Die Bundesregierung muss bis zur parlamentarischen Sommerpause liefern

Bundes­kanzler Friedrich Merz kündigte heute in seiner ersten Regie­rungs­er­klä­rung wichtige Sofort­maß­nahmen zur Stärkung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und des Standorts Deut­sch­land an.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Wir begrüßen ausdrü­ck­lich das Bekenntnis des Bundes­kanz­lers, den Wirt­schafts­s­tandort Deut­sch­land wieder zu alter Stärke zurück­zu­führen. Dies wird auch aller­höchste Zeit. Die kommenden zwei Monate bis zur parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause sind entschei­dend. Bürger und Unter­nehmen müssen erleben, dass die Koalition die ersten wichtigen Entschei­dungen trifft und Geset­zes­än­de­rungen vornimmt. Dafür müssen zentrale Punkte aus dem Koali­ti­ons­ver­trag schnellst­mög­lich auf den Weg gebracht werden.

Für die Wirt­schaft bedeutet dies insbe­son­dere die Senkung von Netzent­gelten und der Strom­steuer, die degres­sive Abschrei­bung für Ausrüs­tungs­in­ves­ti­ti­onen und die Senkung der Körper­schaft­steuer. Zudem muss der Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trag stabi­li­siert und Büro­kratie abgebaut werden – auch durch das Abschaffen des deutschen Liefer­ket­ten­ge­setzes. Hinzu kommt das Verab­schieden des Bundes­haus­halts 2025. Und an den Aussagen des Bundes­kanz­lers zu einer höheren Tarif­bin­dung und zu einer unab­hän­gigen Mindest­lohn­kom­mis­sion werden wir die Bundes­re­gie­rung messen.“

Auch die heutigen Zahlen des Statis­ti­schen Bundes­amtes zeigen die Dring­lich­keit des Poli­tik­wech­sels. Im März 2025 sank die Zahl der Beschäf­tigten in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) auf 3,85 Millionen. Im Vergleich zum Vorjah­res­monat bedeutet dies einen Rückgang um 2,4 Prozent bzw. 93.200. Damit war der März der 14. Monat in Folge mit einem Perso­nal­rü­ck­gang. Gegenüber 2023 sind damit bereits 120.000 Arbeits­plätze in Deut­sch­lands größter Indus­trieb­ranche verloren gegangen.

Zander: „Deut­sch­lands Wirt­schaft und die M+E-Industrie als größte Indus­trieb­ranche befinden sich weiterhin in einer schwie­rigen Lage. Und die Auswir­kungen der US-Zoll­po­litik sind dabei noch gar nicht in den Zahlen ersicht­lich. Es braucht schnell die Impulse für mehr Inves­ti­ti­onen und Wett­be­werbs­fä­hig­keit, um das dritte Rezes­si­ons­jahr in Folge abzu­wenden und die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung zu stoppen. Deut­sch­land hat das Potential für eine Trend­wende, aber es braucht schnelles Handeln durch die Politik.“

Weitere Infor­ma­ti­onen und aktuelle Zahlen zur wirt­schaft­li­chen Lage finden Sie in unserem aktuellen Konjunk­tur­be­richt unter www.gesamt­me­tall.de/zahlen-fakten/konjunk­tur­be­richt.