„Diese Krise ist hausgemacht, weil Jahrzehnte Reformen verschlafen wurden“

Herr Zander, wie krank ist die Metall- und Elektro-Industrie, dass Sie sich so stark für das Thema Gesund­heit inter­es­sieren?

Wir befinden uns in einer Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht in Deutschland gab. Wir haben seit 2019 320.000 Arbeits­plätze in der Metall- und Elektro-Industrie verloren. Die Betriebe leiden unter einer Unter­aus­las­tung: Normal sind 85 Prozent Auslas­tung, jetzt sind es 79 Prozent. Das ist rech­ne­risch ein Perso­nal­über­hang von noch mal 300.000 Arbeits­plätzen.

Gibt es denn keine Aussicht auf Besserung?

Wir haben allein im April über 15.000 gutbe­zahlte Arbeits­plätze verloren. Die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung nimmt immer mehr Fahrt auf. Und unsere Mitglieds­un­ter­nehmen sehen keinen natür­li­chen Stopp dieser Entwick­lung. Trotz Corona, Ukraine oder Iran müssen wir fest­halten: Diese Krise ist haus­ge­macht, weil Jahr­zehnte Reformen verschlafen wurden. Die Arbeits­kosten sind einfach zu hoch und das hat vor allem mit den Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trägen zu tun.

Die Bundes­re­gie­rung hat sozusagen den Sommer der Reformen ange­kün­digt– doch gibt es gewaltige Konflikte innerhalb der Koalition. Was passiert, wenn die großen, echten Reformen ausbleiben?

Dann werden Inves­ti­ti­onen der Unter­nehmen am Standort Deutschland weiter zurück­gehen und sich die Verla­ge­rung von Arbeits­plätzen weiter beschleu­nigen. Die Folge: Massiver Wohl­stands­ver­lust. Das muss verhin­dert werden. Dafür müssen aber dringend die Arbeits­kosten runter– übrigens sind das nicht die guten Löhne, sondern die exor­bi­tanten Sozi­a­l­aus­gaben, die Arbeit­nehmer und Arbeit­geber finan­zieren.

Das Gesund­heits­for­schungs­in­stitut IGES prognos­ti­ziert, dass im Jahr 2035 der Anteil der Sozi­a­l­ab­gaben auf jeden verdienten Euro von derzeit 43,1 Prozent im Worst Case auf 53,7 Prozent steigen könnte. Sind das nicht Horror­zahlen?

Das sind realis­ti­sche Zahlen, wenn der Sozi­al­staat nicht endlich effi­zi­enter wird. Dann beschleu­nigt sich die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung weiter. Die Vorschläge der einge­setzten Finanz­kom­mis­sion für die erste Stufe der Reform der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sind gut und durch­dacht, aber leider werden nicht alle vom Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium reali­siert. So bleibt es ein Skandal, dass 12 Milli­arden Euro jährlich für die Gesund­heits­ver­sor­gung der Grund­si­che­rungs­emp­fänger allein von den Beitrags­zah­lern und nicht aus dem Bundes­haus­halt getragen werden müssen. Das gehört sich einfach nicht.

Gleich­zeitig soll die Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und in der sozialen Pfle­ge­ver­si­che­rung angehoben werden. Das betrifft über eine Million Beschäf­tigte allein in der Metall- und
Elektro-Industrie. Und das bedeutet für Unter­nehmen und Beschäf­tigte allein im Jahr 2027 eine Mehr­be­las­tung von 2,2 Milli­arden Euro.

Die GKV-Reform wurde von vielen Fach­leuten gelobt. Was stört Sie noch?

Zum Beispiel, dass die kosten­lose Mitver­si­che­rung von Fami­lien­an­ge­hö­rigen teils abge­schafft wird. Zusammen mit der Erhöhung der Beitrags­be­mes­sungs­grenzen kann das beispiels­weise für einen Forschungs­in­ge­nieur in der Metall- und Elektro-Industrie ab 2028 eine Mehr­be­las­tung von über 5000 Euro bei den Arbeits­kosten bedeuten.

