühren werden.“ Das klingt jetzt sehr harmonisch. Wo sind Sie denn unterschiedlicher Mei- nung? Wolf: Die Grünen wollen, dass Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 verbo- ten werden. Das sehe ich ganz anders. Özdemir: Es geht um Neuzulassungen! Wolf: Aber unsere Branche braucht noch deutlich länger die Erträge aus dem Verbrennungsmotor, damit wir bei den neuen Technologien schneller vorankommen. Deutschland trägt nur zwei Prozent zum globalen CO2-Ausstoß bei. Wenn wir schon 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen, hilft das dem Klimaschutz wenig. Wenn wir aber weiterhin gutes Geld erwirt- schaften und ich für jedes zweite Auto in Indien ein Batteriemodul verkaufe, dann haben wir für den Klimaschutz viel mehr getan. Özdemir: Winfried Kretschmann hat die Forderung 2017 als einen Weckruf für die Wirtschaft interpretiert. Vier Jahre später würde ich sagen, das hat funktio- niert. Das Ziel ist erreichbar und wichtig für den Klimaschutz wie für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Stimmt eigentlich das Klischee, dass die Schwaben ein besonderes Ver- hältnis zur Arbeit haben? Wolf: Neulich sagte ein Mitarbeiter zu mir: Diesen Begriff Work-Life-Balance finde ich total blöd. Das vermittelt den Eindruck, Work ist schlecht und Life ist gut. Aber mein Leben ist doch die Arbeit! In Baden-Württemberg haben wir schon eine besondere Arbeitsmoral, die sich historisch gebildet hat. Es ist das Land der Denker und Tüftler. Wir haben extrem viele Patente. Und das alles betrifft nicht nur die Firma, son- dern auch die Freizeit. Viele bauen sich ihr Häuschen selbst, helfen sich im Dorf dabei gegenseitig. Özdemir: Außerdem sind wir das Land von Schiller, Hölderlin, Hegel. Unser Ministerpräsident liest die Bücher, über die sonst nur geredet wird. Wir halten, was die anderen versprechen: Bei den Ladestationen für Elektroautos sind wir in Deutschland führend, bei der CO2- Einsparung auch. Unser neuer Koali- tionsvertrag mit der CDU ist das erste und einzige Regierungsprogramm in ganz Deutschland, das die Pariser Kli- maziele umsetzt. dabei immer anfälliger, genauso wie Corona: „Wir befinden uns in einem Zeit- alter wiederkehrender Pandemien. Wir müssen die Vorbereitung auf sie so füh- ren wie jetzt auf den Klimawandel. Davon aber ist die Welt noch weit ent- fernt.“ Allein der Kampf gegen die Erd- erwärmung erfordere über die nächsten 30 Jahre Investitionen von rund 3,5 Bil- lionen Dollar – fast die jährliche Wirt- schaftsleistung Deutschlands. Singapurs führender Wirtschaftspolitiker Tharman Shanmugaratnam sieht nie dagewesene Risiken für die Welt che. SINGAPUR. Die Welt stehe vor einem „perfekten, langen Sturm“, warnt Tharman Shanmugaratnam. Der Singa- purer Spitzenpolitiker wirkt oft hinter den Kulissen der Weltfinanz, deren Spie- lern aber ist er bestens vertraut: Shan- mugaratnam war über Jahre Finanzmi- nister des Stadtstaates, gilt als dessen ewig verhinderter Ministerpräsident und arbeitet in Spitzenpositionen beim Inter- nationalen Währungsfonds (IWF). Er ist Aufseher der Notenbank Monetary Authority of Singapore (MAS) des rei- chen Stadtstaates und Direktor des welt- umspannenden Staatsfonds GIC. Spricht er nun von „einer Ära tiefgreifender Unsicherheit und Fragilität“, hören viele in den Finanzzentren genau zu. „Wir ste- hen vor einer Kombination aus Risiken und Anfälligkeiten, die in den letzten 75 Jahren ohne Beispiel ist.“ Der Singapu- rer warnt vor „lang anhaltender geopoli- tischer Unsicherheit“. „Diesmal geht es nicht nur um Ölprei- se, sondern auch um Lebensmittel, Industriemetalle, Düngemittel und ande- re Rohstoffe. Der Krieg und die Sanktio- nen belasten auch die Lieferketten, die sich in den letzten zwei Jahren zu erholen begannen“, sagt er. Dabei böten der Blick in die Vergangenheit, aber auch ökono- mische Modelle keine Hilfe mehr: „Es gibt kaum Präzedenzfälle für Ereignisse dieses Ausmaßes, für Sanktionen dieses Ausmaßes oder für Energie- und Roh- stoffpreissteigerungen dieser Geschwin- digkeit und Größenordnung.