Gesamtmetall-Präsident Dr. Udo Dinglreiter spricht im Handelsblatt-Interview über die dramatische Situation der Metall- und Elektro-Industrie und den enormen Reformdruck der Bundesregierung:
Herr Dr. Dinglreiter, Sie sind seit Jahresanfang Präsident von Gesamtmetall und neu auf dem Berliner Parkett. Teilen Sie den Zorn vieler Wirtschaftsvertreter über die Bundesregierung?
Auch ich wünsche mir deutlich mehr Geschwindigkeit. Die Probleme im Land sind bekannt, aber die notwendigen, tiefgreifenden Reformen wurden immer noch nicht umgesetzt. Das beunruhigt Unternehmer und Arbeitnehmer. Die Menschen sehen die Notwendigkeit von Reformen. Sonst werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, mehr Prozesse verlagert, weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Das ist eine Spirale nach unten. Ich kann das Unverständnis nachvollziehen.
Was sollte zuerst passieren?
Einzelne Punkte könnte man leicht lösen, etwa beim Lieferkettengesetz. Hier könnte man schnell die europäische Grenze übernehmen, wonach es nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern gilt. Das wäre immerhin ein Signal für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber die Regierung tut es nicht. Jeder Politiker sollte sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation fragen, ob sein Handeln die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärkt.
Bisher hatte man den Eindruck, der Kanzler und die Sozialpartner arbeiten nicht zusammen. Nun soll es Mitte Juni ein Treffen geben, ist das nicht überfällig?
Miteinander reden ist immer besser als übereinander. Aber so ein Gespräch ist nur sinnvoll, wenn alle Parteien echten Lösungswillen haben. Wenn nicht, verlieren wir nur wertvolle Zeit, die wir leider nicht mehr haben. Es ist dringende Aufgabe der Koalition, jetzt ein Paket umzusetzen, das die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.
Gibt es wenigstens in Ihrer Branche Licht am Horizont?
Nein, im Gegenteil. Wir haben eine tiefe Strukturkrise, die zudem deutlich anders geartet ist als die Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Nettoinvestitionen sind negativ. Die Ausrüstungsinvestitionen liegen unter den Abschreibungen. Wegen der hohen Energiekosten, Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und der großen Bürokratie wird deutlich zu wenig in Deutschland investiert. Aber wenn ein Maschinenpark veraltet und Unternehmen nicht mehr genug investieren, verlieren sie moderne Technologien und werden immer weniger wettbewerbsfähig. Dann verlieren wir auch weiter Arbeitsplätze. Seit 2019 haben wir in der Metall- und Elektro-Industrie rund 300.000 Jobs abgebaut und liegen jetzt unter 3,8 Millionen, wir laufen Gefahr, weitere 300.000 zu verlieren. Das wären dann noch weniger Arbeitsplätze in der M+E-Industrie als zum tiefsten Stand nach der Wiedervereinigung. Ich empfinde das schon als dramatisch.
In einer ifo-Umfrage sagt jedes vierte Industrieunternehmen, es sei auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch in der Metall- und Elektro-Industrie?
Das trifft die Stimmung. Es könnte gut sein, dass die Zahl in unserer Branche sogar noch höher ist.
Werden Verlagerungen ins Ausland zunehmen?
Davon muss man derzeit leider ausgehen. Besonders bedenklich ist, dass es zunehmend auch Forschung und Entwicklung betrifft. Wenn diese Abteilungen in einem anderen Land sind, entstehen dort auch die Innovationen und vermutlich auch die Folgeinvestitionen. Das ist eine zusätzliche Abwärtsspirale. Viele Mittelständler können und wollen auch gar nicht ins Ausland. Für sie ist entscheidend, dass die Wettbewerbsbedingungen hier zumindest erträglich sind.
Chinesische Investitionen in die EU sind massiv gestiegen. Ist das eine rundum gute Nachricht?
Nicht automatisch. Ich weiß bisher eher von Investitionen außerhalb Deutschlands. Vermutlich wollen die Chinesen so EU-Zölle oder andere Hürden umgehen und direkten Zugang zum europäischen Markt bekommen. Für Deutschland kann das besorgniserregend sein: Die Arbeitsplätze entstehen nicht hier, dafür aber neue Wettbewerber mit günstigeren Konditionen und Marktzugang.
Parallel zu den Investitionen legen auch Chinas Exporte in die EU deutlich zu – Ökonomen sprechen von einem neuen „China-Schock“, gerade für Ihre Branche. Muss die EU die Zollmauern höher ziehen oder den Zugang an Produktion in Europa koppeln?
