Die Bundesregierung will den Achtstundentag reformieren. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält im Interview mit The Pioneer einen ersten Entwurf aus dem Hause von Bärbel Bas für nicht umsetzbar, ein Scheitern der Reform für möglich – und die Vertrauensarbeitszeit für ein Gebot der Stunde.
Herr Zander, im Koalitionsvertrag steht, dass die tägliche Höchstarbeitszeit der wöchentlichen weichen muss. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt vor. Sind Sie zufrieden, was Sie lesen?
Nein, denn die Wochenarbeitszeit soll nur für Betriebe mit Tarifverträgen gelten. Viele Betriebe sind aber nicht tarifgebunden und brauchen mehr Flexibilität, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
Sie hoffen also, dass das Gesetz nicht kommt?
Es darf nicht in dieser Form kommen. Denn die Ideen aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas widersprechen dem Geist und Text des Koalitionsvertrags.
Dort steht: Die Regierung wolle „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“. Das Bas-Gesetz sähe das vor…
Aber eben unter der Bedingung der Tarifgebundenheit, was der Koalitionsvertrag gar nicht vorsieht. Auch soll die Neuregelung ja im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfolgen. Diese besagt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf. Damit könnten wir sehr gut leben, denn es geht um eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit und keine Ausweitung. Für alle Betriebe. Ministerin Bas hat sich leider an früheren Plänen aus dem BMAS orientiert.
Wie meinen Sie das?
Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat aus einem alten Entwurfstext der Ampelregierung zur Neuregelung der Arbeitszeiten einen Block zur Wochenarbeitszeit eins zu eins herauskopiert. Dieser Passus zu den Ausnahmen vom Achtstundentag ist reine Provokation gegenüber der Union. Markus Söder hat gesagt: So nicht.
Wird denn das Gesetz zur Neuregelung der Arbeitszeiten dann überhaupt kommen?
Der Kanzler ist vor wenigen Tagen dazu befragt worden. Er will das Thema umsetzen. Der Gesetzesentwurf aus dem Hause Bas erlaubt die Wochenarbeitszeit nur für die tarifgebundenen Unternehmen, aber die haben das ja schon in ihren Tarifverträgen geregelt. Die Wochenarbeitszeit muss für alle Unternehmen in Deutschland gelten. Und zwar ohne Ausnahme.
Fühlen Sie sich im Kanzler noch gut vertreten?
Ja. Die Union hat sich im Wahlkampf für die Wochenarbeitszeit stark gemacht. Wir haben das im Wahlkampf begrüßt, weil das vernünftig ist. Ich denke, dass sich der Kanzler durchsetzt.
Warum ist die Wochenarbeitszeit statt der Tageshöchstarbeitszeit eigentlich so wichtig?
Wir haben demografischen Wandel, wir haben gar nicht mehr genug Arbeits- und Fachkräfte. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit stellte sich die Frage, ob man die Arbeitszeit reduziert und verteilt. Jetzt müsste eigentlich jeder mehr arbeiten, damit wir als Volkswirtschaft in Zukunft das produzieren können, was wir aktuell produzieren. Dabei hilft auch die größere Flexibilität, die durch die Wochenarbeitszeit entsteht.
Bis 2040 werden rund 13 Millionen Erwerbspersonen das gesetzliche Rentenalter erreichen oder überschreiten. Das entspricht etwa 30 Prozent der heutigen Erwerbspersonen.
Wenn so viele Menschen in den Ruhestand gehen, helfen KI, Automatisierung und Digitalisierung – aber eben auch ein paar mehr Stunden von jedem Einzelnen. Sonst rutschen wir weiter ab. Die Wochenarbeitszeit soll nicht die Zahl der Stunden pro Woche erhöhen, sondern sie besser verteilen.
Der Achtstundentag hat für die SPD eine historische Bedeutung. Können Sie verstehen, dass sich die Sozialdemokraten mit einer Flexibilisierung so schwer tun?
Der Achtstundentag ist das Ergebnis des verlorenen Ersten Weltkriegs. Die Soldaten kamen nach Hause, sie mussten in Arbeit. Die Arbeitgeber hatten damals Angst vor einer bolschewistischen Revolution wie 1917 in Russland und haben sich mit den Gewerkschaftern zusammengesetzt. Sechs Tage nach dem Waffenstillstand, am 15.11.1918, wurde im Hotel Adlon das Stinnes-Legien-Abkommen unterzeichnet. Auch Gesamtmetall – damals der Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller – hat als zweiter Verband unterschrieben, zwei unserer Präsidenten haben daran mitgewirkt. Man einigte sich auf acht Stunden, man erkannte sich gegenseitig an und wollte die Arbeitsbedingungen gemeinsam regeln. Das war die Geburtsstunde der Tarifautonomie.
Also haben Sie auch ein bisschen Verständnis für die SPD?
Die Welt dreht sich weiter. Wir können die Herausforderungen der Zukunft nicht mit Vereinbarungen von vor 110 Jahren meistern. Es braucht Anpassungen. Wir brauchen mehr Flexibilität. Das sehen auch manche Sozialdemokraten so.
Der Koalitionsvertrag will auch die Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie weiterhin ermöglichen. Wie wichtig ist Ihnen das Thema?
Gegenfrage: Wollen Sie jede Minute aufschreiben, wo Sie stehen und gehen? Auf keinen Fall, oder? Deshalb ist Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung wichtig und auch modern. Stundenlisten passen nicht zu vielen Berufen. Selbst Beamte, Richter und Wissenschaftler wollen nicht jede Arbeitsminute aufschreiben.
Sie spielen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts an…
Das Bundesarbeitsgericht hat 2022 entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung für alle Unternehmen in Deutschland verpflichtend sei. Ohne Ausnahme. Aber für die eigenen Richterinnen und Richter gilt das nicht. Das Bundesarbeitsgericht bezieht sich auf seine richterliche Unabhängigkeit. Das zeigt doch, dass Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung wichtig und nötig ist.
Wie wichtig ist Vertrauensarbeitszeit für die Wirtschaft?
Sehr wichtig. In der Metall- und Elektro-Industrie betrifft das circa 20 Prozent der Beschäftigten. Und auch in vielen anderen Branchen gilt, dass ihre Angestellten die Arbeitszeit vertrauensvoll selbst organisieren. Auch in der Wissenschaft will kein Forscher Arbeitszeiten stempeln. Man kann doch keinen Professor zwingen, aufzuschreiben, wenn er am Sonntag nachdenkt und forscht, um den Nobelpreis zu erringen.
Ist Arbeitszeitaufzeichnung denn rechtlich zwingend?
Nein, denn es gibt einen sehr guten, rechtlich fundierten Vorschlag für eine Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung.
Wie sieht der aus?
Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren das schlicht im Arbeitsvertrag. Das gilt solange, bis eine Seite diese Vereinbarung widerruft. Dann muss aufgezeichnet werden. Das ist unser Vorschlag. Und im Koalitionsvertrag heißt es: Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Das muss jetzt kommen. Der Kanzler hat den Herbst genannt, darauf vertrauen wir.
Es gibt inzwischen Zweifel innerhalb der SPD, ob eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes wirklich kommt…
Das mag ja sein. Aber SPD und Gewerkschaften müssen auch erkennen, dass die Wirtschaft mehr Flexibilität braucht. Daran messen wir die Arbeit der Union.
