Zum Inhalt springen

„Das ist ein glatter Wortbruch.“

EU-Liefer­ketten-Richt­linie

Berlin. Gesamt­me­tall kriti­siert die gestrige Einigung der EU-Mitglied­s­taaten auf eine gemein­same Position zur EU-Liefer­ketten-Richt­linie, der auch Deut­sch­land zuge­stimmt hat.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Das deutsche Liefer­ketten-Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz steht einen Monat vor seinem Inkraft­treten. Schon das Gesetz ist unge­eignet, ungerecht und türmt unsinnige Belas­tungen für die Unter­nehmen aufein­ander. Und nun hat das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium im Rat dem Entwurf zuge­stimmt, der zu massiven Verschär­fungen führen würde. Und in einer Zeit, in der die Unter­nehmen sowieso schon unter der Ener­gie­krise leiden, setzt die EU mit ihren maximalen Verschär­fungen – mitten in einem Wirt­schafts­krieg – noch einen oben drauf.“

So soll die EU-Liefer­ketten-Richt­linie nach derzei­tiger Rats­po­si­tion mittel­fristig in einigen Indus­trie­be­rei­chen, viele davon gehören zur Metall- und Elektro-Industrie, schon für Unter­nehmen mit nur 250 Beschäf­tigten gelten. Das deutsche Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflichten-Gesetz setzt die unterste Schwelle derzeit bei 3.000 Beschäf­tigten. Auch die Sorg­falts­pflicht geht weit über das deutsche Gesetz hinaus und soll auch für mittel­bare Zulie­ferer und Kunden gelten – und nicht nur für die direkten Zulie­ferer. Hinzu kommt eine Verpflich­tung der Unter­nehmen, dass die Verein­bar­keit des jewei­ligen Geschäfts­mo­dells mit dem Ziel der Begren­zung der Erder­wär­mung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar sei. Gelten soll zudem die zivil­recht­liche Haftung bei vorsätz­li­chen oder fahr­läs­sigen Versäum­nissen, wenn es dadurch in der Wert­schöp­fungs­kette zu Schaden geführt hat. Dabei sollen die Unter­nehmen neben den bereits beste­henden Über­ein­kommen auch noch einen umfas­senden Menschen­rechts­ka­talog und neun weitere Umwelt-Über­ein­kommen berück­sich­tigten.

„Alleine die Einfüh­rung einer zivil­recht­li­chen Haftung von Unter­nehmen bringt voll­kommen unnötige Umstel­lungs­pro­zesse, Büro­kratie und Rechts­un­si­cher­heit in den Unter­nehmen mit sich, die viel Zeit und Geld kosten. Weiterhin wird das dazu führen, dass sich deutsche Unter­nehmen von einigen Ländern als Zulie­ferer komplett zurück­ziehen werden. Das alles hilft keinem Betrof­fenen, sondern ist reine Ideologie, die nur Bera­tungs­ge­sell­schaften und Abmahn­ver­einen nutzt. Und das unter­gräbt das Vertrauen in die Verläss­lich­keit des poli­ti­schen Handels weiter“, sagte Zander weiter.

Zander kriti­siert zudem den vorsätz­li­chen Wortbruch der Bundes­re­gie­rung. „Erst vor wenigen Wochen hat die Bundes­re­gie­rung im Rahmen des ‚Wirt­schaft­li­chen Abwehr­schirms gegen die Folgen des russi­schen Angriffs­krie­ges‘ noch verspro­chen, sich auch auf EU-Ebene für ein Belas­tungs­mo­ra­to­rium einzu­setzen. Jetzt treibt sie Büro­kratie und unter­neh­me­ri­sche Mehr­kosten voran. Das ist ein glatter Wortbruch“, so Zander weiter.