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„Die Ampel muss jetzt sparen, sparen, sparen“

Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf im Gespräch mit der Redaktion von t-online:

„Seit der Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts sind inzwi­schen mehr als zwei Wochen vergangen und noch immer ist völlig offen, wie die Ampel das Haus­halts­loch stopfen will. Das Land und auch die Wirt­schaft brauchen Klarheit über die Staats­fi­nanzen, die aktuelle Hänge­partie darf sich nicht noch weiter verlän­gern. Die Schul­den­bremse muss 2024 wieder gelten. Sie ist der Garant dafür, dass wir den Hand­lungs­spiel­raum künftiger Gene­ra­ti­onen nicht über ein vertret­bares Maß einschränken. Die Ampel muss jetzt sparen, sparen, sparen. Die Erhöhung des Bürger­geldes war ohnehin falsch, weil sie die Anreize zu arbeiten verrin­gert. Hier ließe sich über Kürzungen nach­denken. Zudem muss auch die Kinder­grund­si­che­rung auf den Prüfstand, die wir uns so kaum mehr leisten können. Die Belastung der Wirt­schaft ist bereits jetzt immens. Die Steuern müssen vielmehr sinken, damit Deut­sch­land als Standort attraktiv bleibt.“