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„Die Ampel muss jetzt sparen, sparen, sparen“

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf im Gespräch mit der Redaktion von t-online:

„Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind inzwischen mehr als zwei Wochen vergangen und noch immer ist völlig offen, wie die Ampel das Haushaltsloch stopfen will. Das Land und auch die Wirtschaft brauchen Klarheit über die Staatsfinanzen, die aktuelle Hängepartie darf sich nicht noch weiter verlängern. Die Schuldenbremse muss 2024 wieder gelten. Sie ist der Garant dafür, dass wir den Handlungsspielraum künftiger Generationen nicht über ein vertretbares Maß einschränken. Die Ampel muss jetzt sparen, sparen, sparen. Die Erhöhung des Bürgergeldes war ohnehin falsch, weil sie die Anreize zu arbeiten verringert. Hier ließe sich über Kürzungen nachdenken. Zudem muss auch die Kindergrundsicherung auf den Prüfstand, die wir uns so kaum mehr leisten können. Die Belastung der Wirtschaft ist bereits jetzt immens. Die Steuern müssen vielmehr sinken, damit Deutschland als Standort attraktiv bleibt.“