“ Der Singapurer wendet sich gegen ein Verschließen der Augen, das Sich-selbst- Belügen: „Wir dürfen nicht auf der Grundlage von Prognosen oder Szena- rien arbeiten, die unsere Hoffnungen widerspiegeln, im Gegensatz zu dem, was drohen könnte. Trotz zahlreicher Bewei- se wurden die Risiken (in der Ukraine) ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Corona-Pandemie erinnert uns daran. Die Risiken waren überall zu sehen, und sie wurden ignoriert.“ Das Gefälle von Wachstum und Wohl- stand führe dabei zu wachsender Fragili- tät. Der russische Überfall auf die Ukrai- ne werde die Risiken noch verschärfen: „Risiken, mit denen insbesondere die Entwicklungsländer konfrontiert sind – sowohl aufgrund höherer Inflation und langsameren Wachstums. Eine weltweite Nahrungsmittelkrise wird die ärmeren Länder hart treffen.“ Shanmugaratnam erinnerte daran, das sprunghaft höhere Lebensmittelpreise zum Arabischen Frühling geführt hätten. Die nun „prak- tisch sicher“ höheren Inflationsraten Industrieverbands-Chef schlägt Alarm Industrieverbands-Chef schlägt Alarm Industrieverbands-Chef schlägt Alarm Das Gefährliche dieser Faktoren sei deren Zusammenspiel. „Dies ist nicht nur ein perfekter Sturm im herkömmli- chen Sinne, mit einem Zusammentreffen einmaliger, konjunktureller Faktoren. Hier geht es um strukturelle Verschie- bungen. Wir sprechen nicht von zykli- schen oder zufälligen Schocks. Es sind strukturelle Verschiebungen, die sich Rot-Rot-Grün gefährdet Rot-Rot-Grün gefährdet Rot-Rot-Grün gefährdet Rot-Rot-Grün gefährdet Rot-Rot-Grün gefährdet Hunderttausende Jobs Hunderttausende Jobs Hunderttausende Jobs Mit Blick auf die Lage in der Ukraine laute die einzige Frage, wie schlimm es nun werde. „In jedem Szenario wird Russland geschwächt werden. Es wird sowohl wirtschaftlich als auch politisch an Ansehen verlieren und stärker isoliert sein.“ Der Wirtschaftsexperte erwartet, dass ausländische Investoren Moskau auf sehr lange Zeit den Rücken zukehrten, die besser ausgebildeten Russen das Land verließen. In der Corona-Pandemie haben wir erlebt, was in Deutschland alles nicht funktioniert, übrigens auch in Baden- Württemberg. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass es in der Klimakrise plötzlich klappt? Özdemir: Corona hat uns vor Augen geführt, dass wir längst nicht so modern sind, wie wir immer dachten. Ich habe großen Respekt vor den Verdiensten unserer Bundeskanzlerin. Aber zur Bilanz dieser 16 Jahre gehören auch die Gesundheitsämter mit Faxgerät, Funk- löcher und die Schulen ohne Internet. Ich staune, dass der Kandidat dieser Par- tei auf einmal ein Modernisierungsjahr- zehnt ankündigt. Wolf: Wir müssen das Land entbüro- kratisieren. Ständig kommt etwas Neu- es, die Datenschutz-Grundverordnung oder das Lieferkettengesetz. Außerdem haben wir durch Corona enorme Staatsausgaben produziert. Bei uns im Unternehmen haben wir vor zwei Jah- ren ein Programm zur Effizienzsteige- rung aufgesetzt und uns jede Kosten- position angeschaut. Warum soll das in einem Ministerium nicht funktionie- Herr Wolf, können Sie mit jedem Grünen so harmonisch diskutieren wie mit Herrn Özdemir? Wolf: Mit Winfried Kretschmann kann ich auch auf diesem Niveau sprechen. Ihm ist Klimaschutz wichtig, aber gleichzeitig hat er einen klaren Blick für die Bedürfnisse der Wirtschaft. Mit Frau Baerbock geht das nicht. Özdemir: Dann hast du es vielleicht nicht richtig versucht. Annalena Baerbock kennt sich nicht nur aus mit der Transformation, sie sagt auch: Baden-Württemberg ist die Blaupause für Berlin. Wolf: Das höre ich zum ersten Mal. Özdemir: Das war bei der Wahlkampf- Eröffnung in Heidelberg. Wolf: Ich hoffe, sie kann sich nach der Wahl noch daran erinnern. Özdemir: Da mache ich mir keine Sor- gen. Sie weiß, wie erfolgreich wir hier regieren. späteren Renteneintritt ergebe sich in der Rentenkasse auf mittlere Frist ein jährliches Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe, pro - gnostizierte der Expertenrat des staatlichen Conseil d’orientation des retraites. Im laufenden Präsident- schaftswahlkampf fordert Valérie Pécresse, Kandidatin der bürgerli- chen Republikaner, ebenfalls einen Renteneintritt mit 65 Jahren. Auch die in den Umfragen aktuell zweit- platzierte Kandidatin Marine Le Pen