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Bundesrat muss Sparpaket zustimmen

Kran­ken­kas­sen­bei­träge

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warnt im rbb24 inforadio vor einem drastischen Anstieg der gesamten Beiträge zur Sozialversicherung:

„Das muss unbedingt kommen. Die Sozi­al­kosten sind schon jetzt zu hoch. Wir sind bei 42 Prozent. Wenn wir nichts machen, sind wir in zehn Jahren bei 50 Prozent. Das ist von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern zusammen aufzu­bringen und das ist dann zu viel. Es liegt nun am Bundesrat, zu verhin­dern, dass die Kran­ken­kas­sen­bei­träge weiter steigen. Das Sparpaket sei extra gemacht worden, damit die Kran­ken­kas­sen­bei­träge stabil bleiben. Wir sind jetzt schon zwei Prozent zu hoch, 40 Prozent ist das Maximum beim Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trag. Zur Not muss eine pauschale Kürzung von fünf Prozent beim Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trag her.

Wir sind nicht mehr wett­be­werbs­fähig, wir haben leider schon seit 2009 250.000 Arbeits­plätze verloren, wir rechnen nochmal mit 150.000. Wir haben die längste Krise der Republik: Zehn Quartale Rezession in der Metall- und Elektro Industrie, wir müssen jetzt was machen.

Wir stehen vor der demo­gra­phi­schen Welle, jetzt gehen die Boomer in Rente. […] Da kann man sich ausmalen, was passiert, wenn alle in Rente gehen, was das für die Kosten bedeutet, bei Gesund­heit und Rente beispiels­weise.

Die daraus resul­tie­renden höheren Arbeits­kosten haben verhee­rende Folgen, Es gibt noch mehr Jobver­luste. Wir haben weniger Inves­ti­ti­onen, als wir tatsäch­lich abschreiben müssen […]. Wenn wir das nicht drehen, werden wir verarmen, wir werden wirklich eine Dein­dus­tri­a­li­sie­rung erleben, die wir jetzt schon sehen, noch viel stärker. Das müssen wir verhin­dern. Und deshalb sind auch die Arbeits­kosten, die Sozi­al­kosten, ein Thema.

Die von der Bundes­re­gie­rung ange­kün­digte Verschär­fung von Sank­ti­onen beim Bürger­geld ist richtig, sie werden aber keine großen Einspa­rungen bringen. Wichtiger ist etwas anderes: Der Kern ist, dass man Menschen wieder in Arbeit bringt. Das spart richtig Geld im Bürger­geld.“