Bundesrat bekennt sich zu weniger Bürokratie auf EU-Ebene

Der Bundesrat hat sich heute zum Vorschlag der EU-Kommis­sion für die soge­nannte Omnibus-Richt­linie posi­tio­niert. Mit dieser Richt­linie will die Euro­pä­i­sche Kommis­sion deutliche Erleich­te­rungen in der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs­richt­linie erreichen.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Inzwi­schen fordern sowohl Bundes­kanzler Friedrich Merz als auch Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron öffent­lich die voll­stän­dige Abschaf­fung der EU-Liefer­ket­ten­richt­linie. Frank­reich und Deut­sch­land sind bislang die einzigen EU-Mitglied­s­taaten mit geltenden Sorg­falts­pflicht­ge­setzen – und beide sind aufgrund ihrer negativen Erfah­rungen offen­sicht­lich zu dem Schluss gekommen, dass eine Abschaf­fung der EU-Richt­linie im Grunde die beste Lösung ist. Das Abschaffen des euro­pä­i­schen Liefer­ket­ten­ge­setzes würde den Unter­nehmen wirklich Büro­kra­tie­ent­las­tung bringen.“

Zu Recht verwies der hessische Minister für Bundes- und Euro­paan­ge­le­gen­heiten, Inter­na­ti­o­nales und Entbü­ro­kra­ti­sie­rung Manfred Pentz in seiner Rede bei der heutigen Sitzung darauf, dass wenn es bei den jetzigen Regeln der Liefer­ket­ten­richt­linie bliebe, Europa viel­leicht die besten Berichte, aber keine wett­be­werbs­fä­hige Wirt­schaft mehr hätte.

„Die heutige Abstim­mung im Bundesrat ist ein wichtiges Signal, dass auch die Länder die EU-Kommis­sion in dem grund­sätz­li­chen Bestreben nach Büro­kra­tie­abbau unter­stützen und ermuntern, auf diesem Weg weiter mutig voran­zu­schreiten. Wir appel­lieren jetzt an die EU-Mitglied­s­taaten und die Euro­pa­ab­ge­ord­neten, schnell und ideo­lo­gie­frei Lösungen zu finden“, so Zander weiter.