vom rechten Rassemblement Natio- nal ist abgerückt von ihrer Forde- BILD rung, zum allgemeinen Rentenein- tritt mit 60 Jahren zurückzukehren. Können Sie sich eine grüne Bundes- kanzlerin vorstellen, Herr Wolf? Wolf: Schon, aber nicht mit diesem Programm. Weil die Grünen eine wirt- schaftsfeindliche Linie vertreten und mit neuen Vorschriften die Bürokratisierung vorantreiben wollen. Das halte ich für schädlich. Özdemir: Die Freiheit gefährden wir dann, wenn die Klimakrise weitergeht. Die Trippelschritte beim Klimaschutz werden wir uns nicht mehr leisten kön- nen. Das muss klar sein – ganz gleich, wie kompliziert die Koalitionsverhand- lungen nach dem 26. September werden. Es drohe globale Stagflation. Die wachsende Klimakrise mache die Welt Er hat kräftig darüber geschimpft! Özdemir: Ich erinnere mich gut. Mittler- weile sagt man mir zum Beispiel bei Audi oder bei Daimler: Wir werden aus- © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Alle Rechte vorbehalten. Zur Verfügung gestellt vom Ohne Das Gespräch führte Ralph Bollmann. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Alle Rechte vorbehalten. Zur Verfügung gestellt vom Berlin – Stefan Stefan Berlin – hef des hef des Wolf (60), Chef des Wolf (60), Chef des Wolf (60), Chef des Wolf (60), Chef des Indust Indust- mächtigen Indust mächtigen Indust mächtigen Indust mächtigen Indust des Ge- rieverbandes Ge rieverbandes Ge ll, warnt ll, warnt samtmetall, warnt samtmetall, warnt samtmetall, warnt samtmetall, warnt Rot-Grün regiert! Rot-Grün regiert! Grund: Sowohl SPD, Grüne als auch Linkspartei planen höhere Wolf sagte BILD, das „wäre eine Ka- tastrophe für den Wohlstand in unse- rem Land“. Schon die höchsten Steu- ern zahlen. „Wenn die Abgaben wei- ter steigen, so wie es Linke und SPD In Sorge: In Sorge: Gesamt- metall-Boss Stefan Wolf N N A M U A ✔ ✔ ✔ ✔ © PMG Presse-Monitor GmbH 4 / 4 Zum Inhaltsverzeichnis

106 Spezial: Gesamtmetall in den Medien Spezial: Gesamtmetall in den Medien Stefan Wolf „Rot-Rot-Grün wäre Gift“ Der Gesamtmetall-Präsident wirbt für Schwarz-Gelb, auch wenn die Union unter Armin Laschet nicht die meisten Sitze im Bundestag erhalten sollte. BILD LIVE Tagesthemen F ür Stefan Wolf findet das Ge- spräch um Mitternacht statt, denn der Präsident des Arbeitgeberver- bands Gesamtmetall ist während des Interviews an der US-Westküste. Passend zur Geisterstunde zeichnet er ein Horrorszenario für den Standort Deutschland. Herr Wolf, in wenigen Tagen wird gewählt. Machen Sie sich ange- sichts der Umfragewerte Sorgen um den Industriestandort? Absolut. Es geht um eine Richtungs- wahl und die Frage, ob wir eine Regie- rung bekommen, die für Soziale Marktwirtschaft, Unternehmertum, für Reformen, Wohlstand und Arbeits- plätze eintritt – oder eine Regierung, die mehr Regulierung und höhere Steuern will. Letzteres würde dazu führen, dass Hunderttausende Arbeits- plätze abgebaut werden und Industrie abwandert. Dringen Sie mit Ihren Belangen als Unternehmer überhaupt zu den Wahlkämpfern durch? Union und FDP verstehen sehr genau, worauf es ankommt, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Bei SPD, Grünen und Linken stoßen wir eher auf taube Ohren. Deutschland hat nach der Schweiz, Norwegen und Däne- mark die höchsten Lohnkosten in Europa, zu viel Bürokratie, viel zu hohe Unternehmensteuern, und die Errun- genschaften der Agenda 2010 sind lei- der in den letzten Jahren rück- abgewickelt worden. Der Standort Deutschland ist nicht mehr attraktiv. Und wenn alles kommt, was SPD, Grü- ne und die Linken in ihren Program- men versprechen, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen noch mehr. Lange sah die Union wie der sichere Sieger aus. Wie konnte sie den Vorsprung so verspielen? Es kann unterschiedliche Auffassungen über Positionen und Personen geben. Aber wenn eine Entscheidung gefallen ist, dann müssen auch alle an einem Strang ziehen. Das war und ist bei der Union nicht immer der Fall. Aber es nützt nichts, in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen den Menschen in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl noch klarmachen, was es für Ar- beitsplätze und