Zur Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung anzuheben, sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander:
„Die Bundesregierung hat die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Mit einem Anheben der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung würde sie aber genau das Gegenteil tun. Denn natürlich handelt es sich dabei in Wahrheit auch um eine Beitragserhöhung. Dies lehnen wir strikt ab. Denn wer in Zeiten von Deindustrialisierung, hohen Energiekosten und zu viel Bürokratie die Beiträge erhöht, treibt die Arbeitskosten für Unternehmen weiter nach oben und senkt gleichzeitig das Netto-Einkommen vieler Beschäftigter in unserem Land. So entstehen keine neuen Arbeitsplätze am Standort Deutschland.
Zudem ist die Behauptung, dies träfe nur Gutverdiener, Augenwischerei. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 66.150 Euro im Jahr. Das durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmer der Metall- und Elektro-Industrie liegt bei rund 71.500 Euro im Jahr. Das zeigt, dass hier nicht auf wenige Einkommensmillionäre gezielt wird, sondern dass diese Forderung auch den ganz normalen Facharbeiter trifft.“
Klar sei, dass die demografische Entwicklung alle Sozialversicherungen unter Druck setze. Hier bedürfe es jedoch mehr und nachhaltigere Lösungen, als den Arbeitnehmern noch mehr Geld wegzunehmen. „Die SPD sprach davon, es dürfe keine Denkverbote geben. Damit hat sie recht. Wenn sie allerdings in ihr eigenes Klischee zurückfällt und ihr nichts anderes einfällt als Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen, wird es Zeit für ein Denkgebot“, so Zander weiter.
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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