Die Bundesregierung begeht Wortbruch

Zu der heute vom Bundes­ka­bi­nett geplanten Änderung des Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes (LkSG) sagt Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Deut­sch­land befindet sich weiter in der längsten Wirt­schafts­krise seit Gründung der Bundes­re­pu­blik, gleich­zeitig steht der Indus­tri­e­standort Deut­sch­land unter enormem inter­na­ti­o­nalen Wett­be­werbs­druck. Der Abbau von Büro­kratie für die Unter­nehmen muss deshalb oberste Priorität haben, dabei steht die Liefer­ket­ten­re­gu­lie­rung ganz oben auf der Liste der Belas­tungen für die deutsche Wirt­schaft.

Mit dem am Freitag sehr kurz­fristig in die Verbän­de­an­hö­rung gegebenen Entwurf eines Ände­rungs­ge­setzes zum Liefer­ket­ten­ge­setz hält sich die Bundes­re­gie­rung aber explizit nicht an die eigene Ankün­di­gung sowohl im Koali­ti­ons­ver­trag als auch im Beschluss­pa­pier der Klau­sur­ta­gung der Frak­ti­onss­pitzen in Würzburg, das Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz ganz abzu­schaffen. Das ist Wortbruch.

Die nun vorge­se­hene Abschaf­fung der Berichts­pflichten bringt für die Praxis der Unter­nehmen so gut wie keine Entlas­tung, da die Sorg­falts­pflichten und auch die internen Doku­men­ta­ti­ons­pflichten des LkSG unver­än­dert erhalten bleiben. So geht das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales selbst nur von etwa vier Millionen Euro weniger Büro­kra­tie­kosten aus. Bei rund 5.000 betrof­fenen Unter­nehmen in Deut­sch­land bedeutet das rund 800 Euro Entlas­tung pro Unter­nehmen. Das ist noch nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Während die EU-Liefer­ket­ten­richt­linie ausge­setzt wurde und in Brüssel ernsthaft nach Erleich­te­rungen für die Unter­nehmen gesucht wird, gibt sich die Bundes­re­gie­rung mit einem Reförm­chen zufrieden und lässt im Prinzip alles so wie es ist. Dadurch werden deutsche Unter­nehmen weiterhin und auf unbe­stimmte Zeit schlechter gestellt als ihre euro­pä­i­schen Mitbe­werber. Dies ist in der jetzigen Situation das völlig falsche Signal. Mit dem heutigen Vorschlag hat die Bundes­re­gie­rung die Chance vertan, im EU-Binnen­markt für ein Level Playing Field zu sorgen. Wir fordern die Bundes­re­gie­rung daher erneut dazu auf, das deutsche Liefer­ket­ten­ge­setz wie verspro­chen voll­ständig abzu­schaffen.