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Bund und Länder müssen Investitionssofortprogramm bis zur Sommerpause verabschieden

Konjunktur

Zur Anhebung der Wirt­schafts­pro­gnosen mehrerer Wirt­schafts­in­sti­tute heute sagt Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Bun­destag und Bundesrat müssen das Inves­ti­ti­ons­so­fort­pro­gramm bis zur parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause Mitte Juli 2025 verab­schieden. Denn die Unter­nehmen brauchen das Signal, dass sich Inves­ti­ti­onen am Standort Deut­sch­land wieder lohnen. Und das muss schnell kommen, denn jeden Tag werden Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dungen gefällt. Gerade den Ländern sei ausdrü­ck­lich gesagt: Auf Zeit zu spielen, um sich die Zustim­mung am Ende abkaufen zu lassen, wäre unver­ant­wort­lich. Wird das Programm erst drei Monate später verab­schiedet, verlän­gert sich auch die Wirt­schafts­krise um drei Monate. Aber nur Wirt­schafts­wachstum führt letzt­end­lich wieder zu mehr Steu­er­ein­nahmen.“

Die Konjunk­tur­daten für die Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) fielen dagegen zuletzt wieder über­wie­gend enttäu­schend aus. Die Produk­tion sank im April 2025 nach vorläu­figen Zahlen um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Zudem wurden die Werte der Vormonate durch das Statis­ti­sche Bundesamt spürbar abwärts­kor­ri­giert. Für das 1. Quartal 2025 ergibt sich nun ein erneuter Produk­ti­ons­rü­ck­gang um 0,1 Prozent zum 4. Quartal 2024 (ursprüng­lich: plus 0,9 Prozent). Entgegen erster Einschät­zungen vermeldet die mit 3,85 Millionen Beschäf­tigten größte deutsche Indus­trieb­ranche damit das achte (!) Rezes­si­ons­quartal in Folge. Das hat es seit 1991 in der Bundes­re­pu­blik Deut­sch­land nicht gegeben.

Zander: „Die Zahlen zeigen, dass wir bislang noch keine nach­hal­tige konjunk­tu­relle Trend­wende erreicht haben. Mit den welt­weiten Unsi­cher­heiten durch die US-Zoll­po­litik drohen weitere Rück­schläge. Seit 2023 hat die M+E-Industrie bereits 120.000 Arbeits­plätze verloren. Allein damit gehen dem deutschen Fiskus und den Sozi­al­kassen jährlich bereits fast 12 Milli­arden Euro verloren. Umso wichtiger ist daher, dass die ange­kün­digten steu­er­li­chen Impulse für bessere Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen jetzt schnell und voll­ständig kommen.“

Auf Basis von Berech­nungen des Instituts der deutschen Wirt­schaft hängen an jedem M+E-Arbeits­platz in Deut­sch­land im Schnitt aktuell rund 98.000 Euro an Steuern und Sozi­al­bei­trägen im Jahr. Von 2025 bis 2029 wären das allein aus dem bishe­rigen Perso­na­l­abbau der M+E-Industrie Einnah­men­ver­luste von 70,8 Milli­arden Euro. Das ist deutlich mehr, als die Einnah­me­aus­fälle für das jetzt geplante steu­er­liche Inves­ti­ti­ons­so­fort­pro­gramm, die vom Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­rium in dem gleichen Zeitraum auf 45,7 Milli­arden Euro beziffert werden.