Die Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Industrie fordern die Bundesregierung auf, den Stillstand bei der Reform des Arbeitszeitrechts unverzüglich zu beenden. Mehrere Monate nach der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas selbst gesetzten Frist bis Ende Juni liegt weiterhin kein abgestimmter Gesetzentwurf vor, der die klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags erfüllt. Stattdessen bleibt es bei Ankündigungen und einem bekannt gewordenen, nach Angaben des Ministeriums unabgestimmten Papier, das zentrale Reformzusagen vollständig verfehlt.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Die Geduld der Betriebe ist erschöpft. Wer eine Reform verspricht, eine Frist setzt und Monate später noch immer keinen tragfähigen Entwurf vorlegt, betreibt politischen Bummelstreik. Bundesarbeitsministerin Bas muss den Stillstand jetzt beenden und die beiden zentralen Zusagen des Koalitionsvertrags unverwässert umsetzen, nämlich eine gesetzliche Wochenarbeitszeit ohne Tarifvorbehalt und eine Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung. Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschzettel, aus dem sich ein Ministerium nur die Punkte heraussuchen kann, die in die eigene Agenda passen.“
Die Verweigerungshaltung trifft dabei nicht nur die überfällige Reform des Arbeitszeitrechts, sondern auch die im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 verabredeten Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen und beim Kündigungsschutz. Hierzu Zander: „Seit dem 2. Juli liegen die Reformpläne auf dem Tisch. Dass hierzu bis heute ebenfalls kein Gesetzentwurf vorliegt, ist ebenfalls nicht akzeptabel.“
Weitere Informationen zur Tarifrunde 2026 in der Metall- und Elektro-Industrie unter www.damit-industrie-zukunft-hat.de.