Wohlstand bedeutet, wenn es zu einem politischen Rich- tungswechsel kommt. Rot-Rot-Grün wäre Gift! Die Parteien überbieten sich mit Klimaschutzversprechungen. Ist das eine Gefahr für den Standort? Klimaschutz ist wichtig, und wir müssen etwas tun – aber global. Chi- na, die USA und Indien allein stehen etwa für die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes. Wenn wir unsere Industrie stärken und beispielsweise indische Autos mit umweltschonen- den Brennstoffzellen ausstatten, nützt das dem Klima mehr, als 2030 in Deutschland den Verbrennungs- motor zu verbieten. Das deutsche Klimaschutzgesetz und die EU setzen aber strenge Maßstäbe… Es ist die Frage, ob das der richtige Handelsblatt Weg ist, wenn andere Länder nicht mitziehen. Das ganze Thema wird in Deutschland sehr kurzsichtig dis- kutiert. E-Mobilität macht doch nur mit grünem Strom Sinn. Wir werden unseren Strombedarf aber auch in zehn oder 15 Jahren nicht ausschließlich aus regenerativen Quellen decken können, wenn wir weiter ewig lange Genehmi- gungsverfahren für Windkraftanlagen oder Stromtrassen haben oder Anwoh- ner Bauvorhaben verzögern können. Kommen wir da nicht voran, fahren unsere E-Autos eben irgendwann mit Kohlestrom aus Polen oder Atom- strom aus Frankreich. Union und FDP haben Unterneh- men Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Haben Sie die angesichts der Umfragewerte schon abge- schrieben? Wir brauchen klare und sichere Rahmenbedingungen, und da darf Ideologie keine Rolle spielen. Mir geht es vor allem erst einmal da- rum, dass es nicht zu Steuererhöhun- gen kommt, die SPD, Grüne und Linke vorsehen. Denn wir haben schon mit die höchsten Unternehmen- und Ein- kommensteuersätze in Europa und ei- nen Spitzensteuersatz, der viel zu früh greift. Wir werden jede Bundesregie- rung – egal welcher Couleur – davon zu überzeugen versuchen, was das Richtige für den Standort und den Wohlstand der Menschen ist. Dazu brauchen wir klare und sichere Rah- menbedingungen, und da darf Ideo- logie keine Rolle spielen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Wirtschaft im Handelsblatt- Interview verlässliche Rahmenbe- dingungen garantiert, sollte er die nächste Regierung anführen. Trauen Sie ihm nicht? Nein, ehrlich gesagt nicht. Ich würde ihm hundertprozentig trauen, wenn er sich morgen hinstellt und sagt, er schließt eine Koalition mit den Linken aus. Es ist für mich unglaubwürdig, wenn die SPD sich einerseits ein Stück Richtung Mitte bewegt und industrie- freundlich gibt und auf der anderen Seite keine Koalition mit einer wirt- schaftsfeindlichen Partei, die die Sozia- le Marktwirtschaft ablehnt, ausschlie- ßen will. Sollte die FDP Armin Laschet zur Kanzlerschaft verhelfen, selbst wenn die SPD stärkste Kraft würde? FDP und SPD haben einst Helmut Schmidt zum Kanzler gewählt, obwohl die Union mit Helmut Kohl stärkste Kraft war. Das ist Demokratie. Mehr- heiten bilden sich, und die Partei, die die meisten Abgeordneten stellt, muss nicht zwingend den Kanzler stellen. Wie sieht eine gute Arbeitsmarktpol tik nach der Wahl aus? Für uns ist ganz wichtig, dass wir keine Steigerung der Lohnzusatzkosten er- leben und die Sozialabgaben bei höchs- tens 40 Prozent gedeckelt werden. Auch brauchen wir eine massive Ent- bürokratisierung. Ein Draufsatteln, egal wo, ist nicht mehr leistbar und würde uns erdrücken. Wenn man sich die Versprechen bei Rente, Pflege oder Gesundheit anschaut, steht die 40-Prozent-Mar- ke aber auf tönernen Füßen, oder? Ja, aber sie darf nicht gerissen werden, weil wir schon mit die höchsten Lohn- stückkosten haben. Die Agenda 2010 hat Gerhard Schröder die Wiederwahl gekostet, aber es war die richtige Ent- scheidung für Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass mehr Politiker da- rauf schauen, was das Richtige für un- ser Land ist. Wir sind schon wieder der kranke Mann Europas. Es wäre wich- tig, dass die neue Bundesregierung das erkennt und uns wieder wettbewerbs- fähig macht. Es geht um Investitionen, Wohlstand und Arbeitsplätze. Herr Wolf, vielen Dank für das Interview. Die Fragen stellte Frank Specht. f i a l / r a t h k A n m A i Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Es geht um eine Richtungswahl.“ seite-2.pdf BILD

