Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt, dass es heute in Brüssel klar keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den aktuellen Kompromissentwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie gab.
Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Bereits im Dezember 2022 hatten sich die drei deutschen Regierungsparteien gemeinsam auf rote Linien zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt, schriftlich festgehalten und in Brüssel offiziell zu Protokoll gegeben. Diese roten Linien werden vom aktuell auf dem Tisch liegenden Entwurf klar überschritten. Daher verstehe ich die ganze Aufregung um die deutsche Enthaltung nicht. Die FDP ist offenbar die einzige Partei, die sich noch an die Protokollerklärung der Bundesregierung erinnert und sich daran auch weiterhin hält.“
Dr. Stefan Wolf weiter: „Heute wurde deutlich, dass es unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den aktuellen Text der Richtlinie gibt. Warum man die unausweichliche Ablehnung nun bis nächste Woche verzögert, ist nicht nachvollziehbar. Das Drama sollte schnell beendet werden, damit an tragfähigen und praktikablen Lösungen gearbeitet werden kann! Denn in der heute vorgelegten Form wäre die Richtlinie weit über die deutsche Regelung hinausgegangen, hätte viel Bürokratie gebracht und einen rechtssicheren Außenhandel so gut wie unmöglich gemacht. Das Einhalten und Haften für alle Sorgfaltspflichten in der gesamten Wertschöpfungskette hätte die Unternehmen komplett überfordert. Es ist aber auch klar, wem wir das alles zu verdanken haben: Einer standhaften FDP, die bis zuletzt nicht von zuvor fest vereinbarten Grundlinien innerhalb der deutschen Bundesregierung abgerückt ist.“
„Es ist bemerkenswert, dass es großen Drucks der FDP bedurfte, dass Deutschland zu seinen Bedingungen auch stand. Alles andere wäre nicht vermittelbar gewesen. Nun bleibt zu hoffen, dass die heutigen Mehrheiten in der kommenden Woche bestätigt werden“, sagte Dr. Stefan Wolf abschließend.
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
Telefon: 030-55150-215
E-Mail: dennebaum@gesamtmetall.de
