Deutsche Positionierung zeichnete sich schon lange ab, das Drama muss jetzt endlich beendet werden.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall begrüßt, dass es heute in Brüssel klar keine Mehrheit der Mitglied­s­taaten für den aktuellen Kompro­mis­s­ent­wurf der EU-Liefer­ket­ten­richt­linie gab.

Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Bereits im Dezember 2022 hatten sich die drei deutschen Regie­rungs­par­teien gemeinsam auf rote Linien zur Liefer­ket­ten­richt­linie geeinigt, schrift­lich fest­ge­halten und in Brüssel offiziell zu Protokoll gegeben. Diese roten Linien werden vom aktuell auf dem Tisch liegenden Entwurf klar über­schritten. Daher verstehe ich die ganze Aufregung um die deutsche Enthal­tung nicht. Die FDP ist offenbar die einzige Partei, die sich noch an die Proto­koll­er­klä­rung der Bundes­re­gie­rung erinnert und sich daran auch weiterhin hält.“

Dr. Stefan Wolf weiter: „Heute wurde deutlich, dass es unter den Mitglied­s­taaten keine Mehrheit für den aktuellen Text der Richt­linie gibt. Warum man die unaus­weich­liche Ablehnung nun bis nächste Woche verzögert, ist nicht nach­voll­ziehbar. Das Drama sollte schnell beendet werden, damit an trag­fä­higen und prak­ti­ka­blen Lösungen gear­beitet werden kann! Denn in der heute vorge­legten Form wäre die Richt­linie weit über die deutsche Regelung hinaus­ge­gangen, hätte viel Büro­kratie gebracht und einen rechts­si­cheren Außen­handel so gut wie unmöglich gemacht. Das Einhalten und Haften für alle Sorg­falts­pflichten in der gesamten Wert­schöp­fungs­kette hätte die Unter­nehmen komplett über­for­dert. Es ist aber auch klar, wem wir das alles zu verdanken haben: Einer stand­haften FDP, die bis zuletzt nicht von zuvor fest verein­barten Grund­li­nien innerhalb der deutschen Bundes­re­gie­rung abgerückt ist.“

„Es ist bemer­kens­wert, dass es großen Drucks der FDP bedurfte, dass Deut­sch­land zu seinen Bedin­gungen auch stand. Alles andere wäre nicht vermit­telbar gewesen. Nun bleibt zu hoffen, dass die heutigen Mehr­heiten in der kommenden Woche bestätigt werden“, sagte Dr. Stefan Wolf abschlie­ßend.