Zur fünften Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, die heute stattfand, verweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall darauf, dass die Sozialabgaben nicht nur die Arbeitnehmer massiv belasten, sondern auch die Arbeitskosten der Unternehmen in die Höhe treiben. „Schon jetzt hat der Standort Deutschland ein massives Kostenproblem bei Energie, Steuern und Arbeitskosten sowie zusätzlich wegen der grotesken Bürokratie“, so Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Werks- und Standortschließungen zeigen: Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Kosten müssen runter, Effektivität und Effizienz müssen rauf. Ein weiterer Anstieg der Beiträge muss verhindert werden. Eine Sozialstaatskommission, die bunte Pflaster verteilt, kann sich die Arbeit sparen.“
Zander verwies darauf, dass der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung mit 42,5 Prozent für Kinderlose so hoch ist wie noch nie. Eine Reform des Sozialstaats sei überfällig. „Die Bürger spüren genau, dass sie für ihre horrenden Lohnabzüge keine angemessene Gegenleistung mehr bekommen. Die Richtung ist klar: Die Kosten müssen runter, Effektivität und Effizienz müssen rauf. Im System ist genug Luft, um zu sparen. Der Stresstest für die Beitragszahler muss jetzt enden. Wer jede noch so vorsichtige Reform aus Prinzip verweigert, bewirkt am Ende die Implosion des Sozialsystems.“
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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