Die Bundesregierung muss bis zur parlamentarischen Sommerpause liefern

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte heute in seiner ersten Regierungserklärung wichtige Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Standorts Deutschland an.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis des Bundeskanzlers, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu alter Stärke zurückzuführen. Dies wird auch allerhöchste Zeit. Die kommenden zwei Monate bis zur parlamentarischen Sommerpause sind entscheidend. Bürger und Unternehmen müssen erleben, dass die Koalition die ersten wichtigen Entscheidungen trifft und Gesetzesänderungen vornimmt. Dafür müssen zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Für die Wirtschaft bedeutet dies insbesondere die Senkung von Netzentgelten und der Stromsteuer, die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen und die Senkung der Körperschaftsteuer. Zudem muss der Gesamtsozialversicherungsbeitrag stabilisiert und Bürokratie abgebaut werden – auch durch das Abschaffen des deutschen Lieferkettengesetzes. Hinzu kommt das Verabschieden des Bundeshaushalts 2025. Und an den Aussagen des Bundeskanzlers zu einer höheren Tarifbindung und zu einer unabhängigen Mindestlohnkommission werden wir die Bundesregierung messen.“

Auch die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen die Dringlichkeit des Politikwechsels. Im März 2025 sank die Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) auf 3,85 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet dies einen Rückgang um 2,4 Prozent bzw. 93.200. Damit war der März der 14. Monat in Folge mit einem Personalrückgang. Gegenüber 2023 sind damit bereits 120.000 Arbeitsplätze in Deutschlands größter Industriebranche verloren gegangen.

Zander: „Deutschlands Wirtschaft und die M+E-Industrie als größte Industriebranche befinden sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Und die Auswirkungen der US-Zollpolitik sind dabei noch gar nicht in den Zahlen ersichtlich. Es braucht schnell die Impulse für mehr Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, um das dritte Rezessionsjahr in Folge abzuwenden und die Deindustrialisierung zu stoppen. Deutschland hat das Potential für eine Trendwende, aber es braucht schnelles Handeln durch die Politik.“

Weitere Informationen und aktuelle Zahlen zur wirtschaftlichen Lage finden Sie in unserem aktuellen Konjunkturbericht unter www.gesamtmetall.de/zahlen-fakten/konjunkturbericht.