Intel-Entscheidung ist Menetekel für den Standort!

Die Entschei­dung des US-Ameri­ka­ni­schen Chip­her­stel­lers Intel, den geplanten Bau einer Chip­fa­brik in Magdeburg zu verschieben, ist nach Ansicht des Gesamt­me­tall-Präsi­denten Dr. Stefan Wolf ein weiterer Beleg für die Erosion des Stand­ortes. „Natür­lich werden bei der Entschei­dung auch interne Gründe und die Marktlage eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber ich kann nur dringend dazu raten, sich das nicht schön­zu­reden: Wenn selbst eine Inves­ti­tion, die zu einem Drittel aus Steu­er­mit­teln subven­tio­niert wird, sich aus Sicht des inves­tie­renden Unter­neh­mens in Deut­sch­land nicht mehr rechnet, dann muss das als genau das Menetekel für den Standort gewertet werden, das es ist.“

„Die seit vielen Jahren fahr­lässig hinge­nom­mene Erosion der Wett­be­werbs­fä­hig­keit muss nun ein Ende haben. Auf das Abrut­schen des Landes in allen Stand­ortran­kings, auf die statt­fin­dende Dein­dus­tri­a­li­sie­rung und die Verun­si­che­rung von Unter­nehmen und Beschäf­tigten mit immer neuen Sozi­a­l­aus­gaben und einem routi­nierten Schul­ter­zu­cken zu reagieren ist unver­ant­wort­lich“, so Dr. Wolf weiter.

„Die Bundes­re­gie­rung muss nun unver­züg­lich handeln. Wir brauchen eine Unter­neh­mens­steu­er­re­form, die verpflich­tende Einhal­tung der 40-Prozent-Grenze bei den Sozi­a­l­ab­gaben, eine bezahl­bare und verläss­liche Ener­gie­ver­sor­gung und einen Befrei­ungs­schlag bei der alles ersti­ckenden Büro­kratie. Bis Weih­nachten muss von Berlin das Zeichen ausgehen, dass diese Punkte ange­gangen werden. Das ist ausdrü­ck­lich keine Frage von staat­li­chen Inves­ti­ti­onen oder schul­den­fi­nan­zierten Ausgaben, das ist einzig und allein poli­ti­scher Wille. Deshalb müssen diese und die nächsten Bundes­re­gie­rungen die Entschei­dung von Intel als das verstehen, was es ist: als eine ernste Warnung.“