Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP die Chance, den Reformstau der vergangenen Jahre aufzubrechen. „Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz und von den Reformen, die Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Eine völlig neue Regierungskonstellation hat die Chance, einen Ruck durch das träge gewordene Land gehen zu lassen. Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend, und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt. Davon kann und muss auch dringend ein Aufbruch ausgehen“, erklärte Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf in einer ersten Bewertung dese vorgestellten Koalitionsvertrages.
Aus Sicht der Industrie gelte es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern und die Folgen des demographischen Wandels ernst zu nehmen – etwa, in dem die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen nicht weiter steigen. Dies finde es sich nur zum Teil wieder, aber etwa die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rente sei ein wichtiges, positives Zeichen für die Einsicht, dass Generationengerechtigkeit sich auch in der Sozialpolitik wiederfinden muss. „Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, betonte Dr. Wolf.
„Auch die neue Bundesregierung wird nur Handlungsspielraum haben, wenn die Industrie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, dadurch Arbeitsplätze halten kann und so für die Steuern- und Beitragseinnahmen sorgt. Es bleibt die Tatsache: Ohne Industrie kein Wohlstand“, so Dr. Wolf weiter. „Wir erkennen den Willen an, das Land voranzubringen, und wir setzen daher auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“