Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zu einer Beitragserhöhung führen

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall kriti­siert die Pläne der Bundes­re­gie­rung zur Reform der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit sie zu einer Beitrags­er­hö­hung für die Beschäf­tigten und Arbeit­geber in der M+E-Industrie führen, und fordert die Regie­rungs­frak­ti­onen auf, diese Nachteile im parla­men­ta­ri­schen Verfahren zu korri­gieren.

Der Gesetz­ent­wurf sieht zum 1. Januar 2027 eine außer­or­dent­liche Erhöhung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung von 69.750 auf 73.350 Euro vor. Außerdem soll zukünftig unter bestimmten Voraus­set­zungen die beitrags­freie Mitver­si­che­rung von Ehegatten entfallen und statt­dessen ein Beitrags­zu­schlag von 2,5 Prozent des beitrags­pflich­tigen Brut­to­ver­dienstes für die Fami­li­en­ver­si­che­rung vom Beschäf­tigten gezahlt werden. Bei einem Beschäf­tigten in der M+E-Industrie mit einem durch­schnitt­li­chen Jahres­ver­dienst würde dies zu einer jähr­li­chen Mehr­be­las­tung von bis zu 2.218 Euro führen. Dies entspricht einem Anstieg um 28,8 Prozent im Vergleich zum aktuellen Beitrag.

Gesamt­me­tall-Geschäfts­führer Jens Dirk Wohlfeil: „Das Ziel der Reform, Beitrags­sta­bi­lität in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu orga­ni­sieren, wird durch die Anhebung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze und den Wegfall der beitrags­freien Mitver­si­che­rung von Ehegatten ad absurdum geführt. Diese Beitrags­er­hö­hung erinnert mehr an einen Taschen­spie­ler­trick als an eine ernst­hafte Reform und würde gerade die Beschäf­tigten in der M+E-Industrie besonders belasten.“

Außerdem führen die vorge­se­henen Maßnahmen auch zu einer zusätz­li­chen Belastung der Unter­nehmen, da die Mehr­kosten durch die Anhebung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze zur Hälfte vom Arbeit­geber zu tragen sind. Die Arbeits­kosten in der M+E-Industrie würden entspre­chend weiter steigen und für Unter­nehmen und Beschäf­tigte zu Mehr­kosten von fast einer Milliarde Euro führen.

„Steuern, Energie, Büro­kratie und Arbeits­kosten führen dazu, dass die Kosten am Wirt­schafts­s­tandort Deutschland viel zu hoch sind. Gleich­zeitig gehen Monat für Monat Arbeits­plätze in der M+E-Industrie verloren und die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung schreitet weiter voran. In dieser Situation die Unter­nehmen und Beschäf­tigten von Deut­sch­lands größter Indus­trieb­ranche durch eine soge­nannte „Reform“ der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung noch weiter zu belasten, ist nicht nur unver­ständ­lich, sondern auch verant­wor­tungslos. Gesamt­me­tall fordert die Regie­rungs­frak­ti­onen im Deutschen Bundestag daher auf, diese Belas­tungen im parla­men­ta­ri­schen Verfahren zu korri­gieren. Wenn es die Bundes­re­gie­rung mit dieser Reform ernst meint, darf sie nicht zusätz­li­ches Geld durch Beitrags­er­hö­hungen in das System werfen, sondern muss zu wirk­li­chen Spar­maß­nahmen kommen. Oberstes Ziel muss die Stabi­li­sie­rung der Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­träge sein“, so Wohlfeil weiter.