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Keine mutlosen Einseiter

EU-Gipfel zu Bürokratieabbau

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander fordert in der Welt endlich europäische Reformen:

„Von dem Sonder­gipfel im Februar zur Wett­be­werbs­fä­hig­keit sollte ein kraft­volles Signal ausgehen, wie die Wirt­schaft gestärkt werden kann. Doch anstelle der verspro­chenen konkreten Maßnahmen und Zeitpläne ist nun nur ein mutloser Einseiter mit bekannten Allge­mein­plätzen zur Wett­be­werbs­fä­hig­keit geplant. Das Vertrauen der Wirt­schaft in die Hand­lungs­fä­hig­keit der EU hängt von schnellen Taten ab. Belan­g­lose Erklä­rungen gibt es bereits genug. Es braucht zum Beispiel eine Büro­kra­tieb­remse in Form eines Vetos der Mitglied­s­taaten gegen neue belas­tende Geset­zes­vor­schläge aus Brüssel.“