Der Bundesrat hat sich heute zum Vorschlag der EU-Kommission für die sogenannte Omnibus-Richtlinie positioniert. Mit dieser Richtlinie will die Europäische Kommission deutliche Erleichterungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie erreichen.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Inzwischen fordern sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron öffentlich die vollständige Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Frankreich und Deutschland sind bislang die einzigen EU-Mitgliedstaaten mit geltenden Sorgfaltspflichtgesetzen – und beide sind aufgrund ihrer negativen Erfahrungen offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass eine Abschaffung der EU-Richtlinie im Grunde die beste Lösung ist. Das Abschaffen des europäischen Lieferkettengesetzes würde den Unternehmen wirklich Bürokratieentlastung bringen.“
Zu Recht verwies der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz in seiner Rede bei der heutigen Sitzung darauf, dass wenn es bei den jetzigen Regeln der Lieferkettenrichtlinie bliebe, Europa vielleicht die besten Berichte, aber keine wettbewerbsfähige Wirtschaft mehr hätte.
„Die heutige Abstimmung im Bundesrat ist ein wichtiges Signal, dass auch die Länder die EU-Kommission in dem grundsätzlichen Bestreben nach Bürokratieabbau unterstützen und ermuntern, auf diesem Weg weiter mutig voranzuschreiten. Wir appellieren jetzt an die EU-Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten, schnell und ideologiefrei Lösungen zu finden“, so Zander weiter.
Alexander Dennebaum
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