Berlin. Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem Inkrafttreten. Schon das Gesetz ist ungeeignet, ungerecht und türmt unsinnige Belastungen für die Unternehmen aufeinander. Und nun hat das Bundeswirtschaftsministerium im Rat dem Entwurf zugestimmt, der zu massiven Verschärfungen führen würde. Und in einer Zeit, in der die Unternehmen sowieso schon unter der Energiekrise leiden, setzt die EU mit ihren maximalen Verschärfungen – mitten in einem Wirtschaftskrieg – noch einen oben drauf.“
So soll die EU-Lieferketten-Richtlinie nach derzeitiger Ratsposition mittelfristig in einigen Industriebereichen, viele davon gehören zur Metall- und Elektro-Industrie, schon für Unternehmen mit nur 250 Beschäftigten gelten. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz setzt die unterste Schwelle derzeit bei 3.000 Beschäftigten. Auch die Sorgfaltspflicht geht weit über das deutsche Gesetz hinaus und soll auch für mittelbare Zulieferer und Kunden gelten – und nicht nur für die direkten Zulieferer. Hinzu kommt eine Verpflichtung der Unternehmen, dass die Vereinbarkeit des jeweiligen Geschäftsmodells mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar sei. Gelten soll zudem die zivilrechtliche Haftung bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Versäumnissen, wenn es dadurch in der Wertschöpfungskette zu Schaden geführt hat. Dabei sollen die Unternehmen neben den bereits bestehenden Übereinkommen auch noch einen umfassenden Menschenrechtskatalog und neun weitere Umwelt-Übereinkommen berücksichtigten.
„Alleine die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen bringt vollkommen unnötige Umstellungsprozesse, Bürokratie und Rechtsunsicherheit in den Unternehmen mit sich, die viel Zeit und Geld kosten. Weiterhin wird das dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen von einigen Ländern als Zulieferer komplett zurückziehen werden. Das alles hilft keinem Betroffenen, sondern ist reine Ideologie, die nur Beratungsgesellschaften und Abmahnvereinen nutzt. Und das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit des politischen Handels weiter“, sagte Zander weiter.
Zander kritisiert zudem den vorsätzlichen Wortbruch der Bundesregierung. „Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung im Rahmen des ‚Wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges‘ noch versprochen, sich auch auf EU-Ebene für ein Belastungsmoratorium einzusetzen. Jetzt treibt sie Bürokratie und unternehmerische Mehrkosten voran. Das ist ein glatter Wortbruch“, so Zander weiter.
