Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes muss vor der Sommerpause kommen

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall erwartet von der Bundes­re­gie­rung die rasche Abschaf­fung des Liefer­ket­ten­ge­setzes. Dies sei nicht nur eines der wich­tigsten Wahl­ver­spre­chen der Union gewesen, sondern auch Bestand­teil des Koali­ti­ons­ver­trags der schwarz-roten Bundes­re­gie­rung. Dort heißt es (Zeile 1909): „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz (LkSG) ab.“

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander erklärt hierzu: „Die Bundes­re­gie­rung ist in der Pflicht, den Gesetz­ent­wurf zur Abschaf­fung des Liefer­ket­ten­ge­setzes noch vor der Sommer­pause vorzu­legen. Die Unter­nehmen erwarten das Signal, dass die Verspre­chen auch umgesetzt werden und die Abschaf­fung von Büro­kratie nicht durch die Minis­te­ri­a­l­bü­ro­kratie verschleppt wird.“ Die auf euro­pä­i­scher Ebene parallel statt­fin­denden Verhand­lungen zum soge­nannten „Omnibus-I-Paket“, mit dem auch die EU-Liefer­ket­ten­richt­linie deutlich abge­schwächt werden soll, dürfe kein Grund sein, die Abschaf­fung des deutschen Gesetzes zu verzögern.

„Wenn dieses Verfahren abge­schlossen ist, muss man in Deut­sch­land von Grund auf neu denken. Der bisherige Ansatz der Liefer­ket­ten­re­gu­lie­rung hat sich absolut nicht bewährt – weder für die Wirt­schaft noch für den Schutz der Menschen­rechte“, sagte Zander weiter. Es komme nicht von ungefähr, dass sich sowohl Bundes­kanzler Friedrich Merz als auch Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron für die Abschaf­fung der EU-Liefer­ket­ten­richt­linie ausge­spro­chen hätten. Zander: „Frank­reich und Deut­sch­land haben bislang als einzige Länder eine national Liefer­ket­ten­re­gu­lie­rung. Merz und Macron wissen ganz genau, warum sie eine Abschaf­fung fordern.“

Zander ist überzeugt, dass mit der Abschaf­fung des deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes der Knoten platzen und die Zuver­sicht in den Unter­nehmen wachsen werde, dass Büro­kra­tie­abbau wirklich möglich sei und die Sorgen der Wirt­schaft ernst genommen würden. Entspre­chend groß wäre spie­gel­bild­lich der Verlust an Glaub­wür­dig­keit, wenn die Abschaf­fung nun nicht oder nur halb­herzig ange­gangen werde.