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Der Omnibus ist leider nur ein Kleinwagen

Omnibus-Verord­nung der Euro­pä­i­schen Kommis­sion

Die Euro­pä­i­sche Kommis­sion hat heute ihren Vorschlag einer Omnibus-Verord­nung vorgelegt, um die Vorgaben der Liefer­ket­ten­richt­linie, der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs­richt­linie und der Taxo­no­mie­ver­ord­nung zu verein­fa­chen.

Indra Hadeler, Geschäfts­füh­rerin für Bildung und Inter­na­ti­o­nale Bezie­hungen bei Gesamt­me­tall: „Wir haben deutlich mehr erwartet. Es ist gut, dass die EU-Kommis­sion den Anwen­dungs­be­reich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs­richt­linie an den der Liefer­ket­ten­richt­linie anglei­chen möchte, so dass beide Rechts­akte für Unter­nehmen ab 1.000 Mita­r­bei­tern gelten. Das würde zumindest den Mittel­stand etwas entlasten. Auch die besonders kriti­schen Vorgaben zur zivil­recht­li­chen Haftung für die Unter­nehmen in der Liefer­ket­ten­richt­linie sollen entschärft werden. Die Unter­nehmen brauchen aber deutlich mehr Entlas­tungen. Denn neben den im heutigen Vorschlag einbe­zo­genen drei Rechts­akten hat Gesamt­me­tall bei vier weiteren Rechts­akten erheb­liche Über­schnei­dungen bei Berichts- und Sorg­falts­pflichten iden­ti­fi­ziert. Diese greift die Kommis­sion heute jedoch gar nicht auf. Der Vorschlag ist deshalb eher ein Klein­wagen, statt ein Omnibus.“

Begrü­ßens­wert sei jedoch, dass die EU-Kommis­sion die Umset­zungs­fristen der Liefer­ket­ten­richt­linie verlän­gern wolle. „Dies ist der einzig richtige Weg. Ansonsten ist das Chaos in den Unter­nehmen vorpro­gram­miert. Es liegt nun an den Mitglied­s­taaten und am EU-Parlament, die Verlän­ge­rung schnell zu beschließen und zugleich auch inhalt­lich einen noch ambi­tio­nier­teren Schritt in Richtung echten Büro­kra­tie­ab­baus zu gehen. Die Zeit drängt“, so Hadeler weiter.“

Gesamt­me­tall hat eine Übersicht zu den regu­la­to­ri­schen Über­schnei­dungen bei der EU-Nach­hal­tig­keits­ge­setz­ge­bung erstellt.