108 Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft in Krisenzeiten wichtiger denn je der Parteien fragte die INSM: „Wer kann So- ziale Marktwirtschaft?“. Corona, Klima, Di- gitalisierung und Demografie – Deutschland stand bereits im vergangenen Jahr vor diesen großen Herausforderungen. Zur Lösung die- ser Probleme braucht es mehr Soziale Markt- wirtschaft und weniger Bürokratie und Ver- bote und staatliche Lenkung. Gegen eine Verbotspolitik und Bevormun- dung richtete sich die im Juni 2021 veröffent- lichte Anzeige mit dem viel diskutierten Motiv grüner Verbotsideen in den Händen der Grü- nen-Kanzlerkandidatin. Der Impuls der INSM, für Soziale Marktwirtschaft statt Neodirigis- mus einzutreten, löste eine Debatte aus, bei der die INSM viel Zustimmung und deutliche Kritik auf sich zog. Die Unterstellung, die INSM habe mit dem Anzeigenmotiv bewusst ANZEIGE insm.de Die deutsche Wirtschaft unterstützt den Schutz der Menschenrechte weltweit vorbehaltslos. Viele Unternehmen haben bereits umfassende Nachhaltigkeitsmaßnahmen ergriffen und die globalen Geschäfts­ beziehungen unserer Unternehmen helfen mit, die Menschenrechts­ bilanz vieler Länder zu verbessern. Das in Deutschland geplante Lieferkettengesetz erschwert jedoch weitere Erfolge, indem es Unternehmen Rechtsunsicherheit und zusätzliche büro kratische Lasten aufbürdet. Der Staat wird primär zum Überwacher der hiesigen Unternehmen, anstatt sie bei der Aufdeckung und Beseitigung von Missständen durch Diplomatie und politische Maßnahmen zu unterstützen. Eine mögliche Folge des geplanten Gesetzes: Deutsche Unternehmen ziehen sich aus Ländern mit hohen menschenrechtlichen Risiken zurück. Ausländische Unternehmen, die dem Gesetz nicht unterliegen und die Menschenrechte weniger ernst nehmen, können ihre Marktposition in den betroffenen Ländern sogar noch ausbauen. Den Schaden haben die Menschen vor Ort, denen das Gesetz eigentlich helfen soll. Ein wirksamer Beitrag Europas zum weltweiten Schutz der Menschen­ rechte kann nur gemeinsam von EU­Staaten und euro päischer Wirtschaft erbracht werden. Dabei sollte eine sinnvolle Arbeitsteilung gefunden werden, die beiden Seiten erlaubt, ihre jeweiligen Stärken bestmöglich einzubringen: Diplomatie und Sanktionen von den einen und rechtskonforme Investitionen in nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf Basis internationaler Standards von den anderen. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder des Bundestags, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu beschließen, sondern stattdessen zügig auf den bereits begonnenen Prozess einer europäischen Regelung aufzuspringen. Zusammen müssen Politik und Wirtschaft eine realitätsnahe und praxis gerechte Lösung schaffen. Die Menschenrechte zu stärken, verdient beste Lösungen und unser aller Anstrengungen. insm.de/menschenrechte 20 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände warnen in einer großen Zeitungsanzeige gemeinsam vor dem Lieferkettengesetz. Solidarität mit der Ukraine. Plakat am Berliner Hauptbahnhof. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Uk- raine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Die Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Wir alle stehen dem Krieg und dem Leid, das den Menschen vor Ort widerfährt, fassungs- los gegenüber und helfen, so gut wir können. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat im März 2022 ihre große Wer- befläche im Berliner Hauptbahnhof in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb umgestalten lassen. Die blau-gelbe Flagge im Hauptbahnhof soll der Solidarität mit den Bürgern der Ukraine optisch Nachdruck ver- leihen und zudem den Kriegsflüchtlingen gleich bei ihrer Ankunft signalisieren, dass sie hier in Sicherheit und willkommen sind. Und auch die frisch angetretenen Ampel- Koalitionäre hat der Russland-Ukraine-Krieg abrupt in eine neue Realität geholt. Bundestagswahl 2021 wurde zur politi- schen Richtungswahl für Deutschland So stand das Jahr 2021 ganz im Zeichen der Bundestagswahl am 26. September. Die INSM hat bei dieser Richtungswahl zum Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel klar gesagt, worum es geht und was auf dem Spiel steht – und dem mit zahlreichen Printanzeigen Nach- druck verliehen. Passend zur Kandidatenkür

