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„Die EU schwingt sich weiter auf, zum weltgrößten Bürokratieproduzenten zu werden.“

Berlin. Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall kriti­siert den heute vorge­stellten Entwurf der EU-Kommis­sion für eine euro­pä­i­sche Liefer­ketten-Richt­linie scharf.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander sagte: „Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Euro­pä­i­schen Kommis­sion nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünf­tiger Vorschlag vorgelegt wird, sieht sich bitter enttäuscht. Der Entwurf bringt eine erheb­liche Verschär­fung des deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes. Die darin enthal­tene zivil­recht­liche Haftung, die Auswei­tung auch auf kleinere Unter­nehmen und die gesamte Wert­schöp­fungs­kette, widerlegt alle Befür­worter des deutschen Gesetzes, damit Schlim­meres zu verhin­dern.“

Zander weiter: „Das zeigt wieder einmal, Brüssel taugt scheinbar nur noch zur Verviel­fäl­ti­gung von nati­o­naler Büro­kratie. Die EU schwingt sich weiter auf, zum welt­größten Büro­kra­tie­pro­du­zenten zu werden. Leider schafft das nirgendwo Wohlstand, Sicher­heit und Wachstum. Hinzu kommt: Dieser Richt­li­nienent­wurf wird die Unter­nehmen in Bezug auf die nahe Umset­zungs­pflicht der anders lautenden deutschen Vorgaben nun endgültig in totale Verwir­rung stürzen.“

Die Folgen des Gesetzes seien erheb­liche Mehr­auf­wände für die Unter­nehmen der Metall- und Elektro-Industrie und schwer abschätz­bare recht­liche Strei­tig­keiten – und das, ohne das verspro­chene Ziel jemals erreichen zu können. „Es gibt keinen Mittel­ständler, der das bei einer indus­tri­ellen Liefer­kette rechts­si­cher über­prüfen kann. Wenn also jemand von diesem Gesetz­ent­wurf profi­tiert, dann sind es Anwalts­kanz­leien, Zerti­fi­kate verkau­fende Bera­tungs­un­ter­nehmen und private Vereine, die sich durch Klagen finan­zieren“, sagte Zander.