„Die Sozialpolitik ist ein blinder Fleck auf der EU-Vereinfachungsagenda“

Wir brauchen eine starke EU, um uns in der neuen Weltu­n­ord­nung zu behaupten. Europa und Deutschland haben eine Chance, sich gegen auto­ri­täre Regime, hege­mo­niale und impe­ri­a­lis­ti­sche Tendenzen und damit in den zuneh­menden wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Konflikten durch­zu­setzen: Mit einer starken, auf das Wesent­liche konzen­trierten Euro­pä­i­schen Union. Dazu gehört mehr Wett­be­werbs­fä­hig­keit und weniger Regu­lie­rung und Büro­kratie.

Büro­kra­tie­abbau findet bislang primär in Leucht­turm­pro­jekten statt. Dieses Problem wurde von der EU-Kommis­sion zumindest erkannt. Schon im Sommer 2024 – also vor gut einein­halb Jahren – hat sie ihre Agenda zur Verein­fa­chung und zum Büro­kra­tie­abbau vorgelegt. Daraus ergaben sich zwar erste Erfolge, aber die Bilanz ist insgesamt noch zu klein und beschränkt sich zu sehr auf Leucht­turm­pro­jekte. So wurden die EU-Vorgaben zu Sorg­falts­pflichten in den Liefer­ketten und die Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs­pflichten im Rahmen des soge­nannten „Omnibus-I-Verfah­rens“ etwas abge­mil­dert. Zudem hat die Kommis­sion neun weitere Verein­fa­chungs-Omnibusse auf den Weg gebracht, die hoffent­lich bald abge­schlossen sind, weitere Omnibusse sollen folgen. Das sind gute Ansätze, ist aber bei Weitem noch nicht genug.

Sozi­al­po­litik ist ein blinder Fleck auf EU-Verein­fa­chungs­a­genda. Hinzu kommt: Die EU hat den wichtigen Bereich der Beschäf­ti­gungs- und Sozi­al­po­litik bislang beim Thema Entlas­tung komplett ignoriert. Dabei forderten die Staats- und Regie­rungs­chefs zuletzt im Oktober 2025, dass die „Agenda für Verein­fa­chung und bessere Recht­set­zung auf allen Ebenen sowie in allen Bereichen voran­ge­bracht werden muss, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Europas sicher­zu­stellen“. Das wurde bisher mit Blick auf die EU-Sozi­al­po­litik jedoch schlichtweg nicht erfüllt. Zwar hat die Kommis­sion im November 2025 rich­ti­ger­weise im „Digital-Omnibus“ wichtige Anpas­sungen an der Verord­nung zu Künst­li­cher Intel­li­genz (dem soge­nannten „AI-Act“) vorge­schlagen und will die Anwendung der Verord­nung in Teilen auch nochmal verschieben. Gleich­zeitig denken Teile der gleichen Behörde aber bereits laut über eine neue, zusätz­liche Richt­linie zu KI und algo­rith­mi­schem Manage­ment am Arbeits­platz nach – ohne abzu­warten, was bei der Änderung des AI-Acts heraus­kommt. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Und der für das Jahres­ende ange­kün­digte „Quality Jobs Act“ droht, mit neuen Vorgaben unter anderem zu Telework und mobilem Arbeiten, Künst­li­cher Intel­li­genz und der Unter­auf­trags­ver­gabe zur neuen Regu­lie­rungs­welle zu werden. Kurzum: Die EU-Sozi­al­po­litik ist noch immer ein blinder Fleck auf der Verein­fa­chungs­a­genda der Kommis­sion. Das muss sich dringend ändern.

Regu­lie­rungs­eifer in Brüssel ist unge­bremst. Und auch generell bleibt der Regu­lie­rungs­eifer in Brüssel nicht nur groß, sondern wächst leider sogar noch schneller an: So schlug die Kommis­sion im vergan­genen Jahr 102 neue Verord­nungen und 21 neue Richt­li­nien vor, gleich­zeitig wurden 137 soge­nannte „dele­gierte Rechts­akte“ und 1196 Durch­füh­rungs­rechts­akte verab­schiedet. Letzteres ist ein neuer Rekord. Das sind ungefähr vier Rechts­akte an jedem einzelnen Kalen­dertag – die von den Unter­nehmen gelesen, analy­siert und umgesetzt werden müssen. Zeit und Geld, das ander­weitig viel besser inves­tiert wären. Auch die Maßgabe der Staats- und Regie­rungs­chefs „im Hinblick auf Gesetz­ge­bung und Regu­lie­rung Zurück­hal­tung“ zu zeigen, wurde also klar ignoriert, wie diese Zahlen belegen. Das ist das Gegenteil des verspro­chenen Büro­kra­tie­ab­baus.

Gipfel­treffen am 12.02. muss zu konkretem Akti­ons­plan für Entlas­tungen führen. Die Erwar­tungen der Wirt­schaft an das kommende Gipfel­treffen, wo sich die Staats- und Regie­rungs­chefs – auf Initia­tive des deutschen Bundes­kanz­lers – ausschließ­lich mit Fragen der euro­pä­i­schen Wett­be­werbs­fä­hig­keit beschäf­tigen wollen, sind daher groß. Die Prämissen sind auf dem Papier bereits alle richtig gesetzt, es ist alles gesagt. Jetzt muss es darum gehen, wie diese richtigen Ansätze auch konse­quent und in der Fläche in die Tat umgesetzt werden. Denn daran hapert es – abgesehen von den genannten Leucht­turm­pro­jekten – offen­kundig noch immer. So darf gerade der „Quality Jobs Act“ schlichtweg nicht vorgelegt werden. Denn dieser wäre ein Muster­bei­spiel für Büro­kra­tie­aufbau statt -abbau. Kommt dieser dennoch, würde die EU stark an Glaub­wür­dig­keit verlieren. Daher erwarte ich von dem Gipfel­treffen konkrete Maßnahmen, damit die Wirt­schaft sehr bald auch tatsäch­lich Entlas­tungen verspürt. Die Zeit für Grund­satz­pa­piere ist vorbei, jetzt müssen durch­schla­gende Taten folgen!