EU-Sozialminister müssen Respekt vor Wählerwillen zeigen – keine Festlegung neuer Gesetzgebungsagenda vor Europawahl

Vom 10. bis 12. Januar 2024 wollen die Sozi­al­mi­nister der EU-Mitglied­s­taaten im belgi­schen Namur laut Tages­ord­nung über die Sozi­a­l­a­genda 2024 bis 2029 beraten. Nach Plänen der belgi­schen Rats­prä­si­dent­schaft soll dieses sozi­al­po­li­ti­sche Arbeits­pro­gramm für die nächsten fünf Jahre im April 2024 mit einer konkreten Liste neuer Gesetz­ge­bungs­i­n­i­tia­tiven verab­schiedet werden.

Dazu erklärte Oliver Zander, Haupt­ge­schäfts­führer des Arbeit­ge­ber­ver­bandes Gesamt­me­tall: „Über­fall­artig soll das Arbeits­pro­gramm für die nächste Legis­la­tur­pe­riode fest­ge­legt werden. Dabei wählen die Bürger Europas im Juni 2024 das Euro­pa­pa­r­la­ment neu. Entweder haben die Minister Angst vor dem Ausgang der Wahlen und wollen ihr Programm deshalb vorher fest­schreiben – oder sie halten die Ergeb­nisse der Wahlen für irre­le­vant. Beide Möglich­keiten geben denje­nigen recht, die Demo­kratie- und Euro­pas­kepsis zum Wahl­kampf­t­hema machen. Und das, obwohl die belgische Rats­prä­si­dent­schaft als oberste Priorität angeblich die ‚Ver­tei­di­gung von Rechts­s­taat­lich­keit, Demo­kratie und Einheit‘ anstrebt. Das ist dann schlicht absurd.“

Neben dieser grund­le­genden Frage des Respekts vor dem Wähler­willen sei die Tagung in Namur aber auch inhalt­lich frag­würdig, so Oliver Zander weiter: „In den vergan­genen Jahren haben die euro­pä­i­schen Insti­tu­ti­onen durch immer neue, welt­fremde Büro­kratie die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Standorts Europa beschä­digt. Aktuell sind immer noch etwa 140 Gesetz­ge­bungs­ver­fahren in Brüssel anhängig! Damit muss nun endgültig Schluss sein, denn die Bundes­re­gie­rung hat zu Recht eine Entbü­ro­kra­ti­sie­rungs­i­n­i­tia­tive verspro­chen und auch der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron hatte im Mai 2023 eine Regu­lie­rungs­pause gefordert. Ich kann nur hoffen, dass diesen Worten nun auch Taten folgen und bei den Bera­tungen in Namur Berück­sich­ti­gung finden“, sagte Oliver Zander. „Diese belgische Initia­tive muss gestoppt werden.“

Abschlie­ßend schlägt Oliver Zander vor: „Die EU sollte sich in diesen für alle sehr heraus­for­dernden Zeiten wieder auf ihre Kern­auf­gaben und ihre Kompe­tenzen rück­be­sinnen und dort einen echten Mehrwert für Bürger und für die euro­pä­i­sche Wirt­schaft schaffen, dem Grund­pfeiler für unseren Wohlstand! Gesamt­me­tall hat ein Papier mit Kern­for­de­rungen zur Euro­pa­wahl beschlossen, was dabei als Richt­schnur dienen kann. Wir setzen uns in dem Papier dafür ein, dass die EU

• den EU-Binnen­markt weiter vertieft und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit stärkt,
• Büro­kratie aktiv abbaut
• und den gras­sie­renden Fach­kräf­temangel in Europa bekämpft.“