110 Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Der Nachholfaktor Durch eine sogenannte Schutzklausel wird in der Berechnung der jährlichen Rentenanpassung verhindert, dass bei einer negativen Entwicklung der ver- beitragten Löhne oder der anderen die Rentenanpassung dämpfenden Berech- nungsfaktoren die Renten (d. h. der ak- tuelle Rentenwert) nominal sinken. Die rechnerisch nötigen Dämpfungen wer- den in späteren Jahren aber entsprechend dem Nachholfaktor gegengerechnet. INSM verhindert ungerechte Belastung aller Beitragszahler Nach der Wahl ging es darum, die neue Machtkonstellation und deren Vorhaben aus marktwirtschaftlicher Sicht zu bewerten und die wichtige Phase der Koalitionsverhand- lungen zu begleiten. Dies hat die INSM er- folgreich geschafft, u. a. mit der Veranstal- tungsreihe „KoalitionsCheck“ sowie der Printanzeige „Deutschland hat Fragen“. Im November 2021 schaltete die INSM mit den Unterschriften von 30 Wirtschafts- und Rentenexperten eine Printanzeige mit der For- derung an die neue Koalition, den Nachhol- faktor in der Rentenversicherung wieder ein- zuführen. Und siehe da: Im Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP an, den Nach- holfaktor rechtzeitig vor der nächsten Renten- anpassung ab 2022 wieder zu aktivieren. Im März 2022 konnte die Auswirkung finanziell beziffert werden. Die Rentenerhöhung, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozia- les verkündete, wäre ohne den Nachholfak- tor um über einen Prozentpunkt höher aus- gefallen. So liegt das Plus ab 1. Juli 2022 im Westen bei 5,35 Prozent und im Osten bei 6,12 Prozent. Es ist auch mit der dämpfenden Wirkung des Nachholfaktors also eine sehr starke Erhöhung für die Rentner beschlossen worden – die höchste seit Jahrzehnten. Ohne den Einsatz der INSM wäre dieses „technische Detail“ mit großer Wirkung vermutlich unter- gegangen. Es geht um hohe Kosten insbeson- dere für nachfolgende Generationen, die nun abgemildert werden konnten. Bildung und Digitalisierung standen ebenso im Mittelpunkt der Arbeit Doch auch abseits der Bundestagswahl und ihrer Folgen hat die INSM viele weitere The- men intensiv begleitet. So legte sie im Au- gust 2021 zum 18. Mal den INSM-Bildungs- monitor vor, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellt hatte, und gab einen aktuellen Überblick der Stärken und Schwä- chen der 16 Bildungssysteme der 16 Bundes- länder. Fazit: Es gab kaum Fortschritte in der Bildung in Deutschland verglichen zum Jahr 2013, als erstmals die aktuelle Methodik an- gewandt worden war. Und die Corona-Fol- Wir sind für angemessene Rentenerhöhungen. Um die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten, dürfen aber die Renten nicht stärker steigen als die Löhne! Damit die Rente gerecht bleibt, muss die neue Koalition den Nachholfaktor wieder einsetzen. Prof. Axel Börsch-Supan, Ph. D. Prof. Dr. Franz Ruland Prof. Dr. Norbert Berthold Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf Dr. Oliver Ehrentraut Prof. Dr. Christian Hagist Prof. Dr. Stefan Kooths Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Prof. Dr. Reinhold Schnabel Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Prof. Volker Wieland, Ph. D. Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe Prof. Michael C. Burda, Ph. D. Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D. Prof. Dr. Michael Hüther Dr. Stefan Moog Prof. Dr. Albrecht Ritschl Prof. Dr. Jan Schnellenbach Prof. Dr. Marcel Thum Prof. Dr. Berthold U. Wigger Prof. Dr. Martin Werding Prof. Dr. Friedrich Breyer Prof. Dr. Georg Cremer Prof. Dr. Robert Fenge Prof. Dr. Otmar Issing Dr. Jochen Pimpertz Prof. Dr. Klaus M. Schmidt Prof. Dr. Monika Schnitzer Prof. Dr. Raimund Waltermann Prof. Dr. Matthias Wrede insm.de Mit dieser Zeitungsanzeige setzte sich die INSM erfolgreich für die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors bei der Berechnung der Rentenanpassungen ein.

