„Das ist hochdramatisch und das kann niemanden ruhig schlafen lassen“

Herr Dingl­reiter, die Koalition hat sich auf Reformen geeinigt. Sind Sie zufrieden?

Grund­sätz­lich ist es gut, dass sich die Regie­rungs­ko­a­li­tion ohne Streit auf ein umfas­sendes Reform­paket geeinigt hat. Es enthält viele sinnvolle Ansätze, die Wirkung entfalten werden. Der größte Wurf sind die Rege­lungen zum Büro­kra­tie­abbau. Wir werden dort spürbare Erleich­te­rungen sehen. Auch die Ände­rungen beim Kündi­gungs­schutz für Hoch­ver­die­nende sind löblich. Wobei uns da eine nied­ri­gere Gehalts­grenze lieber gewesen wäre. Begrü­ßens­wert ist zudem die Möglich­keit zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nissen. Es gibt aber auch Punkte, die deutlich hinter unseren Erwar­tungen geblieben sind.

Welche sind das?

Die Flexi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zeit ist ein Kern­an­liegen der Arbeit­geber. Mit der wöchent­li­chen Höchst­a­r­beits­zeit ohne Tarif­vor­be­halt und der Vertrau­ens­a­r­beits­zeit ohne Arbeits­zeitauf­zeich­nung sind zwei wesent­liche Aspekte aber nicht im Reform­paket enthalten. Wir erwarten, dass das umgesetzt wird, was im Koali­ti­ons­ver­trag steht.

Wie blicken Sie auf die Reformen bei den Steuern?

Zwie­ge­spalten. Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet. Gegen­fi­nan­ziert wird das Ganze aber durch einen soge­nannten Reichen­steu­er­satz, der zu zwei Dritteln Perso­nen­un­ter­nehmen betrifft. Dort führen diese erhöhten Steuern dazu, dass der Inves­ti­ti­onss­piel­raum einge­schränkt wird. Erkennbar ist auch, dass die Entlas­tung laut Experten hinter der kalten Progres­sion zurück­bleibt. Vor diesem Hinter­grund hätten wir uns sicher­lich mehr gewünscht. Aus unserer Sicht wäre ein Vorziehen der Körper­schafts­steu­er­sen­kung ein gutes Zeichen gewesen. Man hätte auch den Soli­da­ri­täts­bei­trag komplett abschaffen können.

Sie kriti­sieren die taggleiche Erfassung der Arbeits­zeit. Aber ist es nicht so, dass die Regierung hier EU-Recht umsetzen muss?

Wir wollen die Vertrau­ens­a­r­beits­zeit erhalten. Aber ohne Arbeits­zeitauf­zeich­nung. Das ist nach unserer Inter­pre­ta­tion der euro­pä­i­schen Recht­spre­chung zulässig und so steht es auch im Koali­ti­ons­ver­trag.

Wie blicken Sie denn, Stichwort Vertrauen, auf die Neure­ge­lung bei der Krank­schrei­bung?

Wir haben objektiv gesehen in Deutschland ein Problem mit dem hohen Kran­ken­stand. Es ist deshalb richtig, die tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung abzu­schaffen. Ob eine Krank­mel­dung ab dem ersten Tag Wirkung entfaltet, bleibt abzu­warten. Zumal es in Unter­nehmen dazu häufig andere Rege­lungen gibt. Etwas gegen Miss­brauch zu tun ist, ist aller­dings mit Sicher­heit der richtige Ansatz. Ich bin überzeugt, dass wir uns dem Thema auch inner­be­trieb­lich stellen müssen.

Ihr Verband warnt regel­mäßig vor Jobabbau. Studien sprechen von zehn­tau­senden Stellen, die bereits wegge­fallen sind und noch wegfallen werden. Gerade erst kamen wieder schlechte Nach­richten von VW. Können die Reformen das abbremsen?

Wir haben seit Corona etwa 320.000 Arbeits­plätze in der Metall- und Elektro-Industrie verloren. Allein im April waren es deutlich mehr als 15.000. Die derzei­tige Auslas­tung in den Unter­nehmen ist mit 79 Prozent deutlich unter dem Durch­schnitt und wenn man die Auslas­tungs­dif­fe­renz hoch­rechnen würde, dann kommen weitere Hundert­tau­sende Arbeits­plätze dazu. Das ist hoch­dra­ma­tisch und das kann niemanden ruhig schlafen lassen.

Wie ist das in den Griff zu bekommen?

Indem man die Wett­be­werbs­fä­hig­keit erhöht. Heute passiert Folgendes: Die inter­na­ti­onal tätigen Indus­trie­un­ter­nehmen überlegen sich sehr genau, wo sie in Zukunft ihre Wert­schöp­fungs­ketten loka­li­sieren. Weil sie inter­na­ti­onal aktiv sind, haben sie die Möglich­keit, Produk­tion zu verlagern. Wenn es sich in Deutschland nicht mehr rechnet und man hier Geld verliert, geht man ins Ausland. Drama­tisch ist, dass diese Verla­ge­rung mitt­ler­weile auch die Wissens­be­reiche erfasst – und übli­cher­weise folgt die Produk­tion dem Wissens­be­reich. Die Ebene dahinter, die nicht verlagern kann, die stirbt einen leisen Tod.

