„Aus Plänen müssen auch tatsächlich Reformen werden, die ihre Wirkung entfalten“

Herr Dingl­reiter, in dieser Woche haben führende Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tute ihre Wachs­tum­s­er­war­tungen für dieses Jahr deutlich nach oben korri­giert. Hat die deutsche Wirt­schaft die Krise durch­standen?

In der ersten Jahres­hälfte ist es etwas besser geworden. Aber unsere Industrie steckt nach wie vor tief in der Krise. Schauen Sie sich an, was gerade abläuft: massiver Perso­na­l­abbau mit Abfin­dungs­pro­grammen, Diskus­si­onen über Stand­ort­s­chlie­ßungen, Verla­ge­rungen von Produkten ins Ausland. Drama­tisch ist dabei: Die großen inter­na­ti­o­nalen Unter­nehmen können verlagern und große Zulie­ferer können mitgehen. Die kleineren Firmen dahinter können das nicht. Die bleiben auf der Strecke und sterben leise. Deswegen stehen wir weiter mit dem Rücken zur Wand.

Haben die Unter­nehmer ihrer Branche das Gefühl, dass die Bundes­re­gie­rung in dieser Situation genug tut?

Die Reform­vor­haben von Bundes­kanzler Friedrich Merz sind grund­sätz­lich der richtige Ansatz, die Koalition hat gezeigt, dass sie ein umfas­sendes Paket schnüren kann. Aber jetzt ist wichtig, dass aus den Plänen auch tatsäch­lich Reformen werden und die ihre Wirkung entfalten. Die Lage ist ernst. Seit drei Jahren steckt die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in der Rezession, die Inves­ti­ti­onen liegen unterhalb der Abschrei­bungen, viele Unter­nehmen erwirt­schaften keine nennens­werte Rendite mehr. Seit 2019 sind über 340.000 Arbeits­plätze in unserer Industrie verloren gegangen, allein im Juni über 12.000. Das kann niemanden kalt lassen.

Reichen die Reform­pa­kete, um das zu drehen?

Die Reform­pläne adres­sieren in Teilen die richtigen Themen, weil sie die Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­träge stabi­li­sieren sollen. Aber sie enthalten keine Entlas­tung für die Unter­nehmen. Vier Rahmen­be­din­gungen bereiten uns Probleme: hohe Ener­gie­kosten, hohe Büro­kra­tie­kosten, hohe Arbeits­kosten und hohe Steuern. Den Iran-Krieg können wir nicht beenden und die chine­si­sche Indus­trie­po­litik auch nicht. Aber das hier sind die Dinge, die wir selbst regeln können. Da muss die Bundes­re­gie­rung, die schon einiges bewegt hat, mehr liefern.

Chine­si­sche Unter­nehmen bauen Autos, die billiger sind als die deutschen – und oft auch besser. Wo ist unser tech­no­lo­gi­scher Vorsprung geblieben?

Beim Verbren­nungs­motor sind die deutschen Hersteller unan­ge­fochten an der Spitze, in der Effizienz wie in der Leis­tungs­fä­hig­keit. Mit der Elek­tro­mo­bi­lität wandern große Teile der Wert­schöp­fung in die Batterie, und die Batterie wird maßgeb­lich nicht in Europa gemacht. Das ist ein Grund für den Druck. Aber ich würde unseren Unter­nehmen die Inno­va­ti­ons­kraft nicht abspre­chen. Wer sich die aktuellen Modelle anschaut, sieht: Die sind tech­no­lo­gisch top.

In vier Tagen wird in Sachsen-Anhalt gewählt, die AfD liegt in Umfragen bei 40 Prozent. Können Sie das Wahl­ver­halten nach­voll­ziehen?

Ich komme aus Bayern, wir haben diese Zahlen nicht. Für mich ist schwer verständ­lich, was dazu geführt hat, dass man im Osten so unzu­frieden ist mit den Parteien der poli­ti­schen Mitte.

Aber liegt das nicht auf der Hand? Die Leute zahlen für alles mehr – Beiträge, Steuern, Lebens­hal­tung. Der Staat funk­tio­niert derweil immer schlechter. Nehmen Sie nur Themen wie Bildung, die Bahn oder Infra­s­truktur.

Es gibt tatsäch­lich Inef­fi­zi­enzen im System. Der Staat nimmt rund 1.000 Milli­arden Euro im Jahr an Steuern ein. Man möchte meinen, das müsste reichen, um eine funk­tio­nie­rende Soziale Markt­wirt­schaft am Laufen zu halten. Wir haben kein Einnah­me­pro­blem, sondern eine Frage, wie effizient das Geld ausge­geben wird. Nehmen Sie die Kran­ken­kassen: Die Beiträge steigen und wir haben mit die höchsten Ausgaben weltweit, aber nicht das beste Gesund­heits­system. Es ist schwierig, das anzugehen, weil wir in einer Empö­rungs­ge­sell­schaft leben. Man kann kaum noch etwas vorschlagen, ohne sofort eine breite Front gegen sich zu haben.

Die Arbeit­geber fordern selbst Ausnahmen. Die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell etwa soll bleiben. Das ist doch auch Besitz­stands­wah­rung.

Dazu muss ich einen Irrtum korri­gieren: Das Block­mo­dell ist keine Früh­ver­ren­tung. Wir zahlen tarif­liche Aufschläge und dadurch so hohe Renten­ver­si­che­rungs­bei­träge, dass wir am Ende nur fünf Euro unter dem liegen, was bei voller Beitrags­zah­lung einge­zahlt würde. Aber wenn wir das Modell im Struk­tur­wandel nicht haben, greift die Sozi­a­l­aus­wahl. Dann trifft es bei den Kündi­gungen die Jüngeren. Demge­gen­über befür­worten wir die schnelle Abschaf­fung der abschlags­freien Rente mit 63.