Zunächst sind die Unternehmen selbst für attraktive Produkte und Leistungen zuständig. Innovationen spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle. Da ist Deutschland mit guten Fachkräften und teils exzellenter Forschung gut aufgestellt. Die geopolitischen Probleme, also Kriege, Zölle, die neue Stärke Chinas, können Unternehmen kaum beeinflussen. Hier muss die Politik deutsche Interessen möglichst gut vertreten. Umso wichtiger ist es aber, dass wir unsere heimischen Bedingungen, also diejenigen, die wir direkt als Gesellschaft beeinflussen können, verbessern: die Kosten für Energie und Arbeit sowie Steuern senken und Bürokratie abbauen. Wenn das nicht gelingt, schreitet die Deindustrialisierung fort. Und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen vermutlich nicht zurück.
Zurück zur Politik und dem Reformpaket, das die Regierung vor der Sommerpause schnüren will. In der Union wächst die Bereitschaft, Reiche stärker zu besteuern. Wie blicken Sie darauf?
Alle Steuererhöhungen, die Unternehmen zusätzlich belasten, sind aus unserer Sicht falsch. Denn es führt zu weniger Investitionen und dazu, dass Betriebe morgen schlechter dastehen als heute.
Sollten Reiche privat nicht mehr beitragen?
Wer viel hat, muss mehr geben als der, der wenig hat. Aber die Frage ist, ob wirklich noch höhere Belastungen notwendig sind oder ob man nicht zuerst die Ausgaben senken kann.
Der Jobabbau kostet die Unternehmen enorme Summen für Abfindungen, allein Bosch hat dafür vier Milliarden Euro eingeplant. Brauchen wir eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes?
Grundsätzlich wollen wir den weiteren Arbeitsplatzverlust verhindern. Prioritär sind daher die Themen Arbeitszeitrecht, Sozialbeiträge, Unternehmenssteuern, Energiekosten und Bürokratieabbau.
Bei der versprochenen Wochenarbeitszeit will die Arbeitsministerin erneut einen „Dialog der Sozialpartner“ – sehen Sie eine Einigungsmöglichkeit?
Die Wochenarbeitszeit statt der täglichen Höchstarbeitszeit steht im Koalitionsvertrag und muss umgesetzt werden. Das Gleiche gilt für die Absicherung der Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung. Ein neuer Dialog der Sozialpartner bringt aus meiner Sicht nichts, er ist schon einmal gescheitert. Die Regierung muss, wie im Koalitionsvertrag versprochen, liefern.
Wie bewerten Sie die Gesundheitsreform?
Sie geht in die richtige Richtung, weil sie die Beiträge stabilisiert. Ein Wermutstropfen ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Das trifft in der Metall- und Elektro-Industrie eine Million Beschäftigte und ihre Unternehmen. Für unsere Industrie bedeutet das erhebliche Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
Sie kritisieren auch die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern– ist es nicht im Sinn der Wirtschaft, wenn damit mehr Frauen zu Mehrarbeit motiviert werden?
Es ist nicht automatisch so, dass nicht arbeitende Ehepartner wegen zwei oder drei Prozent Zusatzbeitrag eine Arbeit aufnehmen. Oft wird einfach die Familie stärker belastet. Aus unserer Sicht sollten die Beitragszahler entlastet werden durch die Finanzierung der Krankenversicherung von Grundsicherungsempfängern aus Steuermitteln, zumal hier einige nie in das System einbezahlt haben.
Im Herbst steht die Tarifrunde Ihrer Branche an. Gibt es überhaupt etwas zu verteilen?
Es wird eine sehr schwierige Tarifrunde, weil die Lage so ernst ist. Die Interessen werden hart aufeinandertreffen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass sich die Lage bis dahin entspannt, eher im Gegenteil.
Sie selbst sind mit Ihrem Unternehmen bisher nicht tarifgebunden. Christiane Benner, die Chefin der IG Metall, wollte Sie überzeugen, dem Tarifverband beizutreten. Mit Erfolg?
Wir haben gesprochen und vereinbart, dass wir gut zusammenarbeiten wollen und die Situation, wie sie ist, dem nicht entgegensteht. Ich spreche als Gesamtmetall-Präsident für alle Unternehmen, tarifgebundene und nicht tarifgebundene.
Bärbel Bas will einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung vorlegen. Ist der überflüssig?
Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, da brauchen wir keine Regulierung.
