Keine höhere Beitragsbemessungsgrenze als Beitragserhöhungen

Zur Forderung des gesund­heits­po­li­ti­schen Sprechers der SPD-Bundes­tags­frak­tion, Dr. Christos Pantazis, die Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung anzuheben, sagt Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander:

„Die Bundes­re­gie­rung hat die Stabi­li­sie­rung der Sozi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­träge verspro­chen. Mit einem Anheben der Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung würde sie aber genau das Gegenteil tun. Denn natürlich handelt es sich dabei in Wahrheit auch um eine Beitrags­er­hö­hung. Dies lehnen wir strikt ab. Denn wer in Zeiten von Dein­dus­tri­a­li­sie­rung, hohen Ener­gie­kosten und zu viel Büro­kratie die Beiträge erhöht, treibt die Arbeits­kosten für Unter­nehmen weiter nach oben und senkt gleich­zeitig das Netto-Einkommen vieler Beschäf­tigter in unserem Land. So entstehen keine neuen Arbeits­plätze am Standort Deut­sch­land.

Zudem ist die Behaup­tung, dies träfe nur Gutver­diener, Augen­wi­scherei. Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze liegt derzeit bei 66.150 Euro im Jahr. Das durch­schnitt­liche Einkommen der Arbeit­nehmer der Metall- und Elektro-Industrie liegt bei rund 71.500 Euro im Jahr. Das zeigt, dass hier nicht auf wenige Einkom­mens­mil­li­o­näre gezielt wird, sondern dass diese Forderung auch den ganz normalen Fach­a­r­beiter trifft.“

Klar sei, dass die demo­gra­fi­sche Entwick­lung alle Sozi­a­l­ver­si­che­rungen unter Druck setze. Hier bedürfe es jedoch mehr und nach­hal­ti­gere Lösungen, als den Arbeit­neh­mern noch mehr Geld wegzu­nehmen. „Die SPD sprach davon, es dürfe keine Denk­ver­bote geben. Damit hat sie recht. Wenn sie aller­dings in ihr eigenes Klischee zurück­fällt und ihr nichts anderes einfällt als Steu­er­er­hö­hungen und Beitrags­er­hö­hungen, wird es Zeit für ein Denkgebot“, so Zander weiter.