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„Es brennt an allen Ecken und Enden, da helfen keine bunten Pflaster“

Sozialstaatskommission

Zur fünften Sitzung der Kommis­sion zur Sozi­al­staats­re­form, die heute stattfand, verweist der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall darauf, dass die Sozi­a­l­ab­gaben nicht nur die Arbeit­nehmer massiv belasten, sondern auch die Arbeits­kosten der Unter­nehmen in die Höhe treiben. „Schon jetzt hat der Standort Deutschland ein massives Kosten­pro­blem bei Energie, Steuern und Arbeits­kosten sowie zusätz­lich wegen der grotesken Büro­kratie“, so Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander. „Werks- und Stand­ort­s­chlie­ßungen zeigen: Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Kosten müssen runter, Effek­ti­vität und Effizienz müssen rauf. Ein weiterer Anstieg der Beiträge muss verhin­dert werden. Eine Sozi­al­staats­kom­mis­sion, die bunte Pflaster verteilt, kann sich die Arbeit sparen.“

Zander verwies darauf, dass der Gesamt­bei­trags­satz zur Sozi­a­l­ver­si­che­rung mit 42,5 Prozent für Kinder­lose so hoch ist wie noch nie. Eine Reform des Sozi­al­staats sei über­fällig. „Die Bürger spüren genau, dass sie für ihre horrenden Lohn­ab­züge keine ange­mes­sene Gegen­leis­tung mehr bekommen. Die Richtung ist klar: Die Kosten müssen runter, Effek­ti­vität und Effizienz müssen rauf. Im System ist genug Luft, um zu sparen. Der Stress­test für die Beitrags­zahler muss jetzt enden. Wer jede noch so vorsich­tige Reform aus Prinzip verwei­gert, bewirkt am Ende die Implosion des Sozi­al­sys­tems.“