Höhere Beiträge bei Pflege und Gesund­heit, gleich­zeitig schlech­tere Leis­tungen. Eine längere Lebens­a­r­beits­zeit, auch von den Arbeit­ge­bern gefordert, und gleich­zeitig setzen Ihre Unter­nehmen Zehn­tau­sende Ältere vor die Tür. Ist der Zorn der Menschen nicht berech­tigt?

Ich kenne niemanden, der gerne entlässt. Die meisten unserer Unter­nehmen sind Mittel­ständler, die ihren Leuten besonders verbunden sind. Es tut sich niemand leicht. Aber Sie adres­sieren genau die Probleme: Man hat den Eindruck, dass den hohen Beiträgen nicht mehr die entspre­chenden Leis­tungen gegen­über­stehen. Versi­che­rungs­fremde Leis­tungen gehören deshalb in die Steu­er­fi­nan­zie­rung. Die Kran­ken­ver­si­che­rung der Bürger­gel­d­emp­fänger etwa wird über Beiträge bezahlt, ein Volumen von rund zwölf Milli­arden Euro. Das müsste aus Steu­er­gel­dern kommen.

Das ist doch frei nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche. Wenn Sie versi­che­rungs-fremde Leis­tungen in den Steu­er­haus­halt schieben, zahlen am Ende immer noch Arbeit­nehmer und Unter­nehmen. Also konkret: Was soll wegfallen?

Wir geben 1,43 Billionen Euro im Sozi­al­be­reich aus, davon 970 Milli­arden aus Beiträgen und fast 500 Milli­arden aus Steuern. Ein Beitrags­satz­punkt sind zirka 20 Milli­arden Euro. Um von 42 auf 40 Prozent Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trag zu kommen, müssen wir 40 Milli­arden einsparen. Die Bezugs­dauer des Arbeits­lo­sen­geldes auf zwölf Monate zu verkürzen, würde drei Milli­arden bringen. Inef­fi­zi­enzen in den Systemen müssen aufge­deckt und abge­schafft werden, Ausgaben, die den gewünschten Effekt nach­weis­lich nicht erzielen, gehören auf den Prüfstand. Alles, was die geplante Wirkung nicht erzielt, kann einge­spart werden. Das ist besonders im Gesund­heits­wesen der Fall, wo Einspa­rungen auch und gerade bei den Leis­tungs­er­brin­gern unver­meidbar sind.

Warum fordern Sie nicht konkrete Spar­maß­nahmen und kämpfen dafür?

Weil genau darin die Gefahr liegt. Wenn wir zwei Maßnahmen nennen, heißt es hinterher: Die haben wir gemacht, jetzt muss es besser werden. Das ist Unsinn. Es müssen 40 bis 50 Milli­arden im System einge­spart werden, damit wir auf 40 Prozent kommen. Das ist aus unserer Sicht in Anbe­tracht des Gesamt­vo­lu­mens machbar. Aber so wie bisher kann es nicht weiter­gehen. Wir können die besten Autos bauen, aber die kauft keiner mehr, wenn sie zu teuer werden.

Braucht Europa Zölle gegen chine­si­sche Produkte, so wie es gerade disku­tiert wird?

Wir sind ein stark expor­t­o­ri­en­tiertes Land. Wer zu stark beschränkt, ruft Gegen­maß­nahmen hervor, die uns mehr schaden als nutzen. Dort, wo Dumping passiert, wo mit staat­li­cher Unter­stüt­zung wett­be­werbs­ver­zer­rende Preise aufge­rufen werden, muss man mit Augenmaß gegen­halten. Aber wer die Mauer hochzieht, wird hinter der Mauer weniger wett­be­werbs­fähig, weil er sich dem Wett­be­werb nicht mehr stellt. Die Ameri­kaner werden in einigen Jahren sehen, dass ihre Industrie schwächer geworden ist. Das wird ein Ergebnis von Amerikas Zoll­po­litik sein.

Kommen die Indus­trie­a­r­beits­plätze, die jetzt verlo­ren­gehen, jemals zurück?

Die Vergan­gen­heit zeigt: in der Regel nicht. Schauen Sie sich die Textil­in­dus­trie an. Deswegen dränge ich so darauf, den Trend zu stoppen. Wir bleiben ein Hoch­preis­land, daran wird sich nichts ändern. Aber wenn es gelingt, die Kosten zu senken, können wir unsere Wett­be­werbs­fä­hig­keit verbes­sern, um wieder mehr in Deutschland zu produ­zieren.

Trotz Stel­le­n­abbau klagen Ihre Verbände über Fach­kräf­temangel. Wen suchen die Firmen gerade?

Das ist sehr unter­schied­lich. Die Rüstungs­branche sucht quer über alle Bereiche. Andere, die unter Druck stehen, haben das Problem momentan nicht so sehr. Sobald wir uns halbwegs erholt haben, werden wir absehbar wieder einen Fach­kräf­temangel haben. Sehr viel wird sich im KI-Bereich abspielen. Dafür braucht man Inge­ni­eure, Program­mierer und Soft­wa­re­s­pe­zi­a­listen.

Gerhard Schröder hat unter dem Druck der Verhält­nisse die größten Sozi­al­re­formen seit Jahr­zehnten durch­ge­setzt. War er mutiger als diese Regierung?

Die Geschichte zeigt, dass Schröders Politik unmit­telbar erfolg­reich war. Deutschland galt damals als der „kranke Mann Europas“, hinterher waren wir die wirt­schaft­liche Loko­mo­tive. Was Schröder getan hat, war richtig, aber einfach war es für ihn sicher nicht.