Sie meinen die kleineren und mittel­stän­di­schen Unter­nehmen?

Ja, und das führt natürlich zu weiterem Arbeits­platz­abbau. Das kann uns alle nicht ruhig lassen. Wem es ein Anliegen ist, den Arbeits­platz­abbau zu stoppen, der muss für mehr Wett­be­werbs­fä­hig­keit sorgen und vier Punkte wirkungs­voll angreifen: die Ener­gie­kosten, die Arbeits­kosten, die Büro­kra­tie­kosten und die Steuern.

Es gibt den Indus­tri­e­strom­preis. Hilft das der Industrie oder muss seitens der Regierung nach­ge­legt werden?

Die Situation ist nicht homogen, um das offen zu sagen. Die Ener­gie­preise betreffen nicht jedes Unter­nehmen im gleichen Ausmaß. Aber für eine Gießerei beispiels­weise sind die Ener­gie­kosten ein großes Problem, in diesen Bereichen kommt noch viel zu wenig an. Es geht insgesamt in die richtige Richtung. Aber es muss für Unter­nehmen, für die Energie ein lebens­wich­tiger Faktor ist, noch mehr passieren.

Also ein besserer Indus­tri­e­strom­preis?

Mittel- und lang­fristig muss das über das Angebot gesteuert werden und nicht über Subven­ti­onen.

Die Bundes­re­gie­rung begründet viele ihrer Maßnahmen, etwa die extrem hohe Neuver­schul­dung, mit den geopo­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen. Sie hingegen sagten kürzlich, inter­na­ti­o­nale Krisen dürften nicht als Ausrede herhalten. Dringen Sie damit beim Kanzler durch?

Natürlich treffen die Krisen unsere expor­t­o­ri­en­tierte Wirt­schaft. Aber auch alle anderen euro­pä­i­schen Länder sind von diesen Krisen betroffen. Doch die derzei­tige Rezes­si­ons­phase gibt es nur bei uns. Was ich also sagen will, ist: Wir dürfen nicht aufhören, unsere eigenen Haus­auf­gaben zu machen. Damit bin ich wieder beim Reform­paket. Wir begrüßen die Maßnahmen, aber es muss noch weiter­ge­führt werden, sodass wir die Wett­be­werbs­be­din­gungen im eigenen Land verbes­sern und uns nicht lang­fristig vom Wachs­tums­pfad entkop­peln.

Ausge­rechnet die Rüstungs­in­dus­trie steht wegen der Krisen gut da. Hat der Schub durch die Aufrüs­tung das Potenzial, den Stel­le­n­abbau an anderen Stellen zu kompen­sieren?

In die Vertei­di­gungs­in­dus­trie wird gerade sehr viel inves­tiert, wir begrüßen das. Für einige Unter­nehmen ist das in der Tat ein Ausgleich zu starken Einbußen in anderen Geschäfts­be­rei­chen. Aber das reicht für eine Kompen­sa­tion nicht aus, dafür ist das Volumen viel zu klein. Die Schrump­fungen in der Auto­mo­bil­branche und im klas­si­schen Maschi­nenbau lassen sich so nicht auffangen.

Hm, das klingt wenig opti­mis­tisch.

Die Lage ist nicht hoff­nungslos, ich möchte da nicht falsch herüber­kommen. Wir haben eine hohe Inno­va­ti­ons­kraft in unseren Unter­nehmen. Um diese Kraft in markt­fä­hige Produkte und Dienst­leis­tungen zu über­führen, braucht es Inves­ti­ti­onen. Und dafür wiederum benötigen die Unter­nehmen eine spürbare Entlas­tung, damit sie sich diese Zukunft­s­in­ves­ti­ti­onen auch leisten können. In unserer Branche wird gerade weniger inves­tiert, als abge­schrieben wird. Das führt zu einer Veral­te­rung der Produk­ti­ons­an­lagen und damit mittel­fristig zu einer Verschlech­te­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Um eine Tren­d­um­kehr hinzu­be­kommen, müssen die Unter­nehmen wieder Geld für Inves­ti­ti­onen haben und dazu braucht es nied­ri­gere Kosten und nied­ri­gere Steuern.

Wie kommt die Branche mit den Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trägen klar?

Grund­sätz­lich begrüßen wir den Einstieg in die kapi­tal­ge­deckte Alters­ver­si­che­rung. Aber die geplante Zwei-Prozent-Betei­li­gung für Arbeit­geber und Arbeit­nehmer stellt am Ende eine Beitrags­stei­ge­rung dar. Da stehen um die 40 Milli­arden Euro im Raum. Bei der Kran­ken­ver­si­che­rung trifft die Anhebung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze einen erheb­li­chen Teil der Industrie-Beschäf­tigten: Von 3,8 Millionen Beschäf­tigten sind es etwa 1 Million. Das kostet Arbeit­geber und Arbeit­nehmer unserer Branche rund 2,2 Milli­arden Euro. Wenn wir die Arbeits­kosten tatsäch­lich wie verspro­chen senken möchten, braucht es in diesen Bereichen Nach­bes­se­rung bezie­hungs­weise zusätz­liche Reform­pa­kete, die zu einer Verrin­ge­rung der Lohn­zu­satz­kosten kommen.