Die vielen Vorschläge der GKV-Kommis­sion scheinen Ihnen nicht zu genügen.

Wir haben ein Problem mit der Inef­fi­zienz im Gesund­heits­wesen, und zwar massiv. Wir haben Doppel­struk­turen im Fach­a­rzt­be­reich. Auch werden oftmals zu viele unnötige Unter­su­chungen durch­ge­führt. So hat Dänemark pro eine Million Einwohner neun MRTs, wir haben 35. Und die Kosten­struk­turen sind nicht in Ordnung.

Was verdient denn so eine MRT-Praxis?

Eine radio­lo­gi­sche Praxis hatte 2023 laut Statis­ti­schem Bundesamt einen durch­schnitt­li­chen Rein­ge­winn von 1,18 Millionen Euro, wohl­ge­merkt nach Abzug von 2,1 Millionen Euro Aufwen­dungen. Das ist eine Umsatz­ren­dite von 35 Prozent. In der Metall- und Elektro-Industrie liegen wir gerade mal bei 1,5 Prozent.

Da Sie sich so gut auskennen: Wann amor­ti­siert sich ein MRT? Das muss ja blitz­schnell gehen.

Das Gerät kostet viel­leicht 1,5 Millionen Euro. Dann können pro Stunde bis zu drei Unter­su­chungen durch­ge­führt werden, die dann mit je 500 bis 1000 Euro vergütet werden, also bis zu 36.000 Euro am Tag. Nach 100 Tagen sind es rech­ne­risch bis zu 3,6 Millionen Euro. Natürlich sind die Aufwen­dungen hoch, aber die Vergü­tungen sind schon enorm.

Aber Allge­mei­n­ä­rzte werden heute auch nicht mehr reich.

Allge­mein­me­di­zi­ni­sche Praxen erzielten 2023 laut Statis­ti­schem Bundesamt im Durch­schnitt einen Rein­ge­winn von 270.000 Euro. Hinzu kommt: Arzt­praxen sind der einzige Bereich, in der IT-Kosten nicht selbst bezahlt werden müssen, sondern teilweise über Pauschalen aus den Beitrags­mit­teln von der Kran­ken­ver­si­che­rung erstattet werden. Das ist doch überholt. Alle anderen Wirt­schafts­be­triebe müssen doch selbst ihre IT aus dem Erwirt­schaf­teten finan­zieren.

In der Politik hört man sehr wider­sprüch­liche Signale hinsicht­lich der Zahl von 93 gesetz­li­chen Kran­ken­kassen. Wie sehen Sie das?

Es gibt ein gutes Beispiel für diese teuren Mehr­fach­struk­turen: In Deutschland müssen die Arbeit­geber den Gesamt-Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trag an den Beitrag­s­einzug der zustän­digen Kran­ken­kasse des Arbeit­neh­mers über­weisen. Das Verfahren kostet etwa 1,6 Milli­arden Euro. Die Deutsche Renten­ver­si­che­rung verfügt über die Daten aller Arbeit­nehmer in Deutschland und könnte das zentral für die Hälfte machen. Das wurde jedoch von den Kran­ken­kassen abgelehnt. Diese kleine Maßnahme hätte viel­leicht 800 Millionen Einspa­rung bedeutet. Das ist viel Geld. Zumal, wenn man den Beitrags­zah­lern gleich­zeitig viele Kürzungen zumutet.

Sie führen ja zahl­reiche Gespräche mit Poli­ti­kern auch in der Koalition. Wie reagieren die auf Ihre Kritik?

Die Einsicht ist schon da. Alle wissen, dass die se Koalition die Reformen umsetzen muss. Insofern war ich froh über die erste Reaktion des Bundes­kanz­lers und der Bundes­a­r­beits­mi­nis­terin bei der Vorstel­lung des Berichts der Alters­si­che­rungs­kom­mis­sion. Alles andere hätte für mich das Ende dieser Koalition in abseh­barer Zeit bedeutet. Dieses gemein­same Vorgehen muss es jetzt auch bei den Reformen in der Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung und vor allem bei der Steu­er­re­form geben.