EU-Negativliste statt nicht umsetzbarer Bürokratie

Berlin. Das deutsche Liefer­ket­ten­ge­setz und entspre­chende Pläne aus Brüssel sorgen wegen ihrer nicht umsetz­baren Büro­kratie für massiven Ärger in der Wirt­schaft. Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf warnt: „Kommt es durch die in Vorbe­rei­tung befind­liche EU-Richt­linie zu einer weiteren Verschär­fung, müssen sich Unter­nehmen aus bestimmten Märkten zurück­ziehen. Damit öffnen wir unseren Mitbe­wer­bern z. B. aus Asien Tür und Tor.“ Deshalb schlägt der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall jetzt vor, eine EU-Nega­tiv­liste für Unter­nehmen aus Dritt­staaten zu entwi­ckeln, die nach­weis­lich für Verlet­zungen von Menschen­rechten und Umwelt­stan­dards verant­wort­lich sind. Steht ein Unter­nehmen auf dieser Liste, dürften mit ihm keine Geschäfts­be­zie­hungen unter­halten werden.

„Auf diese Weise würde man die echten schwarzen Schafe in Dritt­staaten wirksam sank­tio­nieren und vor allem tatsäch­lich etwas für die Menschen­rechte vor Ort bewirken – anstatt die gesamte euro­pä­i­sche Industrie unter Gene­ra­l­ver­dacht zu stellen und mit Regeln zu über­ziehen, die nicht umsetzbar sind“, so Wolf.

Wer auf die Liste kommt, müsse die Euro­pä­i­sche Kommis­sion aufgrund von Hinweisen und Infor­ma­ti­onen der euro­pä­i­schen und nati­o­nalen Behörden entscheiden. Voraus­set­zung hierfür sei natürlich auch ein trans­pa­rentes und funk­tio­nie­rendes Rechts­schutz­ver­fahren, wonach die Dritt­staaten-Unter­nehmen auf die Nega­tiv­liste gesetzt, aber bei positiven Verän­de­rungen auch wieder herun­ter­ge­nommen werden. Obendrein würden euro­pä­i­sche Unter­nehmen so nicht gezwungen, sich aufgrund von Rechts­un­si­cher­heit aus ganzen Märkten zurück­zu­ziehen.

Es sei sowieso von vorn­herein ein Irrtum gewesen, dass vom deutschen Gesetz nur große Unter­nehmen betroffen seien. In der Praxis würden die Sorg­falts­pflichten einfach auf den Mittel­stand über­tragen. Wie sehr sich der Mittel­stand unter Druck gesetzt fühle, hätten kürzlich namhafte Unter­nehmen des Bran­chen­ver­bandes der Maschinen- und Anla­gen­bauer (VDMA) öffent­lich sehr nach­drü­ck­lich darge­stellt.

„Wir brauchen also dringend einen völlig neuen Denk­an­satz, um das Ruder für die euro­pä­i­sche Wirt­schaft noch herum­zu­reißen. Wir laufen sonst mit Anlauf gegen die Wand“, mahnte Wolf.