„Kein guter Tag für die europäischen Unternehmen. Jetzt muss das Europäische Parlament die Reißleine ziehen!“

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall kriti­siert die heutige Zustim­mung der EU-Mitglied­s­taaten zur EU-Liefer­ket­ten­richt­linie – trotz der Enthal­tung Deut­sch­lands – und fordert die Abge­ord­neten im Euro­pä­i­schen Parlament auf, in den nächsten Wochen die Reißleine zu ziehen.

Gesamt­me­tall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Heute ist kein guter Tag für die euro­pä­i­schen Unter­nehmen. Denn der heute von den Mitglied­s­taaten knapp akzep­tierte Kompro­miss zur EU-Liefer­ket­ten­richt­linie wird noch für viel Büro­kratie, Risiko und Ärger sorgen. Nachdem der Text in den vergan­genen Wochen viermal wegen fehlender Mehr­heiten bei den Mitglied­s­taaten geschei­tert ist, wurde nun auf Basis eines schmut­zigen Deals mit einem völlig sach­fremden Thema eine Mehrheit herbei­ge­zau­bert. Die Last-minute-Ände­rungen am Anwen­dungs­be­reich, die jetzt noch vorge­nommen wurden, sind reine Kosmetik. Auch der heute von den Mitglied­s­taaten bestä­tigte Text geht weit über die deutsche Regelung hinaus und wird einen rechts­si­cheren Außen­handel so gut wie unmöglich machen. Das Einhalten und Haften für alle Sorg­falts­pflichten in der gesamten Liefer­kette wird die Unter­nehmen komplett über­for­dern. Und dass sich Deut­sch­land wie erwartet bei der Abstim­mung enthalten hat, haben wir nur einer stand­haften FDP zu verdanken, die bis zuletzt nicht von zuvor fest verein­barten Grund­li­nien innerhalb der deutschen Bundes­re­gie­rung abgerückt ist.“

„Jetzt ist das Euro­pä­i­sche Parlament am Zug und muss die Reißleine ziehen, um die Liefer­ket­ten­richt­linie doch noch zu stoppen. Menschen- und Arbeits­schutz­rechte bleiben für die Unter­nehmen aller­höchstes Gut. Es braucht jedoch prag­ma­ti­sche und tatsäch­lich wirksame Ansätze dafür, etwa durch Nega­tiv­listen für Unter­nehmen. Daran muss gear­beitet werden“, so Dr. Stefan Wolf weiter.