112 Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Spezial: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Starke Stimme auch in der Onlinekommunikation Der politische Raum. Unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2022, und politische Kom- munikation fi ndet mehr denn je in den so- zialen Medien statt. Wer sich dort bewegt, merkt relativ schnell, dass dort differenzierte, nachdenkliche Töne selten sind. Trotzdem ist es für den politischen Diskurs unverzichtbar, dort präsent zu sein und die Stimme für die Soziale Marktwirtschaft, für Eigenverantwor- tung und für Freiheit zu erheben. Es stärkt all diejenigen, die sich angesichts der Aggressi- vität und der Lautstärke der Ränder links und rechts fragen, ob andere Positionen über- haupt noch existieren. In Deutschland wurde Twitter als Medium der politischen Kommunikation das erste Mal bei der Landtagswahl in Hessen 2009 einge- setzt. Seit 2009 hat die INSM einen Twitter- Account. Unter den wirtschaftsfreundlichen Interessenverbänden hat derzeit nur der BDI mehr Follower im Deutschen Bundestag. Marktwirtschaftliche Vernunft und ökonomi- scher Weitblick haben es schwer bei Twitter. Es ist eben weniger populär, sich für mode- rate Rentenanpassungen, niedrigere Unter- nehmenssteuern und gegen einen gesetz- Die INSM hat mehr Follower bei Facebook als alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD). lichen Mindestlohn einzusetzen, als gegen Energiekonzerne zu wettern, höhere Spit- zensteuersätze zu fordern oder der Schul- denbremse die Schuld für politische Fehl- leistungen zu geben. Dennoch wurden im Mai 2022 die Tweets der INSM 210.000-mal 210.000 Aufrufe der Tweets der INSM allein im Mai 2022.

114 Z S O Z B E DE M A R K T W I U K U N F T

Der Leiter der Abteilung Politik und Kampa- gnen, Antonin Finkelnburg, ist zum 31. Au- gust 2021 ausgeschieden und wurde zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) ernannt. Die Abteilung Politik und Kampagnen wurde zum 1. September 2021 infolgedessen aufgelöst und die Aufgaben in die Abteilung Kommunikation und Presse integriert. Seit dem 15. September 2021 unterstützt Benedikt Fischer nach erfolgreichem Ab- schluss des Masterstudiengangs Internatio- nal Administration and Global Governance die Abteilung Kommunikation und Presse als Referent im Bereich Politik und Kampagnen. Zudem verstärkt Alexandra Rakei nach erfolg- reich abgeschlossenem Assessorexamen seit dem 1. Oktober 2021 als Referentin die Ab- teilung Tarifpolitik. Um sich neuen Aufgaben zu widmen, ist Katja Horstmann am 31. Oktober 2021 aus- geschieden. Sie war zuvor über mehrere Jahre lang als Assistenz in der Abteilung Internatio- nale Beziehungen tätig. Seit dem 1. November 2021 leitet Lars Kroe- mer die Abteilung Volkswirtschaft und Sta- tistik. Der diplomierte Volkswirt war zuvor Mitglied der Geschäftsleitung von Sachsen- metall und als Geschäftsführer des imreg In- stitut für Mittelstands- und Regionalentwick- lung GmbH tätig. Seit dem 1. Januar 2022 ist er auch Gesamtmetall-Chefvolkswirt. Das war zuvor Dr. Michael Stahl, der zum 31. Dezember 2021 in den wohlverdienten Ruhestand wechselte. Er war fast 20 Jahre – seit dem 1. August 2002 – für Gesamtmetall tätig und verantwortete zunächst den Auf- gabenbereich Kommunikation-Werbung im Geschäftsführungsbereich Wirtschaftspolitik – Arbeitsbeziehungen – Kommunikation. Seit Personelle Veränderungen Seit dem 1. Juni 2021 ist Julian Caligiuri als Vertretung von Sabina Casini in der Abtei- lung Internationale Beziehungen als Referent im Büro Brüssel tätig. Er arbeitete zuvor in der Abteilung Strategie und Zukunft der Ar- beit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) und wird das Team von Gesamtmetall bis zum Sommer 2022 verstärken.

