Bund und Länder müssen Investitionssofortprogramm bis zur Sommerpause verabschieden

Zur Anhebung der Wirtschaftsprognosen mehrerer Wirtschaftsinstitute heute sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Bundestag und Bundesrat müssen das Investitionssofortprogramm bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli 2025 verabschieden. Denn die Unternehmen brauchen das Signal, dass sich Investitionen am Standort Deutschland wieder lohnen. Und das muss schnell kommen, denn jeden Tag werden Investitionsentscheidungen gefällt. Gerade den Ländern sei ausdrücklich gesagt: Auf Zeit zu spielen, um sich die Zustimmung am Ende abkaufen zu lassen, wäre unverantwortlich. Wird das Programm erst drei Monate später verabschiedet, verlängert sich auch die Wirtschaftskrise um drei Monate. Aber nur Wirtschaftswachstum führt letztendlich wieder zu mehr Steuereinnahmen.“

Die Konjunkturdaten für die Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) fielen dagegen zuletzt wieder überwiegend enttäuschend aus. Die Produktion sank im April 2025 nach vorläufigen Zahlen um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Zudem wurden die Werte der Vormonate durch das Statistische Bundesamt spürbar abwärtskorrigiert. Für das 1. Quartal 2025 ergibt sich nun ein erneuter Produktionsrückgang um 0,1 Prozent zum 4. Quartal 2024 (ursprünglich: plus 0,9 Prozent). Entgegen erster Einschätzungen vermeldet die mit 3,85 Millionen Beschäftigten größte deutsche Industriebranche damit das achte (!) Rezessionsquartal in Folge. Das hat es seit 1991 in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.

Zander: „Die Zahlen zeigen, dass wir bislang noch keine nachhaltige konjunkturelle Trendwende erreicht haben. Mit den weltweiten Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik drohen weitere Rückschläge. Seit 2023 hat die M+E-Industrie bereits 120.000 Arbeitsplätze verloren. Allein damit gehen dem deutschen Fiskus und den Sozialkassen jährlich bereits fast 12 Milliarden Euro verloren. Umso wichtiger ist daher, dass die angekündigten steuerlichen Impulse für bessere Investitionsbedingungen jetzt schnell und vollständig kommen.“

Auf Basis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hängen an jedem M+E-Arbeitsplatz in Deutschland im Schnitt aktuell rund 98.000 Euro an Steuern und Sozialbeiträgen im Jahr. Von 2025 bis 2029 wären das allein aus dem bisherigen Personalabbau der M+E-Industrie Einnahmenverluste von 70,8 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als die Einnahmeausfälle für das jetzt geplante steuerliche Investitionssofortprogramm, die vom Bundesfinanzministerium in dem gleichen Zeitraum auf 45,7 Milliarden Euro beziffert werden.