„Europa hat den Knall wohl nicht gehört!“

Unmit­telbar vor der Euro­pa­wahl haben sich die EU-Botschafter dafür ausge­spro­chen, eine „Green Claims“-Richt­linie voran­zu­treiben. Am 17. Juni soll die Richt­linie auf der Tages­ord­nung der Minister der Mitglieds­länder im Rat stehen. Nach den Plänen sollen öffent­liche Aussagen eines Unter­neh­mens, die irgend­einen Umwelt­bezug hat, vor Verwen­dung von externen Zerti­fi­zie­rern vorab genehmigt werden. „Es sind sich von Porto bis Passau alle Bürger und Politiker einig, dass die Büro­kratie Europa längst im Würge­griff hat und Vorschriften abgebaut werden müssen. Und in diesem Umfeld muss ein Unter­nehmen künftig tatsäch­lich einen (ahnungs­losen) Dritten um Erlaubnis fragen, bevor es Aussagen zur Umwelt­freund­lich­keit seiner Produkte treffen darf? Die Industrie wird von Bera­tungs­un­ter­nehmen zensiert und muss dafür auch noch bezahlen? Europa hat den Knall wohl nicht gehört!“, erklärte Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander.

Es sei Zeit für ein sofor­tiges Büro­kra­tie­mo­ra­to­rium auf euro­pä­i­scher Ebene. Die über­bor­dende Büro­kratie sei zum größten Stand­ort­hin­dernis geworden. Sie sei ein Klotz am Bein unserer Wett­be­werbs­fä­hig­keit und koste jedes Jahr Inves­ti­ti­onen in Milli­ar­den­höhe. Zander weiter: „Wir hören zwar immer wieder wohlfeile Worte, in denen der Büro­kra­tie­abbau auch auf euro­pä­i­scher Ebene beschworen wird. Allein es ändert sich nichts. Im Gegenteil: Der Büro­kra­tismus hat leider unter der Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen eine nie dage­we­sene Dimension erreicht. Die Liste der Belas­tungen, die den Unter­nehmen in den vergan­genen 5 Jahren aufge­drückt wurden, ist lang: Ob Mindest­lohn-Richt­linie, Entgelt­trans­pa­renz-Richt­linie, Liefer­ketten-Richt­linie, Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs-Richt­linie, Plattform-Richt­linie, Über­a­r­bei­tung der Euro­pä­i­schen-Betriebs­räte-Richt­linie, Green Deal inkl. Verbren­ner­verbot. Der Regu­lie­rungswut scheinen keinen Grenzen gesetzt.“

Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Büro­kra­tie­abbau müssten für die neue Kommis­sion an erster Stelle stehen, andern­falls werde Europa voll­kommen abgehängt. „Ich bin dem Bundes­jus­tiz­mi­nister, Herrn Dr. Buschmann, und der FDP sehr dankbar, dass sie sich gegen diesen Irrsinn stemmen. Wir brauchen die EU. Sie ist maßgeb­lich für unseren Wohlstand. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns um Wett­be­werbs­fä­hig­keit bemühen, statt den Unter­nehmen mit immer neuen Regu­lie­rungs­vor­haben Fesseln anzulegen. Auf Ebene der Minister der Länder muss jetzt die Notbremse bei der ‚Green Claims‘-Richt­linie gezogen werden“, so Zander abschlie­ßend.