Kaum Kontrolle

Die Euro­pä­i­sche Kommis­sion schätzt die wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Folgen geplanter Gesetze nur selten ab und miss­achtet damit ihre eigenen Regeln. Im vergan­genen Jahr brachte die Brüsseler Behörde 123 Richt­li­nien und Verord­nungen auf den Weg und nahm mehr als 1000 tech­ni­sche Rechts­akte an – erstellte aber nur 25 soge­nannte „Impact Assess­ments“, wie eine Gesamt­me­tall-Unter­su­chung in der WELT AM SONNTAG zeigt.

„Fol­ge­n­ab­schät­zungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschie­dene Rechts­ord­nungen der Mitglied­s­taaten betroffen“, kriti­siert Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander. Oft würden auch grenz­über­schrei­tende oder den gesamten Binnen­markt betref­fende Rege­lungen erlassen. „Deshalb ist der laxe Umgang mit den Folge­n­ab­schät­zungen auf EU-Ebene verwun­der­lich, falsch und gefähr­lich.“