118 Präsidium Dr. Stefan Wolf Präsident Wolfram Hatz Vizepräsident Arndt G. Kirchhoff Vizepräsident Wolf Matthias Mang Wilfried Porth Folkmar Ukena Oliver Zander Vizepräsident Vizepräsident Schatzmeister Hauptgeschäftsführer Ehrenpräsidenten Dr. Rainer Dulger Martin Kannegiesser Der Präsident, der Schatzmeister und die vier Vizepräsidenten werden vom Gesamtvorstand aus seiner Mitte in das Präsidium gewählt. Die T-Gruppe und die OT-Gruppe müssen jeweils mit mindestens einem Mitglied im Präsidium vertreten sein. Das Präsi dium berät die Strategie des Ver bandes und bereitet ents prechende Beschlüsse des Ge samt vorstandes vor. Es ist außerdem Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Stand: 31.05.2022

120 Tarifpolitischer Vorstand Gastmitglieder Dr. Stefan Wolf GESAMTMETALL ElringKlinger AG Oswald Bubel ME SAAR Prof. Dr. Nils Kroemer VSME Siemens AG Digital Factory Division Wolf Matthias Mang HESSENMETALL Arno Arnold GmbH Dr. David Frink NIEDERSACHSENMETALL BEZIRKSGRUPPE OSNABRÜCK - EMSLAND - GRAFSCHAFT BENTHEIM Bernard KRONE Holding SE & Co. KG Sabine Kohleisen Mercedes-Benz Group AG Wolfram Hatz BAYME VBM Motorenfabrik Hatz GmbH & Co. KG Thomas Merfeld VEM.DIE ARBEITGEBER BOMAG GmbH Johannes Heger PFALZMETALL Heger Gruppe Thomas Kaeser VMET Kaeser Kompressoren SE Arndt G. Kirchhoff METALL NRW KIRCHHOFF Automotive GmbH Stefan Moschko VME BERLIN-BRANDENBURG Siemens AG Wolfgang Niemsch NIEDERSACHSENMETALL Lanico Maschinenbau Otto Niemsch GmbH Dr. Joachim Schulz SÜDWESTMETALL Bitzer SE Marco Langhof VME SACHSEN-ANHALT Teleport GmbH Folkmar Ukena NORDMETALL LEDA Werk GmbH & Co. KG Der Tarifpolitische Vorstand besteht aus den Vorsitzenden der Mitglieder der T-Gruppe und dem zugewählten Vorsitzenden. Er ist für alle Ange legenheiten zu- ständig, die in einem Zusammenhang mit dem Abschluss, der Kündigung oder der Durchführung von Tarifverträgen oder Verhandlungen stehen. Stand: 31.05.2022

122 Mitgliedsverbände von Gesamtmetall Gesamtmetall ist der bundesweite Dachverband der regionalen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie in Deutschland.

T-Gruppe Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden- Württemberg e.V. Türlenstraße 2 70191 Stuttgart Tel.: 0711 7682-0 www.suedwestmetall.de OT-Gruppe USW Unternehmensverband Südwest e.V. Türlenstraße 2 70191 Stuttgart Tel.: 0711 7682-0 www.usw-online.de T-Gruppe vbm Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. Max-Joseph-Straße 5 80333 München Tel.: 089 55178-100 www.vbm.de OT-Gruppe bayme Bayerischer Unternehmens verband Metall und Elektro e.V. Max-Joseph-Straße 5 80333 München Tel.: 089 55178-100 www.bayme.de T- und OT-Gruppe METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nord rhein- Westfalen e.V. Uerdinger Straße 58-62 40474 Düsseldorf Tel.: 0211 4573-0 www.metall.nrw T- und OT-Gruppe NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V. Kapstadtring 10 22297 Hamburg Tel.: 040 6378-4200 www.meinarbeitgeberverband.de Vorsitzender Dr. Joachim Schulz Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick Vorsitzender Peter Decker Hauptgeschäfts führer Peer-Michael Dick Präsident Wolfram Hatz Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt Präsident Wolfram Hatz Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt Präsident Arndt G. Kirchhoff Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering Präsident Folkmar Ukena Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger T- und OT-Gruppe HESSENMETALL Verband der Metall- und Elektro- Unternehmen Hessen e.V. Emil-von-Behring-Straße 4 60439 Frankfurt Tel.: 069 95808-0 www.hessenmetall.de T-Gruppe NiedersachsenMetall Verband der Metallindus triellen Niedersachsens e.V. Schiffgraben 36 30175 Hannover Tel.: 0511 8505-0 www.niedersachsenmetall.de T-Gruppe VME Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. Am Schillertheater 2 10625 Berlin Tel.: 030 31005-0 www.vme-net.de T- und OT-Gruppe PfalzMetall Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V. Friedrich-Ebert-Straße 11-13 67433 Neustadt / Weinstraße Tel.: 06321 852-225 www.pfalzmetall.de T-Gruppe ME Saar Verband der Metall- und Elektro- industrie des Saarlandes e.V. Harthweg 15 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 95434-0 www.mesaar.de OT-Gruppe UV Saar Unternehmensverband Saarland e.V. Harthweg 15 66119 Saarbrücken Tel.: 0681 95434-0 www.uvsaar.de

www.gesamtmetall.de