Ein Sieg der Ideologie über pragmatische Lösungen

Heute haben die Abge­ord­neten des Euro­pä­i­schen Parla­ments den Text der EU-Liefer­ket­ten­richt­linie ange­nommen. Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander zum Abstim­mungs­er­gebnis: „Heute ist ein schwarzer Tag für Europa und besonders für Europas Industrie. Der ideo­lo­gi­sche Ansatz, die euro­pä­i­schen Unter­nehmen hinsicht­lich Umwelt­schäden und Menschen­rechts­ver­let­zungen auf der ganzen Welt unter Gene­ra­l­ver­dacht zu stellen und mit einer zivil­recht­li­chen Haftung zu bedrohen, ist weiterhin falsch und abzu­lehnen. Von der zusätz­li­chen Büro­kratie ganz zu schweigen. Die deutsche Wirt­schaft steht fest zu Europa und der Euro­pä­i­schen Union. So kurz vor der Euro­pa­wahl am 9. Juni 2024 sendet das Euro­pä­i­sche Parlament mit der heutigen Entschei­dung jedoch erneut das völlig falsche Signal.“

Mit Blick auf das deutsche Liefer­ket­ten­ge­setz mahnt Oliver Zander weiter: „Die Richt­linie zeigt über­deut­lich, dass der Ansatz der Bundes­re­gie­rung, mit dem deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz den Standard für die EU zu setzen, krachend geschei­tert ist. Das deutsche Gesetz und die künftige Richt­linie passen einfach nicht zusammen. Um deutsche Unter­nehmen nicht über Gebühr zu belasten, muss das deutsche Gesetz nun so schnell wie möglich ausge­setzt werden!“