Die Wirtschaft braucht ein deutliches Signal, dass es die EU-Kommission diesmal wirklich ernst meint!

Zum heute von der Euro­pä­i­schen Kommis­sion vorge­legten Wett­be­werbs­fä­hig­keits­kom­pass, der die stra­te­gi­schen Maßnahmen und Leit­li­nien zur Verbes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­pä­i­schen Industrie festlegen soll, sagt Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander:

„Besser spät als nie! Das heute vorge­legte Stra­te­gie­pa­pier enthält einige gute Ideen zur Stärkung der euro­pä­i­schen Wirt­schaft durch Abbau von Büro­kratie sowie Förderung von Inno­va­ti­onen. Das ist auch mehr als über­fällig. Und ob daraus eine wirkliche Poli­tik­wende werden kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Denn dafür braucht die Wirt­schaft ein deut­li­ches Signal, dass es die neue EU-Kommis­sion mit ihren Ankün­di­gungen auch wirklich ernst meint! Die Unter­nehmen wurden in der Vergan­gen­heit nach großen Ankün­di­gungen hier zu oft zu sehr enttäuscht.“

Zander weiter: „Dazu gehört, dass der ange­kün­digte Vorschlag zur Über­a­r­bei­tung der ganzen Sorgfalts- und Berichts­pflichten der Nach­hal­tig­keits­ge­setz­ge­bung nicht nur kosme­tisch ein paar Über­schnei­dungen entfernt, sondern das Problem der völlig über­hand­ge­nom­menen Büro­kratie grund­sätz­lich und ohne Tabus angeht. Die ‚Omnibus-Verord­nung‘ kann nur der Auftakt für eine radikale Verrin­ge­rung der Büro­kra­tie­lasten sein.“

„Kritisch ist zudem das vorge­schla­gene ‚Com­pe­ti­tiveness Coor­di­na­tion Tool‘ zu bewerten. Dass die Politik nun ihre Lieb­lings­bran­chen definiert, deren Wett­be­werbs­fä­hig­keit besonders gefördert werden soll, ist der voll­kommen falsche Ansatz und zeigt, dass alte Denk­weisen in der Kommis­sion noch nicht voll­ständig über­wunden sind. Wir brauchen keinen Diri­gismus, sondern umfas­sende Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Rahmen­be­din­gungen für die gesamte Wirt­schaft. Und zwar schnell!“, mahnt Zander.