Bundesarbeitsminister Heil steht weiter auf der Bremse beim Bürokratieabbau!

Gesamt­me­tall kriti­siert den offen­sicht­lich fehlenden Willen von Teilen der Bundes­re­gie­rung beim Büro­kra­tie­abbau. Das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, bleibt deutlich hinter den Erwar­tungen und dem Notwen­digen zurück. Schon beim Refe­ren­ten­ent­wurf Mitte Januar waren von den 442 einge­reichten konkreten Vorschlägen der Verbän­de­be­fra­gung zum Büro­kra­tie­abbau nur ein Bruchteil aufge­griffen worden.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Bun­des­a­r­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) steht weiter auf der Bremse beim Büro­kra­tie­abbau. Wir erkennen die Bemü­hungen des FDP-geführten, hier feder­füh­renden Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums an. Aber die Verwei­ge­rungs­hal­tung des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr zu erklären.“

Zander verwies darauf, dass von 59 zur Umsetzung geeig­neten Vorschlägen aus der Verbän­de­be­fra­gung, die allein an das Bundes­a­r­beits­mi­nis­te­rium gerichtet sind, lediglich zehn teils völlig unzu­rei­chend aufge­griffen und 49 – mit zum Teil äußerst schwacher Begrün­dung – verworfen wurden. „Nicht einmal beim Nach­weis­ge­setz hat das Bundes­a­r­beits­mi­nis­te­rium reagiert. Eine Umstel­lung auf die Textform wäre eine einfach umzu­set­zende Verbes­se­rung mit großem Entlas­tungs­ef­fekt für die Unter­nehmen gewesen. Wenn das Bundes­a­r­beits­mi­nis­te­rium nicht einmal so minimale Trip­pel­schritte zulässt, ist der Weg in die Moder­ni­sie­rung des Landes unter dieser Leitung vermut­lich aussichtslos.“

Die Büro­kra­tie­kosten für die Unter­nehmen seien immens. Zuletzt lagen sie laut Nati­o­nalem Normen­kon­trollrat bei rund 65 Milli­arden Euro pro Jahr – ein deut­li­cher Stand­ort­nach­teil im inter­na­ti­o­nalen Wett­be­werb. Das Thema Büro­kra­tie­abbau müsse deshalb bei sämt­li­chen Bundes­mi­nis­te­rien zur Chefsache gemacht werden.